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Steuererklärung nicht für den Geschlechterkampf missbrauchen

„Geschlechtergerechtigkeit hängt nicht an einem Formblatt des Finanzamtes,“ erklärt Christine Neumann MdL, Gleichstellungsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion zur Forderung der Grünen, den Hauptvordruck der Steuererklärung bei Ehepaaren so zu ändern, dass nicht zuerst der Ehemann genannt wird. Bisher wird bei Abgabe der jährlichen Steuererklärung bei Ehepartnern immer zuerst der Ehemann genannt, unabhängig davon, wer in der Familie ein höheres Einkommen bezieht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, diese Praxis zu ändern und gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler als mögliche Lösung angeregt, dass im Hauptvordruck der Steuererklärung von Ehepartner A und B die Rede sein sollte und somit das Ehepaar selbst entscheiden könne, wer zuerst im Vordruck genannt wird.

„Eine solche Lösung hört sich zunächst einfach an,“ so die Landtagsabgeordnete Neumann, sie sei jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden, da die gesamte Software bei den Finanzämtern geändert werden müsste. Außerdem sei hier auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit erlaubt „Ich sehe hier momentan keinen Handlungsbedarf. Für die Gleichstellung von Frauen sind andere Themen – wie zum Beispiel gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – viel entscheidender, als die Reihenfolge bei der Steuererklärung.“ Hier werde eine Scheindebatte auf Kosten der Allgemeinheit ausgefochten, so Christine Neumann.

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