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Neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung steht

2. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive!

 Stuttgart – Mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft das Land eine starke Basis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre. MdL Saebel betont: „Wie wichtig Wissenschaft für unsere Zivilisation, für unsere Gesellschaft und Demokratie, für unser Leben, ja für unsere Gesundheit ist, zeigt sich derzeit bei der Bekämpfung des Coronavirus einmal mehr. Für uns Grüne lautet daher die Antwort: Wir stehen hinter der Wissenschaft. Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Wissenschaftsfinanzierung setzen wir ein starkes Zeichen: Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive.“

Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung, über die in den letzten Monaten intensiv verhandelt wurde, fließen über die fünfjährige Vertragslaufzeit 1,8 Milliarden Euro an frischem Geld an die Hochschulen- zusätzlich zur Verstetigung der Ausbauprogrammmittel. Insbesondere werden damit auch die Ausbauleistungen unserer HAWen und der DHBW anerkannt. Zum Vergleich: Im letzten Hochschulfinanzierungsvertrag waren es noch 1,1 Milliarden Euro auf sechs Jahre. Der jährliche Aufwuchs der Grundfinanzierung um drei Prozent ist ebenfalls gesichert. Insgesamt verdoppele sich damit der durchschnittliche jährliche finanzielle Korridor pro Jahr von 180 auf 360 Millionen Euro.

MdL Neumann-Martin, die auch Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtages ist, ergänzt: „Ich bin froh, dass auch die Hochschulen in unserer Region Planungssicherheit haben. Mit dem KIT, das in Lehre und Forschung einen wichtigen Beitrag leistet, hatte ich ebenso intensiven Kontakt wie mit dem DHBW, um die finanzielle Zukunft zu sichern. Alle Hochschulen bilden die notwendigen Fachkräfte und alle künftigen Forscherinnen und Forscher des Landes aus und stehen als weltweit anerkannte Spitzenforschungseinrichtungen im Zentrum unserer Innovationspolitik. Unser Hauptfokus liegt deshalb auf attraktiven und international konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen. Das heißt: Faire Beschäftigungsbedingungen, mehr unbefristete Stellen, mehr Chancengleichheit.“

Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit seien auch die Impulse im medizinischen Bereich: „Wir treiben die Kooperation der medizinischen Fakultäten untereinander weiter voran und investieren mit einer Sonderlinie Hochschulmedizin gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Und wir denken an morgen: Wir binden die Hochschulen als wichtigen Partner beim Klimaschutz eng in die Maßnahmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung ein. Zusätzlich werden wir eine landesweite Cybersicherheitsstrategie für den Hochschulbereich entwickeln“, so die beiden Abgeordeneten.

Städtebauförderung geht an Ettlingen, Pfinztal und Rheinstetten

1. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Insgesamt 5,7 Mio. € erhalten dieses Jahr die Gemeinden Ettlingen, Pfinztal und Rheinstetten zur Städtebauförderung, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Schwerpunkte reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz. Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke: „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Man soll also im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so Barbara Saebel. Zudem trägt die Städtebauförderung zur Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels bei. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, so Neumann-Martin.

Neue Ortsmitten in Söllingen und Mörsch und das Sanierungsgebiet Ettlinger Schloss erhalten Förderung

Pfinztal erhält 1 Mio. € für das Projekt Neue Ortsmitte in Söllingen, die Modernisierung und Erweiterung des Rathauses und des Bürgerhauses, für das Areal am Kelterplatz sowie zur Gestaltung von Straßen und Plätzen. Rheinstetten kann 2.9 Mio € für die Stadtmitte Mörsch, zur Aktivierung von Wohnraum, Modernisierung privater Gebäude sowie Nach- und Umnutzung von Leerständen, Gestaltung von Straßen und Aufwertung des öffentlichen Raums sowie ökologische Maßnahmen investieren. Ettlingen werden 2,8 Mio. € Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet am Schloss, den 2. Bauabschnitt der Modernisierung des Rathauses, die Fertigstellung des Kindergartens sowie Erschließungs- und private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen bewilligt.

 

Städtebauförderung löst das Achtfache an Investitionen aus

 Der Anteil Baden-Württembergs am Bundesprogramm im Jahr 2020 beträgt rund 101,90 Millionen Euro. Das Land trägt zusätzlich 163,6 Mio € zum Programm bei. Städtebauförderung löst zudem erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen, z. B. der Hochschule für Technik Stuttgart haben ergeben, dass jeder eingesetzte Förder-Euro bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöst. „Das ist eine Win-Win-Situation für alle“, sind sich die Abgeordneten einig.

 

Christine Neumann-Martin MdL fragt nach medizinischen Kapazitäten

27. März 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ettlingen / Stuttgart: „In den letzten Tagen wurde ich mehrfach darauf angesprochen, wie die Versorgung mit Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal in der Region weiterhin sichergestellt wird“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Dabei ging es sowohl um Krankenhäuser, als auch um Alten- und Pflegeheime und sonstige Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge. „Ich kann die Ängste und Befürchtungen sehr gut nachvollziehen“, so Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist.

Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ist für die landesweite Organisation zuständig. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion hat sich Neumann-Martin deshalb bei Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach dem Stand für Baden-Württemberg erkundigt. Dabei ging es darum zu erfahren, wie es derzeit gelinge, weitere Intensivbetten aufzubauen, wie der Stand bei den Laboren in Baden-Württemberg ist oder auch wie die Arbeitsweise derzeit in den verschiedenen Stäben organisiert ist.

Unter anderem wollen die Abgeordneten ganz konkret erfahren, wie der Zeitplan und das Konzept für die Verteilung zentral beschaffter Schutzausstattungen aussehen, wie die Versorgung konkret ablaufen soll und in welchem Umfang dabei auch andere Leistungserbringer als Ärzte und Krankenhäuser berücksichtigt werden können.

„Auch ist die Frage wichtig zu klären, ob es auch eine Erhebung zum tatsächlichen Bedarf im Land gibt“, erklärt Neumann-Martin, die sich auch als gesundheitspolitische Sprecherin für die Gesamtlage interessiert. „Wir wissen, dass alle Ministerien am Anschlag sind. Selbstverständlich ist zunächst wichtig, alles dafür zu tun, dass Medizin und Pflege arbeiten können, dass die Verordnungen zügig ausgearbeitet und umgesetzt werden können. Aber ebenso wichtig ist, Abgeordnete und die Öffentlichkeit zu informieren.“ Die Akzeptanz der Maßnahmen könne man nur durch Transparenz erreichen. „Wir alle gehen davon aus, dass wir gerade die Ruhe vor dem Sturm haben. Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und mitnehmen und ihnen auch zeigen, dass wir gemeinsam handeln.“

Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien

| no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme – einen Teil der kommunalen Hilfe erstattet nun das Land“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern Abend auf eine Soforthilfe für Familien in Höhe von 100 Millionen Euro verständigt. Barbara Saebel: „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für unsere Familien“. Neumann-Martin betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“

Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso seien Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen; Zuschüsse an Kommunaltheater würden aufrechterhalten.

Allein für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen laut Finanzministerium einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bei einem Monat Schließzeit. Die Abgeordneten sehen die Sorgen der Familien: „Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns wichtig, Familien finanziell zu unterstützen.“

Telefonische Bürgersprechstunde von Christine Neumann-Martin MdL

23. März 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Die nächste, bereits angekündigte Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin wird nicht in Waldbronn stattfinden, sondern telefonisch.  Am Donnerstag, 26.03.2020 von 13.00 bis 15.00 Uhr wird Christine Neumann-Martin unter (0 72 43) 3 75 01 11 telefonisch direkt erreichbar sein.

„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, erklärt dazu Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger sei ihr sehr wichtig. Deshalb führt sie auch regelmäßig Bürgersprechstunden durch. „Zur Zeit retten wir aber Leben, wenn wir den persönlichen Kontakt so weit wie möglich einschränken.“ Das Wahlkreisbüro ist aber weiterhin telefonisch und per Mail erreichbar. Fragen, Informationen oder Anregungen an die Abgeordnete sind jederzeit unter mdl@christine-neumann.info möglich.

Christine Neumann-Martin MdL erkundigt sich nach Bildungsakademie des Handwerks

20. März 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Die Handwerkskammer Karlsruhe sucht derzeit nach einem neuen Standort für seine Bildungsakademie. Nachdem die Stadt Karlsruhe wohl keine geeignete Fläche in der Größe zur Verfügung stellen kann, käme als Standort unter anderem auch die ehemalige Schweinezuchtanstalt in Rheinstetten-Forchheim in Frage. Dies hat der Geschäftsführer der Handwerkskammer im persönlichen Gespräch gegenüber Christine Neumann-Martin MdL erklärt. „Auch der Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Sebastian Schrempp hat mir bestätigt, dass er diese Fläche für hervorragend geeignet hält“, so die Abgeordnete. Entscheiden müsse aber das Land.

„Deshalb habe ich die Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg angeschrieben und mich danach erkundigt, inwieweit Verhandlungen mit der Handwerkskammer Karlsruhe geführt werden und welche zeitlichen Perspektiven zu erwarten sind“, erklärt die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU).

„Der Neubau der Bildungsakademie ist ein wichtiges und nachhaltiges Projekt“, so Neumann-Martin weiter. „Um die gegenwärtige Krise gut bewältigen zu können, werden wir mehr junge gut ausgebildete Menschen brauchen.“ Deshalb setze sie sich dafür ein, dass die Planungen und Verhandlungen so bald wie möglich vorangetrieben werden, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Der Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land ist aufgespannt!

19. März 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“

„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe im Wahlkreis Ettlingen nicht im Stich! Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass diese jetzt auch zügig umgesetzt werden“, sagte Christine Neumann-Martin MdL.

Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten ist für Fragen, Informationswünsche und Anregungen telefonisch unter 07243 3750111 oder per E-Mail an mdl@christine-neumann.info zu erreichen.

Umweltministerium fördert Karlsbad und Ettlingen mit dem Programm „Wasserwirtschaft und Altlasten“

| no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und Fröschlesberg und Sanierung an alter Aral-Tankstelle Pforzheimer Straße Ettlingen 2020 gefördert

Stuttgart/Ettlingen. Obwohl unser Leben derzeit ganz im Zeichen des Kampfes gegen die schnelle Ausbreitung des Corona Virus steht, arbeiten die Ministerien in Baden-Württemberg auch weiterhin an begonnenen Förderprogrammen“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit.

Mit dem Landesförderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2020“ werden auch Projekte im Wahlkreis Ettlingen gefördert: die Hochwasserrückhaltebecken Mutschelbach und Fröschlesberg in Karlsbad und die Sanierung an der alten Aral-Tankstelle Pforzheimer Straße. „Hochwasserschutz kann bei Starkregenereignissen entscheidend sein und die empfindliche Ökologie an unseren Flüssen und Seen zu verbessern, hilft Tieren und Pflanzen“, so Saebel. Neumann-Martin ergänzt zu den Altlasten an der Tankstelle: „Neben der Gefahr, dass die Altlasten die Gesundheit der Menschen gefährden, erzeugen sie sehr hohe Entsorgungs- und Sanierungskosten.“

Die Gemeinden erhalten für den Neubau in Mutschelbach einen Zuschuss von 300.700 €, für die Sanierung mit Neubau in Fröschlesberg 10.000 € und für die Teilfläche der alten KFZ-Werkstatt der Tankstelle 27.500 €. Die Maßnahmen dienen dem Hochwasserschutz und dem Schutz des Bodens und der Gewässerqualität. Insgesamt stehen durch eine Mittelerhöhung 190 Mio. € aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung, die laut Umweltministerium 300 Mio. € an weiteren Gesamtinvestitionen auslösen. Es handelt sich hierbei um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, bewertet und entscheidet ein Verteilungsausschuss Mitte des Jahres.

 

Christine Neumann-Martin MdL zum Jahreskrankenhausbauprogramm

12. März 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion zu Fördermaßnahmen in Karlsruhe

„Das Land fördert mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 die Sanierung des Hauses H im Städtischen Klinikum Karlsruhe sowie Sanierungsmaßnahmen im Haus M und V des Diakonissenkrankenhauses der ViDia Kliniken Karlsruhe,“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Christine Neumann-Martin.

Im Städtischen Klinikum sei geplant, das Gebäude H zu sanieren und die Funktionen HNO, Audiologie und Phoniatrie sowie die Schlaflabore dort unterzubringen. Am Standort Karlsruhe-Rüppurr (Diakonissenkrankenhaus) sollen die bisher vorwiegend für die Verwaltung angemieteten Räume nun teilweise für die stationäre Versorgung genutzt werden. Dies ist möglich, weil nach dem Zusammenschluss der Vincentius-Kliniken und dem Diakonissenkrankenhaus Doppelstrukturen abgebaut werden und die Räume in Rüppurr nicht mehr für die Verwaltung benötigt werden.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen. Mit 248 Mio. Euro werden 19 Bauvorhaben und 2 Planungsraten im ganzen Land gefördert. Die geschätzten Kosten für die Sanierung am Städtischen Klinikum betragen 11,509 Mio. Euro, für das Diakonissenkrankenhaus werden mit Kosten von Höhe von 19,597 Mio. Euro gerechnet. Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche endgültig beziffert werden.

Dazu erklärt Christine Neumann-Martin, Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: „Mit der Förderzusage setzt das Land ein deutliches Signal für die Unterstützung und die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen. Gerade in Zeiten wie diesen wird deutlich, dass wir überall im Land eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung benötigen. Dafür stellt der Landtag in den Jahren 2016 bis 2021 mehr als 3 Mrd. Euro zur Verfügung.“

„Baden-Württemberg zählt damit zu den wenigen Ländern, die ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser angemessen nachkommen. Wenn die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft dennoch beklagt, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Land Verluste machen, muss uns das nachdenklich stimmen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin weiter. „Es ist ein deutliches Indiz dafür, dass die überdurchschnittlichen Lohn- und Betriebskosten in Baden-Württemberg mit der Leistungsvergütung der Krankenkassen nicht hinreichend gegenfinanziert werden. Hier sind also weitere Verbesserungen zwingend notwendig.“

CDU und GRÜNE habe in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vereinbart, eine Krankenhausplanung aufzubauen, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert, die ambulante und stationäre Angebote intelligent miteinander verzahnt und die unter besonderer Berücksichtigung von Qualität und Erreichbarkeit auch zukünftig eine gute medizinische Versorgung aller Menschen im Land sicherstellt.

Klinikum Karlsbad-Langensteinbach wird gefördert

11. März 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Das Land fördert mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 das Klinikum Karlsbad-Langensteinbach,“ erklären die beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und Barbara Saebel.

Um den Betriebsablauf am Klinikum zu optimieren, den Unterbringungsstandard zu verbessern und den anfallenden Bedarf an Bettenkapazitäten abbilden zu können, sind Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich. Das viergeschossigen Haus Pfalz wird dabei zum „Haus der Neurologie“. Dieses beinhaltet zukünftig die Betten der Neurologie, der Stroke Unit sowie der Schmerztherapie und der Phase B (Frührehabilitation). Zusätzlich ist geplant, die Umkleiden für sämtliche Nutzungsbereiche zu zentralisieren. Ein Interimsgebäude wird für die Umbauzeit errichtet, um keine Kapazitäten zu verlieren. Auch Sanierungsmaßnahmen am Haus „Württemberg“ sind geplant.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen. Mit 248 Mio. Euro werden 19 Bauvorhaben und 2 Planungsraten im ganzen Land gefördert. Die geschätzten Kosten für die Sanierung des Klinikums Karlsbad-Langensteinbach betragen 18,914 Mio. Euro. Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche endgültig beziffert werden.

Dazu erklärt Christine Neumann-Martin: „Mit der Förderzusage setzt das Land ein deutliches Signal für die Unterstützung und die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen. Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich über die Verbesserung der stationären Versorgung.“ „Gerade in der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir überall im Land eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung benötigen. Dafür stellt der Landtag in den Jahren 2016 bis 2021 mehr als 3 Mrd. Euro zur Verfügung,“ ergänzt ihre Kollegin Barbara Saebel (Grüne).

 

 

CDU und GRÜNE habe in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vereinbart, eine Krankenhausplanung aufzubauen, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert, die ambulante und stationäre Angebote intelligent miteinander verzahnt und die unter besonderer Berücksichtigung von Qualität und Erreichbarkeit auch zukünftig eine gute medizinische Versorgung aller Menschen im Land sicherstellt.