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Christine Neumann-Martin MdL fragt die Landesregierung zur Leistungsbeurteilung im öffentlichen Dienst

Christine Neumann-Martin MdL
Kleine Anfrage Nr.: 16/2688

Mit einer kleinen Anfrage hat Christine Neumann-Martin MdL die Landesregierung nach der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gefragt. „Als Gleichstellungsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion bin ich sehr daran interessiert festzustellen, wie das Land Baden-Württemberg sein Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erhöhen, erfüllen kann“, erklärt Neumann-Martin MdL. Auch das ausgeglichene Verhältnis von Männern und Frauen, insbesondere die Chancen auf Beförderungen von Teilzeitbeschäftigten, sei ihr sehr wichtig. Der Bericht zeige, dass das Land bereits zahlreiche Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit unternimmt. „Aber es ist noch viel zu tun. Immer noch sind es eher Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind. In Führungspositionen dominieren immer noch Vollzeit Arbeitende.“

Die gute Entwicklung der Beförderungssituation in den Landesbehörden wird in den alle 6 Jahre zu erstellenden Chancengleichheitsplänen und den alle 3 Jahre zu erstellenden Zwischenberichten zu den Chancengleichheitsplänen dargestellt. „Ein positiver Trend zeichnet sich generell ab, weil es seitens des Arbeitgebers gute Angebote gibt, die Arbeit in Teilzeit oder als Telearbeit zu leisten,“ erklärt die Abgeordnete weiter. Aufgrund der heute besseren Möglichkeiten der Arbeit in Teilzeit habe sich der Anteil der Frauen auch in höheren Beförderungsämtern verbessert. Es bewerben sich nach wie vor weniger Frauen auf Vorgesetzten- bzw. Leitungsstellen. „Die Bewerbungen von Frauen auf solche Stellen sind aber überdurchschnittlich erfolgreich“.

Die Landesregierung hat die Fragen der Landtagsabgeordneten Neumann-Martin zur Leistungsbeurteilung sehr ausführlich und nach Dienststellen differenziert beantwortet. „In den einzelnen Ressorts wird von der Führung der Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, verstärkt auf eine Geschlechtergerechtigkeit geachtet. Dies führt zu einer gesteigerten Besetzung von Führungspositionen durch Frauen und auch durch Frauen in Teilzeit“, erläutert Christine Neumann-Martin. In manchen Ministerien, wie z.B. im Wirtschaftsministerium werde auch die Erhöhung des Anteils von Frauen in

Führungspositionen geplant und es werden durch familiengerechte Arbeitsbedingungen Anreize geschaffen.

Im Bereich des Polizeivollzugdienstes muss man eine bemerkenswerte Entwicklung feststellen. Hier werden nach den am besten beurteilten Männern, die Teilzeitfrauen am zweitbesten beurteilt.

Ein Fortschritt ist auch, dass in den Schulungen zum neuen Beurteilungswesen das Thema Teilzeit und die Vermeidung der damit zusammenhängenden Fehler in mehreren Geschäftsbereichen explizit aufgegriffen wurde.

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort des Ministeriums ist auf der Homepage der Abgeordneten unter www.christine-neumann.info/antraege nachzulesen.

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