Archiv fürKategorie: Vor Ort
Christine Neumann-Martin MdL setzt sich für Pfinztal ein

12. November 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Mit dem Abschluss der Komplettsanierung der L 623 bei Karlsbad sowie dem Ende der Baustelle auf der A 8 bei Karlsbad ist bis Ende des Jahres zu rechnen“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) im Karlsruher Regierungspräsidium. „Dies werde sich auf die gesamte Region positiv auswirken und damit auch in Pfinztal spürbar sein“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) erfreut. Denn durch die Sperrung in der Ortsdurchfahrt Weingarten sind in Pfinztal spürbare Verkehrszunahmen zu verzeichnen.

Bei verschiedenen Vor-Ort Terminen in der Vergangenheit konnte sich Christine Neumann-Martin, MdL, ein Bild von der Situation in den verschiedenen Ortsteilen von Pfinztal machen. „Ich begrüße grundsätzlich Sanierungsmaßnahmen an der Infrastruktur sehr“, so die Abgeordnete, aber die Anwohner in Pfinztal seien durch das Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen sehr stark betroffen. Das durchgehende Tempolimit auf der B 10 und B 293 in Berghausen sowie die Sperrung für den LKW-Verkehr ab 7,5 Tonnen sei sicherlich eine wichtige Maßnahme, so die Abgeordnete. Ihr werde aber immer wieder berichtet, dass insbesondere der Schwerlastverkehr sich nicht an die Anordnungen halte. Sie hat deshalb insbesondere das Landratsamt Karlsruhe gebeten, zu prüfen, inwieweit es Vorschläge der Bürgermeisterin von Pfinztal aufnehmen und berücksichtigen kann. Die Gemeinde Pfinztal hatte sich zuletzt im Oktober an das Landratsamt, die Polizeibehörden sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt und vorgeschlagen, konkrete Maßnahmen zur aktiven Verkehrslenkung zu prüfen und Kontrollen auszuweiten. „Die zuständigen Verkehrs- und Polizeibehörden sollten gemeinsam darauf hinwirken, die Lage der Anwohner in Pfinztal zu verbessern“, so Neumann-Martin weiter. „Bis zum Bau der Ortsumfahrung müssen weitere Verbesserungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht bis zum Bau der Ortsumfahrung Berghausen vertrösten.“

Christine Neumann-Martin MdL bei Hambacher Gesprächen

8. November 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Am 7. November hatte ich die Ehre, an den Hambacher Gesprächen teilzunehmen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Inken Heldt, Juniorprofessorin für Didaktik der Politischen Bildung und Kurt Beck (Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD) habe ich darüber diskutiert, wie Politik und Politische Bildung aussehen muss, damit sie die junge Generation erreicht.

Wir waren uns einig darüber, dass unsere Gesellschaft mit der Digitalisierung einem tiefgreifenden Wandel unterliegt. Junge Menschen begreifen dies viel mehr als Chance, denn als Gefahr. Politik kann die neuen Medien aber auch als Chance sehen, direkt und schnell zu kommunizieren und die Bürger zu mehr Partizipation aufzumuntern.

Hintergrund:

Die Hambacher Gespräche auf dem Hambacher Schloss, einer Wiege der deutschen Demokratie, sind eine Veranstaltungsreihe des Frank-Loeb-Instituts in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz in Kooperation mit der Stiftung Hambacher Schloss. Im Zentrum der Hambacher Gespräche stehen gesellschaftspolitisch relevante Themen unserer Zeit, die von politischen und wissenschaftlichen Akteuren beleuchtet werden.

Postfiliale im CAP-Markt Ettlingen-Bruchhausen bleibt erhalten.

29. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

Nach den Meldungen über die Schließung der Postfiliale im CAP-Markt Ettlingen-Bruchhausen hat sich die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) bei dem Betreiber der CAP-Filiale, der gemeinnützigen Gesellschaft worKA der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung dafür eingesetzt, die Postfiliale im Markt zu erhalten.

Die Postfiliale im CAP-Markt sollte zum April 2020 geschlossen werden.

Nach weiteren Gesprächen zwischen Herrn Geschäftsführer Michael Auen und der Deutschen Post AG konnte nun die Schließung der Postfiliale abgewendet werden.

„Die wohnortnahe Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen wie z.B. der Postfiliale im CAP-Markt Bruchhausen kann erfreulicherweise über das Jahr 2020 sichergestellt werden“ teilte die Abgeordnete Neumann-Martin erleichtert mit, als sie die guten Nachrichten von Herrn Auen erhielt.

Bürgersprechstunde von Christine Neumann-Martin MdL

23. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Montag, den 28.10.2019 von 13.00 – 15.00 Uhr in Marxzell-Frauenalb, im Nebenraum der Gaststätte „König von Preußen“ Klosterstraße 8, 76359 Frauenalb statt. Um längere Wartezeiten zu vermeiden wird um eine formlose Anmeldung unter (0 72 43) 3 75 01 11 oder mdl@christine-neumann.info gebeten. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, aber nicht in die Sprechstunde kommen können, können sich zu den üblichen Bürozeiten gerne an das Wahlkreisbüro in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden.

 

Christine Neumann-Martin am Tag der Deutschen Einheit in Pfinztal

7. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Fest-Rede von Pfarrer Stockmeier

Traditionell besucht Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin am Tag der Deutschen Einheit die Feierstunde des CDU-Gemeindeverbandes Pfinztal. „In diesem Jahr blicken wir auf 30 Jahre Mauerfall zurück,“ so die Abgeordnete. Eine Zeit, in der Deutschland viel erreicht hat. Deshalb bedeutet der Tag der Deutschen Einheit Kraft, Mut und Zuversicht zu schöpfen und zugleich Respekt vor denen zu haben, die aktiv anpacken und den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren.

In seiner Festrede ließ Johannes Stockmeier die Geschichte wieder lebendig werden. „Dass es so kommen sollte, hatte niemand auf der Rechnung“, erinnerte er an die Geschehnisse vor 30 Jahren. Über diese Einheit gelte es sich wirklich zu freuen und sie zu feiern. Gleichwohl sei aber auch wichtig zu erfahren, wie dieser besondere Tag heute erlebt wird. Stockmeier – drei Kilometer von der innerdeutschen Grenze aufgewachsen – hat vieles hautnah miterlebt. Etwa die schikanösen Kontrollen am Grenzübergang Hirschberg. Komme er heute in seine Heimat nach Oberfranken zurück, gehöre ein Weg zur einstmaligen Grenzlinie immer dazu, sagte Stockmeier. Sein Hinweis, dass vor 30 Jahren nichts Selbstverständliches passiert sei, stehe keinesfalls in Übereinstimmung mit einem seither größer gewordenen Gejammer, den immer noch thematisierten Ost-West-Gegensätzen samt über Gebühr herausgehobenen Mentalitätsunterschieden. Wie lange noch, fragte der 71-jährige evangelische Pfarrer, der zuletzt als Präsident an der Spitze der Diakonie Deutschland stand und nun in Söllingen lebt.

Die Wiedervereinigung Deutschlands symbolisieren in der Gemeinde Pfinztal zwei Eichen. Die im Spiel- und Freizeitgelände in Wöschbach wurde vom CDU-Ortsverband 1990 gepflanzt. Die in Söllingen auf dem Leerdamplatz zehn Jahre später vom CDU Gemeindeverband Pfinztal. Und hier findet seither jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit eine Feier statt. In diesem Jahr stehe dieses Treffen im Zeichen der Ereignisse von 1989: 30. September die Ausreisegenehmigung für DDR-Flüchtlinge im Garten der BRD-Botschaft in Prag und dem Satz „die Mauer ist auf am 9. November“, sagte Frank Hörter. Der CDU-Gemeindeverbandsvor-sitzende bilanzierte in seinem Rückblick das seitherige Miteinander der Menschen aus einst zwei Staaten sowie die politisch bewegten Zeiten der Gegenwart.

 

Foto Ehrler: Die Einheitsfeier auf dem Leerdamplatz in Söllingen gestalteten Frank Hörter, Johannes Stockmeier und Christine Neumann-Martin (von rechts) mit eindringlichen Redebeiträgen zu Solidarität und Zusammenhalt.

 

Land fördert den Breitbandausbau in Karlsbad mit 104.173 Euro und den Landkreis Karlsruhe mit 250.146 Euro

23. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Das Land unterstützt die Gemeinde Karlsbad beim Breitbandausbau mit 104.173 Euro sowie den Landkreis Karlsruhe mit 250.146 Euro. Dies teilten am Montag die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) überreicht am kommenden Dienstag, den 24. September 2019 in Stuttgart die Breitbandförderbescheide an die Zuwendungsempfänger.

„Für den Ländlichen Raum ist der Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes dringend erforderlich. Unternehmen außerhalb der Großstädte bleiben damit konkurrenzfähig und die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren ebenfalls von der besseren Leistung. Damit bleibt Karlsbad eine attraktive Gemeinde.“, freute sich Saebel MdL.

„Der Breitbandausbau ist eine wichtige Daseinsvorsorge, das Land Baden-Württemberg unterstützt deshalb die Kommunen dabei. Es ist auch ein entscheidendes Kriterium für die Attraktivität eines Gewerbestandortes,“ ergänzt ihre Kollegin Christine Neumann-Martin MdL.

Karlsbad sowie der Landkreis erhalten finanzielle Unterstützung für verschiedene Projekte:

In Karlsbad wird die Mitverlegung von Kabelschutzrohren zur Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Ortsteil Langensteinbach, im Bereich der Römerstraße mit 23.050 Euro gefördert. Weiterhin wird der Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes zur Anbindung des Gewerbegebiets Schießhüttenäcker im Ortsteil Langensteinbach mit 48.438 Euro sowie der Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetz für gewerblichen Bedarf im Ortsteil Spielberg mit 32.685 Euro unterstützt.

Der Landkreis erhält für den Aufbau eines Backbone-Netzes als Lückenschluss in der Gemeinde Forst 97.344 Euro, für die Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bereich der Gemeinde Sulzfeld 91.611 Euro und für die Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bereich der Gemeinde Weingarten 61.191 Euro.

 

Christine Neumann-Martin MdL: Trisomie-Bluttest darf nicht vom Geldbeutel abhängen

20. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Der Bluttest während der Schwangerschaft, der unter anderem untersucht, ob das Embryo unter dem Down-Syndrom leidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist.

Deshalb begrüße sie die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken, diesen Test in begründeten Einzelfällen als Kassenleistung anzubieten. Werdende Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie so einen Test machen wollen, so Neumann-Martin weiter und dies unabhängig vom Einkommen. Schwangere würden heute sehr engmaschig betreut und untersucht. Wenn derzeit bei Ultraschall Untersuchungen mögliche Risiken festgestellt werden, übernehmen die Krankenkassen bisher die Kosten für eine sog. Fruchtwasseruntersuchung. Bei dieser Untersuchung wird mit einer langen Nadel durch die Bauchdecke der werdenden Mutter gestochen und Fruchtwasser aus der Fruchtblase genommen. Diese Untersuchung sei nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich und könne zu Fehlgeburten führen. Sie selbst habe sich gemeinsam mit ihrem Mann gegen sämtliche Tests entschieden, sie könne aber auch nachvollziehen, dass werdende Eltern Gewissheit haben wollen. Nach dem Test müsse jeder für sich selber die Entscheidung treffen, wie es weitergeht. „Nicht immer muss ein positives Testergebnis zu einem Schwangerschaftsabbruch führen,“ so Neumann-Martin weiter. „Aber die Eltern haben so die Möglichkeit sich bereits auf die besonderen Erfordernisse nach der Geburt einzustellen und dies ohne die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung.“

Statt eine moralische Diskussion auf dem Rücken werdender Mütter auszutragen, plädiert die Abgeordnete dafür, Eltern, die ein aller Voraussicht nach behindertes Kind erwarten, zu stärken und zu unterstützen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen. Behinderungen zu akzeptieren und trotzdem ein erfülltes Leben führen zu können, sollte das Bestreben unserer heutigen Zeit sein,“ erklärt Neumann-Martin.

Vollbesetzter Saal beim Vortrag des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

13. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL trifft Dr. Stefan Brink

„Die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin im vollbesetzten Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart. An die 100 Menschen waren gekommen, um sich bei der Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink zu informieren. Immer wieder werde sie als Landtagsabgeordnete gefragt, wie Datenschutz heute praktikabel durchgeführt werden solle. „Ich habe den Eindruck, dass insbesondere ehrenamtliches Engagement durch die Datenschutz Grundverordnung erschwert wird.“ Deshalb habe sie sich entschlossen, den Vereinen im Wahlkreis die Möglichkeit zu geben, sich direkt beim Datenschutzbeauftragten zu informieren.

Die DSGVO war am 25. Mai 2018 europaweit zur Anwendung gekommen, damit gelten in ganz Europa einheitliche Standards. Die neuen Datenschutzregeln machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekamen durch sie mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen, vor allen Dingen bietet die DSGVO deutliche Sanktionsmaßnahmen, d.h. dass Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro drohen können.

 

„Vor allem die Sanktionsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass sich Firmen, Behörden, aber eben auch Vereine mit der Verordnung auseinandersetzen müssen“, erklärte Dr. Stefan Brink. Die DSGVO sei eine wichtige und gute Errungenschaft, die dazu beitragen soll, dass mit den Daten anderer Menschen respektvoll umgegangen werden soll und Nachteile für Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner vermieden werden sollen. „Eine große bundesweite Diskussion darüber, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen soll, kam im Zuge der Volkszählung 1987 auf. Heute wissen Internetunternehmen deutlich mehr über ihre Kunden, als der Staat jemals erfahren wollte,“ so Brink. Deshalb sei es in unserem eigenen Interesse, die Souveränität über unsere Daten zu behalten.

 

Für Vereine sei es wichtig, sich bewußt zu machen, welche Daten von Mitgliedern verarbeitet werden und vor allem wie dies geschieht. Sie sollten alle Hinweispflichten erfüllen und vor allen Dingen die Einwilligung einholen, die Daten auch zu verarbeiten. Ein sensibler Umgang mit Daten sei schliesslich auch im Interesse der Vereine.

 

„Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wir für Fragen und Auskünfte von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen zur Verfügung. Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de gibt es Broschüren, Hinweise, Formulierungshilfen“, erläuterte Dr. Stefan Brink und ermunterte die Anwesenden, sich im Zweifelsfall an die Behörde zu wenden.

Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: „Land unterstützt Kommunen mit dem kommunalen Sanierungsfonds“

11. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen wird vom Land gefördert

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter Gehweg von 1,50 m Breite zur Verkehrssicherheit der Fußgänger gebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein 50 cm breiter Schrammbord vorgesehen.  “Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen“, so Neumann-Martin MdL. Deshalb sei es richtig, dass das Land die Kommunen bei Brückensanierungen unterstützt, zumal der Sanierungsbedarf weiterhin groß ist. „Ein solches Förderprogramm wurde 2017 erstmals von einer Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum,“ so Barbara Saebel MdL. Wegen der Baumaßnahmen soll die Brücke über den Landgraben beim Alemannenweg für den Verkehr kurzzeitig wieder geöffnet werden, so dass der Zugang zur Franz-Kühn-Halle jederzeit gesichert ist.

Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukommt.

 

Christine Neumann-Martin MdL erklärt anläßlich der diesjährigen Fraktionsklausur

10. September 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Auf der zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sich mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztquote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem war der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Gast.

Der letzte Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode wird ein Kraftakt für die Regierungskoalition. Die Spielräume werden enger. Das verlangt klare Gestaltungsentscheidungen. Die CDU-Landtagsfraktion stehe dabei für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik. Dabei gelte es: Erst die Pflicht, dann die Kür – Finanzministerin Sitzmann und Regierung müssen ihre Hausaufgaben machen.

„Die CDU-Fraktion hat klare Schwerpunkte: Ganz vorne stehen die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Es gibt Bedarf bei der Ausbildung und der Quote der Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung. Hier haben wir in den letzten Jahren gut aufgeholt.“ Diesen Weg gelte es weiterzugehen.