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Christine Neumann-Martin MdL fragt Sozialminister nach Versorgungssituation in der Geburtshilfe

20. Mai 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Antrag der CDU Landtagsfraktion unter Federführung von Christine Neumann-Martin

„Der Hebammenberuf ist für junge Menschen weiterhin sehr attraktiv“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Dies geht aus der Antwort des Sozialministers Lucha auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg hervor, der unter der Federführung der Abgeordneten Neumann-Martin eingebracht worden war. „Während in der Pflege oder bei der Ärzteversorgung im ländlichen Raum erhebliche Schwierigkeiten bestehen, überhaupt Bewerber zu finden, gibt es immer noch deutlich mehr Bewerbungen für die Hebammenausbildung als Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung stehen.“ 2018 bewarben sich zum Beispiel auf 211 Ausbildungsplätze an den Berufsfachschulen über 1.900 Bewerber, 2017 waren es über 1.700 Bewerber. „Trotzdem gibt es nicht genug Hebammen in Baden-Württemberg,“ so die Erfahrung der Abgeordneten. „Zwar gibt es derzeit wieder mehr Hebammen – bis 2015 ging die Zahl der Hebammen zurück – aber durch die Akademisierung verlängert sich die Ausbildung, so dass wir kurz- und mittelfristig nicht mit einer Verbesserung der Versorgung rechnen können, zumal in Baden-Württemberg die Zahl der Geburten weiterhin steigt“ so Neumann-Martin weiter.

Minister Lucha betont in der Antwort, dass es in Baden-Württemberg in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine geburtshilfliche Einrichtung gäbe, dass es aber „regionale Versorgungsengpässe bei einzelnen Leistungen der Geburtshilfe gibt.“ Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte deshalb Anfang 2017 einen „Runden Tisch Geburtshilfe“ ins Leben gerufen. Vertreter aller wichtigen Akteure sollten hier zunächst die aktuelle Versorgungssituation der Geburtshilfe analysieren und Modelle zur Weiterentwicklung der Geburtshilfe entwickeln.

„Die Analysen haben aus meiner Sicht bestätigt, dass das berufliche Umfeld in der Geburtshilfe attraktiver gestaltet werden muss“, so die Abgeordnete. Ein Großteil der Hebammen arbeitet in Teilzeit. Die Ursachen dafür sind unklar. Bei einer wissenschaftlichen Befragung haben in den Kliniken arbeitende Hebammen angegeben, dass sie in der klinischen Geburtshilfe regelmäßig zwei oder mehr Geburten gleichzeitig betreuen.

Ein Großteil der freiberuflichen Hebammen gab an, mehr Anfragen nach Vor- und Nachsorge zu erhalten, als sie annehmen können. 41% der Mütter gab an, Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Hebamme gehabt zu haben. Gerade in den ersten Wochen nach der Geburt sei es wichtig, Mütter und Neugeborene engmaschig zu unterstützen. „Deshalb muss gerade in diesem Bereich sichergestellt werden, dass sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum genügend Hebammen ihre Leistungen anbieten“, erklärt Neumann-Martin weiter. „Offensichtlich leiden Hebammen unter schlechten Arbeitsbedingungen, sowohl wenn sie in Kliniken tätig sind, als auch, wenn sie freiberuflich tätig sind.“ Für freiberufliche Hebammen bedeuten auch die steigenden Beiträge zur Haftpflichtversicherung große finanzielle Belastungen. 2014 hat der Bund deshalb ein Gesetz verabschiedet, um freiberufliche Hebammen durch einen sog. Sicherstellungszuschlag zu entlasten. Inwieweit dieses Verfahren tatsächlich wirkungsvoll ist, kann noch nicht gesagt werden. Die Bundesländer haben den Bund deshalb aufgefordert, eine Evaluation in Auftrag zu geben. Schwierig sei auch die Altersstruktur der in der Geburtshilfe Tätigen. Es muss zum Beispiel damit gerechnet werden, dass viele Frauenärzte in den nächsten Jahren ihre Praxen aus Altersgründen aufgeben werden, so dass auch hier Lücken entstehen.

„Die Antwort des Sozialministers zeigt eindeutig, dass die Situation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg nach wie vor schwierig ist. Nach über zwei Jahren „Runder Tisch Geburtshilfe“ liegt bisher nur die Analyse vor“, so Christine Neumann-Martin. „Nun muss auch der Maßnahmeplan vorgelegt werden, wie wir die Versorgungssituation der Geburtshilfe nachhaltig verbessern wollen.“

Förderzusage für kommunalen Sportstättenbau in Malsch und Wöschbach

10. Mai 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Malsch/ Pfinztal/ Stuttgart. Mit 21.000 € fördert das Land die Sanierung der Rundlaufbahn auf dem Malscher Sportgelände „Dieter-Süss-Strasse“ und mit 189.000 € die Sanierung der Mehrzweckhalle in Pfinztal-Wöschbach. Dies teilen die für den südlichen Landkreis Ettlingen zuständigen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Darauf haben sich heute das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Insgesamt werden 111 kommunale Sportstättenbauprojekte im Jahr 2019 mit Zuschüssen von rund 18,4 Millionen Euro unterstützt. Saebel MdL: „Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein.“ Neumann-Martin ergänzt: „Die Förderzusagen kommen durch regionale Vergabe auch der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute.“ Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

 

 

Gemeinsamer Einsatz von Christine Neumann-Martin MdL, der CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU für die Schillerschule Ettlingen

2. Mai 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ministerin Dr. Eisenmann sagt Unterstützung des Landes zu

Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin hat die Kultusministerin des Landes Dr. Susanne Eisenmann auch über die Fördermöglichkeiten für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an der Schillerschule gesprochen. Gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion Ettlingen sowie dem Stadtverband der CDU Ettlingen wurde die Ministerin am Rande einer Veranstaltung in Ettlingen auch persönlich über die Notwendigkeit der Baumaßnahme an der Schillerschule und der besonderen Situation, dass ein großer Anteil der Schüler aus benachbarten Kommunen kommen, informiert. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Ministerin zugesagt hat, das Projekt wohlwollend zu begleiten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Prof. Dr. Ditzinger. Wichtig sei nun, dass das Regierungspräsidium als zuständige Behörde schnellstmöglich „mit ins Boot“ geholt werde und die Antragsunterlagen von der Stadt erhalte. „Das Land unterstützt die Kommunen beim Thema Schulen intensiv. Seit 2018 gibt es auch Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, nicht nur wie vorher für Schulneubaumaßnahmen“, so die Landtagsabgeordnete Neumann-Martin. Auch die Schillerschule habe vom Schulsanierungsprogramm bereits profitiert und im April die Förderzusage über 400 000 Euro unter anderem für die Erneuerung der Elektrik erhalten.

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

26. April 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL (CDU) und Barbara Saebel MdL (Grüne) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten

Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie die 1999 reaktivierte Ammertalbahn zwischen Tübingen und Herrenberg viel attraktiver sind als angenommen. In einer am Montag veröffentlichten Liste aus dem Landesverkehrsministerium ist die Strecke Ettlingen West bis Ettlingen-Erbprinz aufgezählt, die momentan nur noch für Fahrzeug-Überführungsfahrten der Stadtbahn Karlsruhe genutzt wird.

2017 war diese Strecke bereits in der Netzkonzeption 2020/2030 der KVV/AVG/VBK erwähnt: „In Ettlingen kann die bestehende Verknüpfungsstrecke Erbprinz – Ettlingen-West für eine schnelle Verbindung zum Hauptbahnhof bzw. nach Durlach genutzt werden.“ Saebel und Neumann-Martin würden sich über diese Verbesserung für den morgendlichen und abendlichen Pendlerverkehr zwischen der Region Karlsruhe und Stuttgart auch persönlich freuen. „Ein solcher direkte Anschluss an die Murgtalbahnstrecke könnte ganz neue Möglichkeiten der Vertaktung bieten, sowohl in Ettlingen-West, als auch nach Rastatt und Baden-Baden“, stellt sich Saebel vor. Ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin weist auf einen zusätzlichen Nutzen hin: „Wenn sich die Umstiegszahlen in hohem Maße verbessern, erhöht dies auch die Chancen auf die Aufnahme des Bahnhofs Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II.“

Die gelisteten Bahnstrecken werden nun bis Ende 2020 auf Fahrgastpotential sowie die erforderlichen Investitionen hin untersucht. Von den 75 gemeldeten haben 41 die Erstauswahl überstanden. In einem zweiten Schritt soll die Erstauswahl auf die 15 Erfolg versprechendsten Strecken reduziert werden. Wenn die kommunale Seite sich für eine Reaktivierung entscheidet, können Fördermittel vom Land beantragt werden. Die Landtagsabgeordneten rechnen aufgrund vorhandener Gleise und Technik mit geringen Reaktivierungskosten: „Die Konkurrenz ist zwar groß; mit 1,9km ist die Strecke im Vergleich mit anderen aber auch sehr kurz.  Die Realisierungschancen werden so durch einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor erhöht.“

Christine Neumann-Martin MdL informiert sich über die Schlossfestspiele Ettlingen

16. April 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

Solvejg Bauer als neue Intendantin mit tollen Impulsen

„Noch vor Beginn der eigentlichen Schloßfestspiele im Sommer, hat Solvejg Bauer etwas Wunderbares geschafft“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin beim Antrittsbesuch bei der neuen Intendantin der Schlossfestspiele Solvejg Bauer. Der Markenkern der Festspiele mit dem Musical, dem Erwachsenen- und Kinderstück ist klar erkennbar, aber gleichzeitig kommen neue Formate und moderne Impulse dazu.“ Freut sich Christine Neumann-Martin.

„Die Festspiele sind fest in Ettlingen verankert und die Bürger identifizieren sich mit ihnen. Dies wollten wir noch stärker herausarbeiten“, erklärt die Intendantin. Deshalb hatte sie die Idee, die Ettlingerinnen und Ettlinger auch wieder stärker zum Mitmachen zu bewegen. „Von der Resonanz auf unseren Aufruf für die verschiedenen Castings, z.B. für die Kinderrollen oder den Bürgerchor waren wir aber selbst überrascht und sehr glücklich, dass sie so gut angenommen wurden.“ Während das Konzept und das neue Design schon seit Längerem stehen, „beginnen in den nächsten Wochen die Proben für die verschiedenen Inszenierungen“, ergänzte Spielleiter Max Koch, der sich auf die neuen Aufgaben in Ettlingen freut. Auch die Arbeit mit den Kindern des St. Augustinsheims und der Pestalozzischule empfanden beide als sehr bereichernd. „Kinder und Jugendliche haben eine unglaubliche Kreativität und einen besonderen Zugang zur Kunst,“ erklärte Bauer.

„Die Idee auch eine Oper zu inszenieren fand ich spannend“, ergänzte die Abgeordnete. Insbesondere die Möglichkeit für junge Künstler aus ganz Deutschland an einer „Zauberflöte“ mitzuwirken ist „eine tolle Chance für das Publikum, aber auch für die Künstler selbst“.

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) informieren über Denkmalförderprogramm

10. April 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Stuttgart/Karlsbad: Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem Denkmalförderprogramm 2019 unter anderem auch ein Projekt in Karlsbad. Für die Instandsetzung der Adlerskulptur des Kriegerdenkmals von 1870-1871 in Höhe der Wilhelmsbrücke in Karlsbad-Mutschelbach stellt das Land 12.910 Euro zur Verfügung, dies gaben die Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) bekannt. Ein Flügel des Denkmals war abgebrochen. Dieser soll nun nicht nur repariert werden, sondern das Denkmal in Gänze gereinigt und überholt werden. Mit der zugesagten Förderung beteiligt sich das Land mit annähernd der Hälfte der Gesamtkosten für die Instandsetzung. „Das Land unterstützt die Besitzer von Kulturdenkmälern dabei, diese zu pflegen und auch für zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte Neumann-Martin. Viele Besitzer von Denkmälern könnten die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung und Pflege ohne diese Unterstützung kaum mehr leisten. „Das Land unterstützt dabei nicht nur finanziell, sondern auch durch die Expertise und kostenlose Beratung der Denkmalpfleger des Landesdenkmalamtes,“ ergänzt ihre Kollegin Barbara Saebel.

Das Denkmalförderprogramm 2019 hat insgesamt ein Fördervolumen von 15,9 Mio. Euro davon wurden in einer ersten Tranche rund 5,3 Mio. Euro für kommunale, kirchliche aber auch private Baudenkmäler für die Erhaltung von über 50 Denkmälern ausbezahlt.

Fahrbahndeckenerneuerung auf der A 8 läuft ab Mai rund um die Uhr

9. April 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL: auch vorbereitende Maßnahmen für Telematik zur Unfallvorsorge geplant

Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) teilen mit: Die 3 km lange Fahrbahndeckenerneuerung auf der A 8 im Bereich des Wolfartsweierer Hangs in Richtung Autobahndreieck Karlsruhe wird zwischen Mai und Ende Oktober 2019 erfolgen. Aufgrund der hohen Bedeutung und verkehrlichen Belastung soll rund um die Uhr saniert werden. Dabei sind auch vorbereitende Maßnahmen für die Telematik geplant. Diese Anlagen können je nach Verkehrsaufkommen, Wetterlage und anderen Faktoren flexibel Tempolimits ausgeben und damit die Unfallgefahr senken. Auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Pforzheim passieren immer wieder schwere Unfälle.

300 neue Maßnahmen im Sanierungsprogramm 2019

Im Sanierungsprogramm 2019 werden landesweit insgesamt mehr als 300 neue Maßnahmen umgesetzt: An den Bundesfernstraßen werden voraussichtlich rund 370 Millionen Euro und an den Landesstraßen rund 145 Millionen Euro in den Erhalt der Straßeninfrastruktur investiert. Die Maßnahmen orientieren sich streng am Bedarf. Der Zustand der Straßen wird alle 4 Jahre an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen erfasst. Zum Programm gehören etwa Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände oder die Ertüchtigung von Brücken.

 

Drei Schulen im südlichen Landkreis Karlsruhe erhalten Gelder aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes

1. April 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Fast sechs Mio. € fließen auch in diesem Jahr aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes nach Ettlingen und Karlsbad, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kommunen weiter ihren Sanierungsstau abbauen können.“ Neumann-Martin ergänzt: „Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit dem Sanierungsfonds die Kommunen deshalb weiter dabei, bestehende Schule zu sanieren. “ Zuvor hatte das Land nur Zuschüsse zu Neu- und Umbauten von Schulen gefördert, ergänzten die beiden Abgeordneten.

In der Grund- und Werkrealschule der Schillerschule beträgt die Förderung 438.000 € für die Erneuerung der Elektrik und die Sanierung der Klassen- und Fachräume. Im Schulzentrum Ettlingen schießt das Land 124.000€ zu für die WC-Sanierung mit Barrierefreiheit. Und im SBBZ in Karlsbad-Langesteinbach wird die Sanierung der Ludwig-Guttman-Förderschule mit 5, 391 Mio. € gefördert. Hier geht es neben der Erneuerung der WC‘s auch um Klimaschutz: Fassade und Fenster, Elektrotechnische Installationen, Beleuchtung, Wasser- und Abwasserversorgung bis hin zur Wärmeversorgung werden saniert.

Im Jahr 2019 unterstützt das Land BW die kommunalen Schulträger bei der Sanierung von Schulgebäuden insgesamt mit Fördermitteln i.H. von 304,61 Mio. Euro. Damit können 341 Sanierungsmaßnahmen gefördert werden.

 

Hintergrundinfo:

  • Zum Kommunalen Sanierungsfonds des Landes:

Das Land beteiligt sich in den Jahren 2017 bis 2019 i.H. von 10% der Tilgungsverpflichtung nach der VO zu § 18 LHO an den Sanierungslasten der Kommunen mit insgesamt rd. 595,6 Mio. Euro. Gemäß der Entscheidung der Kommunalen Landesverbände sollen vom Gesamtvolumen 80% für die Sanierung von Schulen und 20% für die Sanierung von Brücken verwendet werden. In diesem Jahr wurden 369 Anträge gestellt, 22 wurden abgelehnt und 6 waren noch nicht entscheidungsreif. Im Vorjahr 2018 hatte das Land 208 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 171,81 Mio. Euro bezuschusst.

  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes:

Daneben hatte der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Die Bundesförderung von einmalig 251 Mio. Euro wurde im Antragsjahr 2018 ausgeschöpft, nachdem 289 Anträge mit einem Förderbedarf von 264 Mio. Euro eingegangen waren. Es wurden 269 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 251,195 Mio. Euro gefördert.

 

Christine Neumann-Martin MdL besucht die AWO Betreute Wohnanlage Wöschbach „Haus Sonneneck“

27. März 2019 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die CDU Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin konnte bei Ihrem Besuch des „Haus Sonneneck“ der AWO Eindrücke einer besonders gut funktionierenden betreuten Wohnanlage gewinnen.

Beim Betreten des Gebäudes strömten ihr das Gelächter der Bewohner und der Angestellten sowie der Duft von frischem Kaffee aus der Cafeteria entgegen.

Die Einrichtung in Pfinztal-Wöschbach besteht aus 18 Wohnungen, welche alle seniorengerecht eingerichtet sind und über eigenem Badezimmer mit WC, separater Küche und Balkon ausgestattet sind. Außerdem stehen den Bewohnern zahlreiche Leistungen zur Verfügung, die mit einer monatlichen Betreuungspauschale finanziert werden, wie z.B. ein Service-Büro als Anlaufstelle für Bewohner und deren Angehörigen, Angebote für alle Bewohner, um die Gemeinschaft und die Geselligkeit zu fördern, oder auch die Organisation und Durchführung gemeinschaftliche Feste.

Außerdem kann durch das tägliche Wohlauf-Meldesystem eine schnelle Benachrichtigung von Ärzten oder Angehörigen gewährleistet werden.

Beim Gespräch mit der Einrichtungsleiterin Iris Kurth erlebte Neumann-Martin zwar eine sehr harmonische Stimmung im Haus, der Mangel an Arbeitskräften in der Pflege sowie der Hauswirtschaft sei allerdings auch in Wöschbach angekommen.

Die Leiterin des Pflegedienstes Nina Gessler bestätigte, dass bei den wenigen Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen viele Bewerber nicht mehr bereit seien, Wochenenddienste oder Nachtschichten zu übernehmen. Diese Schichten müssen dann weiterhin von den bisherigen Arbeitskräften erledigt werden. „Aber wir sind ja froh, wenn sich überhaupt jemand bewirbt“, meinte Nina Gessler.

An 3 Tagen in der Woche kommen weitere Tagespflegegäste ins „Haus Sonneneck“. Dann wird zusammen mit den Hausbewohnern gebastelt, gekocht oder auch gegärtnert. Im Sommer letzten Jahres wurde im Rahmen der Macher-Bus-Aktion der EnBW der Außenbereich unter anderem mit neuem Pflaster und Hochbeeten umgestaltet.

Viele Bereiche des Hauses wurde von den Bewohnern und den Tagesgästen künstlerisch mitgestaltet, so ist zum Beispiel in der Cafeteria in mehrmonatiger Arbeit eine Betonsäule in ein wunderschönes Mosaik-Kunstwerk umgestaltet worden. So wurden auch bereits Kunst-Ausstellungen mit vielen Werken der Bewohner veranstaltet. „Es war überwältigend, wie viele Senioren tolle Künstler sind und mit welchem Stolz sie ihre Werke präsentieren“ ergänzte Iris Kurth.

„Die Bewohner können sich trotz ihres hohen Alters weitgehend selbst versorgen und haben immer die Möglichkeit, einen Ansprechpartner für alle Probleme zu haben“ bemerkte Christine Neumann-Martin, die sich von der familiären Stimmung beeindruckt zeigte.

Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: Ettlingen- Oberweier erhält Städtebauförderung in Höhe von 200.000 Euro

20. März 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ettlingen-Oberweier erhält 2019 vom Land Baden-Württemberg für laufende Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro. „Das Land würdigt damit das große Engagement für die nachhaltige Ortskernsanierung, die in Oberweier bereits sehr früh angestoßen wurde,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). 2016 wurde nach einer mehrjährigen Vorbereitungsphase offiziell mit der Sanierung des Ortskerns von Ettlingen-Oberweier begonnen. Das erklärte Ziel war, die Stärkung und der Erhalt nachhaltiger städtebaulicher Strukturen. „Nachhaltiges Bauen, vor allem aber die energetische Sanierung von Bestandsbauten ist ein wichtiger Beitrag zum aktiven Umweltschutz,“ ergänzte Barbara Saebel MdL (Grüne). Die Städtebauförderung dient der Aufstockung der Mittel für verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umgestaltung des Marktplatzes, oder die Sanierung der Mehrzweckhalle in Oberweier.

Die Städtebauförderung ist eine strukturelle Daueraufgabe. Diese hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einer kommunalen Schwerpunktaufgabe entwickelt. Ziel der Städtebauförderung ist die Beseitigung städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite und damit die Aufwertung und Verbesserung innerörtlicher Gebiete.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 257,4 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 100,8 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 379 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden.