Archiv fürKategorie: Vor Ort
Christine Neumann-Martin MdL: Trisomie-Bluttest darf nicht vom Geldbeutel abhängen

20. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Der Bluttest während der Schwangerschaft, der unter anderem untersucht, ob das Embryo unter dem Down-Syndrom leidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist.

Deshalb begrüße sie die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken, diesen Test in begründeten Einzelfällen als Kassenleistung anzubieten. Werdende Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie so einen Test machen wollen, so Neumann-Martin weiter und dies unabhängig vom Einkommen. Schwangere würden heute sehr engmaschig betreut und untersucht. Wenn derzeit bei Ultraschall Untersuchungen mögliche Risiken festgestellt werden, übernehmen die Krankenkassen bisher die Kosten für eine sog. Fruchtwasseruntersuchung. Bei dieser Untersuchung wird mit einer langen Nadel durch die Bauchdecke der werdenden Mutter gestochen und Fruchtwasser aus der Fruchtblase genommen. Diese Untersuchung sei nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich und könne zu Fehlgeburten führen. Sie selbst habe sich gemeinsam mit ihrem Mann gegen sämtliche Tests entschieden, sie könne aber auch nachvollziehen, dass werdende Eltern Gewissheit haben wollen. Nach dem Test müsse jeder für sich selber die Entscheidung treffen, wie es weitergeht. „Nicht immer muss ein positives Testergebnis zu einem Schwangerschaftsabbruch führen,“ so Neumann-Martin weiter. „Aber die Eltern haben so die Möglichkeit sich bereits auf die besonderen Erfordernisse nach der Geburt einzustellen und dies ohne die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung.“

Statt eine moralische Diskussion auf dem Rücken werdender Mütter auszutragen, plädiert die Abgeordnete dafür, Eltern, die ein aller Voraussicht nach behindertes Kind erwarten, zu stärken und zu unterstützen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen. Behinderungen zu akzeptieren und trotzdem ein erfülltes Leben führen zu können, sollte das Bestreben unserer heutigen Zeit sein,“ erklärt Neumann-Martin.

Vollbesetzter Saal beim Vortrag des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

13. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL trifft Dr. Stefan Brink

„Die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin im vollbesetzten Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart. An die 100 Menschen waren gekommen, um sich bei der Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink zu informieren. Immer wieder werde sie als Landtagsabgeordnete gefragt, wie Datenschutz heute praktikabel durchgeführt werden solle. „Ich habe den Eindruck, dass insbesondere ehrenamtliches Engagement durch die Datenschutz Grundverordnung erschwert wird.“ Deshalb habe sie sich entschlossen, den Vereinen im Wahlkreis die Möglichkeit zu geben, sich direkt beim Datenschutzbeauftragten zu informieren.

Die DSGVO war am 25. Mai 2018 europaweit zur Anwendung gekommen, damit gelten in ganz Europa einheitliche Standards. Die neuen Datenschutzregeln machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekamen durch sie mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen, vor allen Dingen bietet die DSGVO deutliche Sanktionsmaßnahmen, d.h. dass Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro drohen können.

 

„Vor allem die Sanktionsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass sich Firmen, Behörden, aber eben auch Vereine mit der Verordnung auseinandersetzen müssen“, erklärte Dr. Stefan Brink. Die DSGVO sei eine wichtige und gute Errungenschaft, die dazu beitragen soll, dass mit den Daten anderer Menschen respektvoll umgegangen werden soll und Nachteile für Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner vermieden werden sollen. „Eine große bundesweite Diskussion darüber, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen soll, kam im Zuge der Volkszählung 1987 auf. Heute wissen Internetunternehmen deutlich mehr über ihre Kunden, als der Staat jemals erfahren wollte,“ so Brink. Deshalb sei es in unserem eigenen Interesse, die Souveränität über unsere Daten zu behalten.

 

Für Vereine sei es wichtig, sich bewußt zu machen, welche Daten von Mitgliedern verarbeitet werden und vor allem wie dies geschieht. Sie sollten alle Hinweispflichten erfüllen und vor allen Dingen die Einwilligung einholen, die Daten auch zu verarbeiten. Ein sensibler Umgang mit Daten sei schliesslich auch im Interesse der Vereine.

 

„Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wir für Fragen und Auskünfte von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen zur Verfügung. Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de gibt es Broschüren, Hinweise, Formulierungshilfen“, erläuterte Dr. Stefan Brink und ermunterte die Anwesenden, sich im Zweifelsfall an die Behörde zu wenden.

Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: „Land unterstützt Kommunen mit dem kommunalen Sanierungsfonds“

11. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen wird vom Land gefördert

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter Gehweg von 1,50 m Breite zur Verkehrssicherheit der Fußgänger gebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein 50 cm breiter Schrammbord vorgesehen.  “Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen“, so Neumann-Martin MdL. Deshalb sei es richtig, dass das Land die Kommunen bei Brückensanierungen unterstützt, zumal der Sanierungsbedarf weiterhin groß ist. „Ein solches Förderprogramm wurde 2017 erstmals von einer Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum,“ so Barbara Saebel MdL. Wegen der Baumaßnahmen soll die Brücke über den Landgraben beim Alemannenweg für den Verkehr kurzzeitig wieder geöffnet werden, so dass der Zugang zur Franz-Kühn-Halle jederzeit gesichert ist.

Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukommt.

 

Christine Neumann-Martin MdL lädt ein zur Veranstaltung mit dem Datenschutzbeauftragten

6. September 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„In der Reihe „Neumann-Martin trifft….“ findet die nächste Veranstaltung am Dienstag, 10.09.2019 im Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart (Allmendstr. 60) statt. Zum Thema des Abends „Datenschutz im Verein nach der DSGVO“ spricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Stefan Brink. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Nachdem mehr als ein Jahr vergangen ist, seit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union wurde, möchte die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber Vereinsvertretern die Gelegenheit bieten, sich aus erster Hand über die aktuelle Situation zu informieren. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink wird bei der Veranstaltung über die bisherigen Erfahrungen und Stolpersteine der Verordnung berichten und wird dabei besonders auf die Anforderungen eingehen, welche von Vereinen bei der Datenverarbeitung und der Öffentlichkeitsarbeit beachtet werden müssen.

 

Interessierte sind zur Veranstaltung herzlich willkommen.

Bahnübergang Söllingen: Antrag auf Verzicht der PKW-UNTERFÜHRUNG sorgt für Unruhe

16. August 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin vor Ort in Söllingen

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der Söllinger Ortsmitte war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von zum Teil schweren Unfällen. Um dieses Risiko zu beseitigen, hatte man schon vor Jahren mit den Stimmen der CDU beschlossen, den Übergang zu schließen und für Fußgänger, Radfahrer sowie Autofahrer eine sichere Unterführung zu bauen. Die geplanten Unterführungen in der Ortsmitte wurden dabei zu einem Gesamtprojektpaket geschnürt, zu dem auch die bereits gebaute Nordumgehung in Söllingen gehört. Sie soll vor allem größere Fahrzeuge vom Übergang in der Ortsmitte fernhalten.

Nun scheint im Gemeinderat Pfinztal die Diskussion über die eigentlich schon feststehenden Unterführungen neu entflammt. Dabei ist offenbar nicht so sehr die Unterführung für Fußgänger und Radfahrer, sondern vielmehr das Bauwerk für Autofahrer der Streitpunkt. Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat erhoffen sich nun die Gegner der Bahnübergangsbeseitigung die Kosten der PKW Unterführung einzusparen.

Sollte die Unterführung nicht kommen, hat dies vor allem Auswirkungen auf die Anwohner der Söllinger Wesebach- und Reetzstraße, da der ursprünglich über den Bahnübergang in der Ortsmitte geleitete Verkehr, dann den Weg über die nördliche Unterführung und damit über diese beiden Straßen nehmen müsste. Auch für die Autofahrer wäre dies ärgerlich. So müssten sie, um in den jeweils anderen Teil von Söllingen zu kommen, einen Umweg von bis zu zwei Kilometern in Kauf nehmen .Auch ökologisch sei das nicht vertretbar mehr Verkehr zu produzieren.Sollte es den Gegnern wirklich darum gehen Kosten einzusparen, wäre es der Sache dienlicher, ökologisch und ökonomisch sinnvoller, auf die kostenintensive Fußgängerunterführung zu verzichten und diese in die PKW Unterführung (wie in Grötzingen ) zu integrieren Was der Pfinztaler Gemeinderat in Sachen Unterführung beschließt, wird sich am 24. September zeigen. Dann steht für den Rat die Entscheidung über den Antrag auf Wegfall der PKW Unterführung an.

Ettlingen-Bruchhausen und Karlsbad erhalten je 30.000 Euro für Quartiersentwicklung

26. Juli 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neumann-Martin MdL / Saebel MdL:  Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Zusammenleben der Generationen

Die Landtagsabgeordneten Neumann-Martin (CDU) und Saebel (Grüne) gratulieren den Kommunen Ettlingen und Karlsbad zum Erfolg beim Ideenwettbewerb zur demografischen Quartiersentwicklung. Mit jeweils 30.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Ettlinger Konzept „Gemeinsam Zukunft gestalten – Umsorgt zusammen leben in Bruchhausen“ und das Karlsbader Konzept „Gutes Älterwerden in Karlsbad“.

In Ettlingen-Bruchhausen wird die 2013 begonnene Quartiersentwicklung hin zu einer gut vernetzten sorgenden Gemeinschaft weiterentwickelt. Hierzu soll eine Fachkraft für Präventive Hausbesuche für Senior*innen und ein*e Quartiersmanager*in zur Koordination, Kooperation, Steuerung, Optimierung der Vernetzung und Verstärkung der sektionenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren eingestellt werden.

In Karlsbad ist der groß angelegte Prozess zur Entwicklung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts „Gutes Älterwerden in Karlsbad“ in zwei Teilprozesse unterteilt, von denen Teilprozess I über das Sonderprogramm Quartier gefördert wird. Dieser umfasst eine Auftaktveranstaltung sowie die wissenschaftlich begleitete Bestands- und Bedarfserhebung, eine repräsentative Erhebung mittels aktivierender Befragung in allen Teilorten.

„Beide Kommunen zeigen vorbildhaft, wie nachhaltige Konzepte und passgenaue Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft vor Ort gestaltet werden können. Ein lebendiges Quartier lebt davon, dass Menschen sich einbringen und gegenseitig unterstützen. Es beginnt, wo familiäre Strukturen enden und Generationen aufeinandertreffen “, so Saebel. Neumann-Martin weiter: „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Miteinander der Generationen und bietet die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden.  Die Kommune ist dabei als, Motor im Sozialraum‘ federführend. Die Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure sind als Ideengeber direkt in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden“.

Mehr als 6 Millionen Euro gibt das Land in diesem Jahr für Projekte aus dem „Sonderprogramm Quartier“ und die Programmlinie „Quartiersimpulse“ aus, für die sich zahlreiche Kommunen und Landkreise mit vielen Ideen beworben haben.

„Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen ermöglichen“, betonen Saebel und Neumann-Martin.

Die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“

Das „Sonderprogramm Quartier“ ist ebenso wie das Förderprogramm „Quartiersimpulse“ Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, mit der das Ministerium für Soziales und Integration Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere unterstützt. Alle Informationen zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ und zum Förderprogramm „Quartiersimpulse“ finden Sie unter www.quartier2020-bw.de.

Beginn der Planungen für die Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen nach der Sommerpause

23. Juli 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit.

Die beiden Abgeordneten hatten sich an die Oberbürgermeister der beiden Städte und an die Regierungspräsidentin gewandt, um zu erfahren, welche konkreten Schritte geplant seien, um den Radschnellweg zwischen Karlsruhe und Ettlingen zügig zu realisieren. Nachdem die Radschnellwege speziellen Regelungen bezüglich Finanzierung und Planung unterliegen, sei es aus Sicht von Neumann-Martin und Saebel wichtig, zügig mit den gemeinsamen Planungen zu beginnen. Denn grundsätzlich plant und finanziert das Land Baden-Württemberg diese neue Verbindung, die Städte Karlsruhe und Ettlingen haben für die Abschnitte innerhalb des Stadtgebietes aber die Baulast, wobei durch hohe Zuschussmöglichkeiten die Kommunen nur ca. 1/8 der Kosten tatsächlich tragen müßten. Deshalb hoffen die beiden Abgeordneten darauf, dass die notwendigen Beschlüsse in den Gemeinderäten bald erfolgen.

In der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen Mittlerer Oberrhein“ des Regionalverbandes war die Trasse beginnend am Bahnhof Ettlingen-West und endend an der Weiherfeldbrücke in Karlsruhe untersucht worden und es wurde aus drei Routenvarianten eine Vorzugstrasse entwickelt. Nun müssen mit Aufnahme der Planungen die Routenvarianten noch einmal genauer untersucht werden.

 

Christine Neumann-Martin MdL setzt sich für Lärmschutz in Pfinztal-Berghausen ein

17. Juli 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL hatte im persönlichen Gespräch mit der neuen Regierungspräsidentin Sylvia Felder im Mai verschiedene Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen. Unter anderem ging es um mehrere Verkehrsprojekte und insbesondere um die Lärmbelastung durch den zunehmenden Verkehr im Wahlkreis.

Die Regierungspräsidentin hat nun in einem Brief die Themen konkret aufgegriffen und geantwortet. „Die Lärmsituation an der B293 in Pfinztal-Berghausen ist seit Jahren ein Dauerthema“, so die Abgeordnete, die sich gemeinsam mit dem CDU Gemeindeverband Pfinztal für die Verbesserung der Situation einsetzt. „Nachdem es endlich gelungen ist, das Verfahren für die Planfeststellung für die Ortsumfahrung Berghausen an der B293 voranzubringen, ist es nun notwendig, die Anwohner bereits heute zu entlasten,“ so Neumann-Martin. Deshalb stehe sie in enger Abstimmung mit der Gemeinde, um unterstützend tätig zu werden. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass eine Entlastung einsetzt.“ Die Regierungspräsidentin habe unter anderem darauf verwiesen, dass lärmgeplagte Anwohner die Möglichkeit hätten, einen Antrag auf Zuschüsse für passive Lärmschutzmaßnahmen einzureichen. Auch die angeordneten Tempolimits würden zur Lärmentlastung beitragen. Diese Maßnahmen würden die Lärmsituation zwar etwas verbessern, sie reichen aber aus Sicht von Neumann-Martin nicht aus. Wichtig sei auch, die verkehrsrechtlichen Anordnungen wie LKW-Durchfahrtverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen konsequent zu überwachen. Nachdem die Gemeinde im Frühjahr ein erneutes Lärmschutzgutachten hat erstellen lassen, sei es nun wichtig, mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium weitere konkrete Möglichkeiten auszuloten, den Lärm zu vermindern.

Verkehrsministerium hält Gesamtplanung der Anbindung an Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit für erforderlich

28. Juni 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neumann-Martin MdL (CDU) und Saebel MdL (Grüne) setzen sich in Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Arnold für zügige Planung ein

Ettlingen/Stuttgart. Radschnellwege sind relativ neue Verkehrsverbindungen und unterliegen speziellen Regelungen, Finanzierungen und Planungen. Daher haben die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) beim Landesverkehrsministerium den Stand und die bevorstehenden Schritte zum Radschnellweg Ettlingen – Karlsruhe abgefragt. Ziel ist, nun rasch politisch und planerisch voranzukommen, um bald mit dem Bau beginnen zu können: Zunächst werden in der Voruntersuchung die Varianten der Strecken geprüft, ein Entwurf geplant und dieser in ein Baurechtsverfahren eingebracht. Daher sind die Städte Ettlingen und Karlsruhe innerhalb der Ortsdurchfahrten als Baulastträger einzubinden. Baulastträger und damit Finanzierer für die Strecke dazwischen ist das Land.

Vorzugstrasse muss geprüft werden

Die Vorzugstrasse aus der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands (RVMO) beginnt am Bahnhof Ettlingen West und endet an der Weiherfeldbrücke in Karlsruhe. Ab Ettlingen wäre dann ein östlich bahnbegleitender Lückenschluss sowie ein weiterer an der Bulacher Straße bis zur A5 erforderlich, schreibt das Verkehrsministerium. Die weitere Trassenführung liefe zwischen Bahnlinie und Alb, dann östlich von Rüppur und auf der Straße „Links der Alb“ bis zur Weiherfeldbrücke. Das Ministerium weist „aufgrund des innovativen Charakters des Vorhabens“ auf zusätzlich frühzeitig durchzuführende Beteiligungsformate hin, um Widerstände zu reduzieren.

Anbindung entscheidend

Entscheidend für den Erfolg des Radschnellwegs sei eine gute Anbindung an das bestehende Radnetz, so das Verkehrsministerium. In einem Brief an die Oberbürgermeister Mentrup und Arnold weisen daher die beiden Landtagsabgeordneten auf eine Verbesserung der Anbindung aller Ortsteile bis nach Ettlingen-West bzw. Weiherfeldbrücke hin. Für die Verbesserung kommunaler Radwege stelle das Land schließlich erhebliche Mittel über das Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (LGVFG-RuF) zur Verfügung. Deshalb müsse die Gemeinderatsdiskussion und ein Gemeinderatsbeschluss eine Gesamtkonzeption des Radnetzes in Ettlingen bzw. Karlsruhe beinhalten. In Kürze wird der Wortlaut der Anfrage auf der Homepage abzurufen sein.

Landtagsabgeordnete für Rheinstetten erhalten Antworten vom Umweltministerium zum Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

4. Juni 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Rheinstetten/Stuttgart. Die beiden Landtagsabgeordneten für Rheinstetten, Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) haben Antwort aus dem Umweltministerium (UM) zum Thema Integriertes Rheinprogramm Bellenkopf/Rappenwört erhalten. Sie hatten Fragen an Minister Untersteller gestellt, die am 10. April in der Ortschaftsratssitzung Neuburgweier gestellt worden waren.

Auf die Frage „Wie ist in den Planungen sichergestellt, dass eine PFC-Grundwasser-Verschmutzung vermieden werden kann“ antwortet das UM: „Auswertungen für die letzten fünf Jahre (2014-2018) zeigen, dass im Rhein in jeder der untersuchten Einzelproben die für diese PFC-Verbindungen durch das Umweltbundesamt für Trinkwasser festgelegten Leitwerte bzw. Gesundheitlichen Orientierungswerte eingehalten werden. […] Vor diesem Hintergrund ist eine relevante Verschmutzung des Grundwassers durch PFC, die mit dem Rheinwasser durch Retentionsmaßnahmen und Hochwasser eingetragen werden können, nicht zu besorgen. Auch besteht kein Zusammenhang zu den im Raum Rastatt/Baden-Baden bzw. im Norden Mannheims vorgefundenen Grundwasserverunreinigungen durch PFC. […] Außerdem zeigt das in diesem Zusammenhang erstellte Grundwassermodell für Mittelbaden, dass die deutlich weiter südlich des geplanten Polders im Raum Rastatt/Baden-Baden festgestellten PFC-Konzentrationen im Grundwasser nicht bis in den geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört verschleppt werden kann.“

Auf die Frage „Wann kann der Flächentausch vertraglich geregelt werden?“ antwortet das UM: „Derzeit wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rheinstetten durch den Landesbetrieb Gewässer vorbereitet. […] Die Stadt Rheinstetten stellte hier nochmals ihre bis dato bereits eingebrachten Ideen hinsichtlich eines Flächentausches vor. […] Inwieweit der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Rheinstetten vor dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch das Landratsamt Karlsruhe möglich wird, ist derzeit noch ungewiss.“