Archiv fürKategorie: Wahl
Christine Neumann-Martin MdL zu Wahlrechtsreform

26. Januar 2018 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Wahl | by: Andreas Köhler

 Vorgeschlagene Reform nicht zielführend

„Die Wahlrechtsreform in der derzeit diskutierten Form ist nicht zielführend“, erklärt Christine Neumann-Martin MdL, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. „Für mich ist wichtig, dass tatsächlich mehr Frauen in politische Mandate kommen. Dazu tragen die Diskussionen um das Wahlrecht meiner Ansicht nach nicht bei.“ Das sei eine gesellschaftliche Aufgabe und durch Wahlrechtsänderungen nicht zu lösen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Wahlkreisen vor Ort kandidieren und wir müssen diese Frauen dann auch unterstützen“, erklärt Christine Neumann-Martin, die selbst bei der Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl gegen drei Männer innerhalb der CDU antrat. „Ich weiß genau, wie hoch die Hürden für Frauen sind. Aber wir sollten uns als Frauen nicht hinter formalen Kriterien verstecken und auf eine Listenaufstellung hoffen, sondern unsere Rechte direkt einfordern.“

Derzeit werden 70 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt von den Wählerinnen und Wählern in den Landtag gewählt, 50 weitere werden durch die Zweitauszählung in den vier Regierungsbezirken bestimmt, d.h. die Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort besonders verankert sind, haben auch die besten Chancen über die Zweitauszählung gewählt zu werden. Diskutiert wird, statt dieser regionalen Zweitauszählung eine geschlossene Landesliste einzuführen. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl würden die Parteien die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste durch Delegiertenwahlen bestimmen. „Auch ein solches System führt nicht automatisch zu den von uns gewollten Ergebnissen, sondern erhöht lediglich den Einfluss der Parteiführungen auf die Auswahl der Kandidaten.“

Neumann-Martin hätte sich eine sachlichere Debatte gewünscht und warnt vor Polarisierung. „Für mich ist die Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine politische Scheindebatte, die vor allem die bisher gut funktionierende grün-schwarze Koalition schwächen soll“, erklärt die Abgeordnete.

Podiumsdiskussion der CDU zum neuen Jagdgesetz

10. März 2016 | no comments | Vor Ort Wahl | by: connectingmedia

„Grün-Rot hat Jagdrecht auf den Kopf gestellt: Eigenverantwortung und
Engagement wurden den Jägern genommen!“
- Konsequenzen aus dem neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
Baden-Württemberg, Montag, den 07. März 2016, Sportpark Malsch
(Telefon 07246/941041)
Die CDU-Kandidatin  Christine Neumann  hatte eingeladen zur
Podiumsdiskussion  mit

- Dr. Jörg Friedmann, Landesjägermeister Landesjagdverband BW
- Thomas Hauck, Kreisjägermeister Jägervereinigung Karlsruhe e.V.
- Thomas Hahn, Leiter Hegering III (Ettlingen, Malsch, Rheinstetten)
- Thomas Kastner, Jäger


„Viele Füchse sind des Hasen Tod“ - Rund hundert Teilnehmer bei
Podiumsdiskussion der CDU zum neuen Jagdgesetz
„Überregulierte Fallenjagd“


Malsch. Im Endspurt des Landtagswahlkampfes hatte die CDU-Kandidatin im
Wahlkreis Ettlingen, Christine Neumann, am Montagabend zu einer
Podiumsdiskussion in den Sportpark Malsch eingeladen. Thematisiert wurden in
der knapp zweistündigen Veranstaltung die Konsequenzen aus dem äußerst
umstrittenen neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz Baden-Württemberg.
Zwar waren sich die rund 100 teilnehmenden Jäger und Freunde der jagdlichen
Zunft im Kern darüber einig, dass die grün-rote Regierung das Jagdrecht im
Ländle auf den Kopf gestellt und damit den Jägern nahezu jegliche
Eigenverantwortung genommen hat, wirklich Erhellendes wurde in der von
Thomas Kastner, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Malsch, moderierten
Veranstaltung allerdings nicht zutage gefördert.
 
„Das neue Gesetz hat seine Chance verdient, muss aber in einigen Punkten
überarbeitet werden“, erklärte Landesjägermeister Jörg Friedmann vom
Landesjagdverband Baden-Württemberg, der die derzeit geltende Jagdruhezeit
in den Monaten März und April vor allem im Hinblick auf Schwarzwild scharf
kritisierte: „Ein Ruhekorridor ist im Grundsatz in Ordnung – allerdings
nicht für Schwarzwild. Diesen Luxus können wir uns in Anbetracht der extrem
steigenden Bestände und der damit einhergehenden Schäden in der
Landwirtschaft nicht erlauben.“ Breite Zustimmung erntete Friedmann für
seine deutlichen Aussagen nicht nur von den Zuhörern im Saal, sondern auch
von Podiumsmitglied Thomas Hauck aus Bretten, der das neue Gesetz als
„Moloch“ bezeichnete, das zwar über gute Ansätze verfüge, das aber auch
„riesige Hürden“ beinhalte, die „kaum zu bewältigen“ seien. „Das Gesetz muss
dringend entzerrt und entbürokratisiert werden“, sagte der Kreisjägermeister
der Jägervereinigung Karlsruhe.
Uwe Bratek vom Verein Ettlinger Jäger indes bezeichnete die Überpopulation
von Schwarzwild als „hausgemachtes Problem“, das auf zu viel Maisanbau
zurückzuführen sei. Friedmann wies den Einwand von Bratek mit den Worten
zurück, dass die Landwirtschaft schließlich „sehr großen ökologischen
Zwängen“ ausgesetzt sei. Ebenfalls stark kritisiert wurde das Verbot der
Jungfuchsjagd vom 1. August bis 28. Februar.
 
„Viele Füchse sind des Hasen Tod. Verlierer hierbei ist ganz klar das
Niederwild“, stellte Friedmann unmissverständlich fest. Ein Dorn im Auge war
einem der Jäger im Saal die „überregulierte Fallenjagd“, die dafür sorge,
dass Waschbär, Marder und Fuchs immer weiter in Wohngebiete vordrängen und
jegliche Scheu vor dem Menschen verlören.
 
„Ich habe gespürt, dass sehr viel Gesprächsbedarf vorhanden ist und alle
dialogbereit sind“, lautete das Fazit von Neumann.
 
Im Falle eines Wahlerfolgs versprach die 29-jährige Bruchhausenerin den
Teilnehmern der Podiumsdiskussion, deren Interessen zu bündeln und mit nach
Stuttgart zu nehmen. Andreas Kleber, BNN, 09.03.2016
2016-03-07-JagdG
EINE ÜBERARBEITUNG des Landesjagdgesetzes gefordert: Christine Neumann, Jörg
Friedmann, Thomas Hauck, Thomas Hahn und Thomas Kastner (von links).
 
Guido Wolf stellt Sofortprogramm zur Landtagswahl vor

8. März 2016 | no comments | Wahl | by: connectingmedia

„Guido Wolf stellt Sofortprogramm zur Landtagswahl vor“ 

„Was sofort getan werden muss.“, unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf heute in Stuttgart vorstellte. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt. Ich begrüße das Programm und stelle die Vorteile für den Wahlkreis 31 Ettlingen heraus.

Mit zehn Themenbereichen geht die CDU in den Endspurt zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 13. März. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Bildungspolitik: So wird umgehend nach der Wahl die Benachteiligung von Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen aufgehoben werden. Statt neuer Gemeinschaftsschulen, sollen die bewährten Schularten wieder gestärkt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine CDU-geführte Landesregierung den Investitionsstau im Straßenbau schrittweise auflösen und Stauschwerpunkte angehen. Planungen von Grünen und SPD zu generellen Tempolimits und Fahrverboten sollen dauerhaft beendet werden.

Ein großes Augenmerk soll auch auf die Innere Sicherheit gelegt werden. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Leben deutlich gestärkt werden. Mit Sicherheitspartnerschaften auf Kreisebene sollen weitere Maßnahmen vor Ort erarbeitet werden. Ich sehe darin eine große Chance, die Sicherheitslage in Ettlingen zu verbessern.

Mit einer neuen „Allianz für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ zusammen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, der Kommunen, der Bausparkassen, der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu soll auch die Ausweisung von neuem Bauland vereinfacht werden und soweit möglich der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich ein wieder eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalen Wandel um die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für Mittelstand und Wirtschaft kümmern. Dazu zählt auch der Breitbandausbau, der bis 2017 sicherstellen soll, dass Haushalte und Gewerbe an das schnelle Internet angeschlossen sind. Davon würde auch der Kreis Ettlingen in erheblichem Umfang profitieren.

Mit einem „Familiengeld Baden-Württemberg“ sollen die Familien im Land wieder gefördert werden. Nach dem Ende des Landeserziehungsgeldes durch Grün-Rot und dem Auslaufen des Betreuungsgeldes wird das neue Familiengeld alle Familien im Land wieder unterstützen.

Das Sofortprogramm von Guido Wolf zeigt, dass Baden-Württemberg mit der CDU für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ettlingen

7. März 2016 | no comments | Vor Ort Wahl | by: connectingmedia

Der 68. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Spitzenkandidat Guido Wolf, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CDU-Landeschef Thomas Strobl fand in der Albgauhalle in Ettlingen statt. „Am 13. März geht’s ums Land. Nur mit einer starken CDU ist Schluss mit Grün-Rot und mit Ministerpräsident Kretschmann“, so Guido Wolf.

„Jetzt erst recht. Es geht um Baden-Württemberg. Es geht um unsere Heimat. Es geht darum, Grün-Rot abzulösen“, so der Spitzenkandidat in seiner kämpferischen Rede. Es sei zwar ein steiniger Weg, doch man habe die Kraft, den Mut, den Willen und die Leidenschaft, zeigte sich Guido Wolf fest entschlossen.

„Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stützen unsere Kanzlerin auf diesem Weg“, so Guido Wolf zur Flüchtlingspolitik. „Wer ständig vorgibt, an der Seite unserer Kanzlerin zu stehen, der soll endlich Taten folgen lassen“, erklärte er mit Blick auf den grünen Ministerpräsidenten. Schließlich lasse sich die Flüchtlingszahl nur mit einer starken CDU reduzieren.

„Am 13. März geht’s ums Land“, brachte es der Spitzenkandidat auf den Punkt. Man wolle die landespolitischen Themen, wie Schule, Sicherheit und Straßenbau in den Mittelpunkt setzen. Ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg brauche ein eigenständiges Wirtschaftsministerium. Nicht die Bedenkenträger, sondern die Hoffnungsträger sollen die Zukunft Baden-Württembergs gestalten. Weiter gehe es darum, wieder eine CDU-geführte Landesregierung zu bekommen.

In einer starken und gefeierten Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine CDU-geführte Regierung in Baden-Württemberg geworben. „Stellen Sie die Weichen richtig, stellen Sie sie zukunftsfähig, stellen Sie sie so, dass Baden-Württemberg in fünf Jahren stärker dasteht als heute.“ Die CDU-Vorsitzende sprach sich für eine ideologiefreie Bildungspolitik, die auf individuelle Förderung statt auf Gleichmacherei setzt, aus. Eben nicht so, wie es die grün-rote Landesregierung derzeit vorlebe.

Zur derzeitigen grün-roten Regierung merkte sie auch an, dass eine Regierung, welcher man das Geld für den Ausbau von Infrastruktur und Verkehr hinterhertragen müsse, die Zukunftsaufgaben für ein starkes Baden-Württemberg nicht bewerkstelligen könne.

Angela Merkel bekräftigte den klaren Kurs bei der Flüchtlingsthematik. Man müsse denjenigen, die wirklich vor Krieg, Gewalt und Terror geflüchtet seien, Schutz gewähren. Zugleich verwies sie auf das gemeinsame Ziel, die Zahl der Flüchtlinge deutlich, spürbar und nachhaltig zu reduzieren.

Abschließend rief der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zu einem kämpferischen und engagierten Schlussspurt bis zur Wahl auf: „Wir ändern unseren Kurs nicht. Wir lassen uns von Umfragen nicht beirren. Auf geht’s, Freunde, Attacke.“

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Zu Besuch bei einem Waldbronner Vorzeigeunternehmen

6. März 2016 | no comments | Vor Ort Wahl | by: connectingmedia

Christine Neumann besucht ein Waldbronner Vorzeigeunternehmen

Dass mittelständische Unternehmen das wirtschaftliche Rückrat unseres Bundeslandes sind, wurde uns bei dem Besuch der Waldbronner Firma Polytec bewußt. Begleitet wude Christine Neumann von nahezu der gesamten CDU-Gemeinderatsfraktion. Das weltweit operierende Unternehmen ist spezialisiert auf meßtechnische Produkte in der Lasertechnik. Die beiden Geschäftsführer Herr Dr. Gnaß und Herr Link standen der Besuchergruppe zu einem ausführlichen Talk zur Verfügung. Neben der Präsentation der wesentlichen Unternehmenskennzahlen und der Unternehmensentwicklung am Standort Waldbronn aber auch international, war ein sehr aufschlussreicher Firmenrundgang Bestandteil des Besuchsprogramms. Die Besuchergruppe erhielt dabei einen tiefen Einblick in die Funktionsweise aber auch die Probleme eines international aufgestellten Unternehmens. Der Austausch war geprägt von Fragen zum Arbeitsmarkt für die benötigten Spezialisten bis hin zu Aubildungsfragen und der Beschäftigungsanteil von Frauen. Die Geschäftsführer gaben hierzu in einer besonderen Offenheit und Bereitschaft die Antworten auf die gestellten Fragen. Einen besonderen Eindruck hinterließ die Vorführung einer computeranimierten messtechnischen Überprüfung eines High-Tec-Bremssystems. Die hohe Präzision, mit der die Laserapplikationen der Fa. Polytec arbeiten, beindruckte in besonderem Maße.

Ein alles in allem gelungener Termin vor Ort, der bleibende Eindrücke bei den Besuchern hinterließ.

Besuch von Christine Neumann bei Polytec_03.03.16

Generationengerechtigkeit – Heute

2. März 2016 | no comments | Vor Ort Wahl | by: connectingmedia

„Generationengerechtigkeit – Heute“ – im Caritas-Haus – „Albert-Stehlin-Haus“ Ettlingen mit

– Dr. Erwin Vetter, Sozialminister a.D.

– Christine Neumann, CDU-Kandidatin

– Werner Raab MdL

Die CDU-Kandidatin Christine Neumann möchte als studierte Sozialpädagogin viel für die Menschen vor Ort erreichen. Wichtig ist ihr eine gerechte Generationenförderung. „Ob jung, ob alt, der Mensch steht im Mittelpunkt, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern“, so Neumann. Dr. Erwin Vetter als ehemaliger Sozialminister von Baden-Württemberg sprach zu einer generationengerechten Sozialpolitik. Der Landtagsabgeordnete Werner Raab als Sozialpolitiker erläuterte zahlreiche Zusammenhänge.

 

Stehlinhaus