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Christine Neumann im Ettlinger Rittersaal zur Inneren Sicherheit

Zwei zentrale Forderungen von Christine Neumann: „Keine Toleranz gegenüber Flüchtlingen, die Straftaten begehen und unsere Werte mit Füßen treten. Mehr Polizeibeamte vor Ort!“

Christine Neumann im Ettlinger Rittersaal zur Inneren Sicherheit

 

Die CDU-Kandidatin in Nachfolge von Werner Raab, Christine Neumann, hat sich als entschiedene Politikerin auf strikte Einhaltung von Recht und Gesetz auf einem Podium zum Thema Innere Sicherheit im Kontext des Flüchtlingsstroms im Rittersaal des Ettlinger Schlosses gezeigt. Neumann lud Matthias Profröck, MdL und Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag, Norbert Schwarzer, Landesbeauftragten für den Freiwilligen Polizeidienst, Rainer Staib von der Bereitschaftspolizei Göppingen und Udo Dreutler, stellvertretender Vorsitzender von Freunde für Fremde e.V. ein.

Impulsreferate vermittelten den Anwesenden einen Eindruck der schlechten Lage der Polizeibeamte im Land. „Steigende Einbruchszahlen in Kombination mit rekordverdächtig niedriger Aufklärungsquote seien nicht weiter hinnehmbar“, stellte Pröfrock. Er sieht dringenden Bedarf der Korrektur der grün-roten Polizeireform, da diese in großen Teilen weit entfernt von der Wirklichkeit erarbeitet worden sei. „Zudem sind 1500 neue Polizeistellen im Programm der CDU vorgesehen“, lies Pröfrock wissen.

Eine zügige Einführung der „Body-Cams“ für Polizisten im Gegensatz zu einer Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte ist für ihn wichtig.

Norbert Schwarzer stellte klar: „Die Gewalt gegen die Polizei muss aufhören!“ Hierzu gab Rainer Staib klar vor: „Es kann nicht sein, dass nach jeder Demonstration verletzte Polizisten zu beklagen sind.“

Mehr Respekt vor „unserer Polizei“ fordert die CDU-Kandidatin Christine Neumann: „Wir müssen die Akzeptanz und das Vertrauen in die Polizei stärken. Neumann sieht neben der Aufstockung der hauptamtlichen Polizeikräfte auch einen Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes als eine gute Möglichkeit die Sicherheit vor Ort zu stärken. Als erstes Thema will sie die Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ angehen, da „Einbrüche und Belästigungen im Wahlkreis Ettlingen und im Land zunehmen und Frauen sich in unserem Land wieder sicher fühlen wollen.“ Neumann spricht sich in Flüchtlingsfragen für europäische Lösungen und Aufnahmequoten aus, da auch Deutschland nicht unbegrenzt Wohnraum schaffen und Menschen aus allen Herren Ländern aufnehmen kann. Gleichzeitig setzt sie auf die Umsetzung des Asylpaketes II der Bundesregierung und fordert weiter: „Marokko, Tunesien und Algerien müssen so schnell wie möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um die Zahl der reinen Wirtschaftsflüchtlinge zu begrenzen.“ Auch geht sie einen Schritt weiter und fordert die konsequente Ausweisung von Flüchtlingen, die Straftaten begehen „ohne jedes Wenn und Aber.“ Sie berichtet von Gesprächen mit der Polizei und deren eklatantem Personalmangel. Neumann: „Die Polizeireform von Grün-Rot hat den Streifenbeamten mehr Bürokratie und Schreibtischarbeit beschert!“. Allein die Auflösung der Außenstelle der Kriminalpolizei in Ettlingen hat erhebliche Mehrarbeit auf das Polizeirevier, das auch für das Albtal und die Umgebung zuständig ist, verlagert. Sie fordert dringend mehr Polizeikräfte, um die Lage zu verbessern. Für Neumann ist „Härte gegen Flüchtlinge“ kein Hindernis, um gleichzeitig auch eine gute Flüchtlingsintegration zu erreichen. Sie stellt dabei klar: „Wer hier leben will, möge auch die deutsche Sprache schnell lernen!“ Sie dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich jeder Tag für die Flüchtlinge einsetzen. Wichtig ist Neumann, dass Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten nach Befriedung in deren Heimat wieder dorthin zum Aufbau ihres eigenen Landes gehen. Neumann: „Das hat vor 20 Jahren auch geklappt mit den Flüchtlingen vom Balkan!“ Neumann sprach sich zudem dafür aus, dass die soziale Wohnraumversorgung für die hiesige Bevölkerung nachhaltig gleichzeitig zu verbessern und zu erweitern sei, denn Akzeptanz kann es nur geben, wenn wir unsere Bevölkerung und die Flüchtlinge gleich gut versorgen.

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Foto: (v.l.n.r.):

Rainer Staib (Bereitschaftspolizei Göppingen), Norbert Schwarzer, (Landesbeauftragten für den Freiwilligen Polizeidienst), Christine Neumann,

Matthias Profröck (MdL, Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag), Florian Adolf (Vorsitzender CDU Ortsverband Ettlingen) und Udo Dreutler (stellvertretender Vorsitzender von Freunde für Fremde e.V.)

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