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Neumann-Martin (CDU)/Saebel (Grüne): Ein Landkreiswechsel ist kein einseitig erklärter Brexit

Gestrige Landtagsdebatte Landkreiswechsel Bad Herrenalb

Kooperationen auszubauen ist jetzt wichtig!

Ettlingen/Stuttgart. Der gestern im Landtag abschließend beratene Antrag Bad Herrenalbs auf Landkreiswechsel von Calw zum Landkreis Karlsruhe wurde ausführlich debattiert. Barbara Saebel (Grüne) fasst die Debatte zusammen: „Der Landtag muss den Nutzen für alle Bürger im Auge haben. Ein Landkreiswechsel ist kein Brexit, der einseitig erklärt wird. Es sind immer die Belange der anderen genauso zu berücksichtigen. Wichtig ist, was für die Bürger unterm Strich rauskommt. Das ist weniger von der Landkreisgrenze abhängig, als von Kooperationen über die Grenzen hinaus. An konkreten Problemlösungen zu arbeiten ist besser, als lediglich die Verwaltungseinheit zu wechseln. Schon bisher nutzen Herrenalber Bürger selbstverständlich das Angebot im Landkreis Karlsruhe und wo der Bedarf besteht, soll die Zusammenarbeit natürlich weiterentwickelt werden.“

Ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin ergänzt: „Wir als Landtagsabgeordnete haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und über Monate hinweg diskutiert und sehr sorgfältig geprüft. Auch ich habe viele Gespräche geführt und die Argumente abgewogen. Beide Landkreise, sowohl Calw als auch Karlsruhe haben mehr Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger aufgeführt, als Vorteile bei einem Wechsel gesehen.  Für mich ist jetzt wichtig, nach vorne zu schauen und alles dafür zu tun, die Dynamik, die in den letzten Monaten entstanden ist, positiv zu nutzen.“

Kooperationen ausbauen

Die Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass folgende bestehenden Kooperationen ausgebaut werden:

– der Betrieb einer Stadtwerke GmbH unter Beteiligung der EnBW und der Stadtwerke Ettlingen

– Initiativen zur Genehmigung einer kreisübergreifenden gemeinsamen Gemeinschaftsschule mit den benachbarten Kommunen Marxzell und Waldbronn im Albtal

– Austausch im weiterführenden Schulbereich mit Ettlingen, Straubenhardt und Gernsbach

– die führende Mitgliedschaft in der Tourismusgemeinschaft Albtal plus von Ettlingen bis Bad Herrenalb

– den Tourismusaustausch mit der Großen Kreisstadt Gaggenau im Kreis Rastatt

– die Nahverkehrskooperation mit dem Karlsruher Verkehrsverbund über die Albtalbahn S1

– die Zusammenarbeit im Volkshochschulverband Kreis Karlsruhe mit 16 Kommunen im Landkreis Karlsruhe

 

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Christine Neumann-Martin MdL

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