Archiv fürKategorie: Landtag
Christine Neumann-Martin MdL: Trisomie-Bluttest darf nicht vom Geldbeutel abhängen

20. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Der Bluttest während der Schwangerschaft, der unter anderem untersucht, ob das Embryo unter dem Down-Syndrom leidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist.

Deshalb begrüße sie die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken, diesen Test in begründeten Einzelfällen als Kassenleistung anzubieten. Werdende Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie so einen Test machen wollen, so Neumann-Martin weiter und dies unabhängig vom Einkommen. Schwangere würden heute sehr engmaschig betreut und untersucht. Wenn derzeit bei Ultraschall Untersuchungen mögliche Risiken festgestellt werden, übernehmen die Krankenkassen bisher die Kosten für eine sog. Fruchtwasseruntersuchung. Bei dieser Untersuchung wird mit einer langen Nadel durch die Bauchdecke der werdenden Mutter gestochen und Fruchtwasser aus der Fruchtblase genommen. Diese Untersuchung sei nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich und könne zu Fehlgeburten führen. Sie selbst habe sich gemeinsam mit ihrem Mann gegen sämtliche Tests entschieden, sie könne aber auch nachvollziehen, dass werdende Eltern Gewissheit haben wollen. Nach dem Test müsse jeder für sich selber die Entscheidung treffen, wie es weitergeht. „Nicht immer muss ein positives Testergebnis zu einem Schwangerschaftsabbruch führen,“ so Neumann-Martin weiter. „Aber die Eltern haben so die Möglichkeit sich bereits auf die besonderen Erfordernisse nach der Geburt einzustellen und dies ohne die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung.“

Statt eine moralische Diskussion auf dem Rücken werdender Mütter auszutragen, plädiert die Abgeordnete dafür, Eltern, die ein aller Voraussicht nach behindertes Kind erwarten, zu stärken und zu unterstützen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen. Behinderungen zu akzeptieren und trotzdem ein erfülltes Leben führen zu können, sollte das Bestreben unserer heutigen Zeit sein,“ erklärt Neumann-Martin.

Vollbesetzter Saal beim Vortrag des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

13. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL trifft Dr. Stefan Brink

„Die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin im vollbesetzten Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart. An die 100 Menschen waren gekommen, um sich bei der Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink zu informieren. Immer wieder werde sie als Landtagsabgeordnete gefragt, wie Datenschutz heute praktikabel durchgeführt werden solle. „Ich habe den Eindruck, dass insbesondere ehrenamtliches Engagement durch die Datenschutz Grundverordnung erschwert wird.“ Deshalb habe sie sich entschlossen, den Vereinen im Wahlkreis die Möglichkeit zu geben, sich direkt beim Datenschutzbeauftragten zu informieren.

Die DSGVO war am 25. Mai 2018 europaweit zur Anwendung gekommen, damit gelten in ganz Europa einheitliche Standards. Die neuen Datenschutzregeln machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekamen durch sie mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen, vor allen Dingen bietet die DSGVO deutliche Sanktionsmaßnahmen, d.h. dass Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro drohen können.

 

„Vor allem die Sanktionsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass sich Firmen, Behörden, aber eben auch Vereine mit der Verordnung auseinandersetzen müssen“, erklärte Dr. Stefan Brink. Die DSGVO sei eine wichtige und gute Errungenschaft, die dazu beitragen soll, dass mit den Daten anderer Menschen respektvoll umgegangen werden soll und Nachteile für Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner vermieden werden sollen. „Eine große bundesweite Diskussion darüber, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen soll, kam im Zuge der Volkszählung 1987 auf. Heute wissen Internetunternehmen deutlich mehr über ihre Kunden, als der Staat jemals erfahren wollte,“ so Brink. Deshalb sei es in unserem eigenen Interesse, die Souveränität über unsere Daten zu behalten.

 

Für Vereine sei es wichtig, sich bewußt zu machen, welche Daten von Mitgliedern verarbeitet werden und vor allem wie dies geschieht. Sie sollten alle Hinweispflichten erfüllen und vor allen Dingen die Einwilligung einholen, die Daten auch zu verarbeiten. Ein sensibler Umgang mit Daten sei schliesslich auch im Interesse der Vereine.

 

„Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wir für Fragen und Auskünfte von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen zur Verfügung. Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de gibt es Broschüren, Hinweise, Formulierungshilfen“, erläuterte Dr. Stefan Brink und ermunterte die Anwesenden, sich im Zweifelsfall an die Behörde zu wenden.

Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: „Land unterstützt Kommunen mit dem kommunalen Sanierungsfonds“

11. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen wird vom Land gefördert

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter Gehweg von 1,50 m Breite zur Verkehrssicherheit der Fußgänger gebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein 50 cm breiter Schrammbord vorgesehen.  “Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen“, so Neumann-Martin MdL. Deshalb sei es richtig, dass das Land die Kommunen bei Brückensanierungen unterstützt, zumal der Sanierungsbedarf weiterhin groß ist. „Ein solches Förderprogramm wurde 2017 erstmals von einer Landesregierung aufgelegt und ist für Baden-Württemberg daher ein Novum,“ so Barbara Saebel MdL. Wegen der Baumaßnahmen soll die Brücke über den Landgraben beim Alemannenweg für den Verkehr kurzzeitig wieder geöffnet werden, so dass der Zugang zur Franz-Kühn-Halle jederzeit gesichert ist.

Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukommt.

 

Ettlingen-Bruchhausen und Karlsbad erhalten je 30.000 Euro für Quartiersentwicklung

26. Juli 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neumann-Martin MdL / Saebel MdL:  Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Zusammenleben der Generationen

Die Landtagsabgeordneten Neumann-Martin (CDU) und Saebel (Grüne) gratulieren den Kommunen Ettlingen und Karlsbad zum Erfolg beim Ideenwettbewerb zur demografischen Quartiersentwicklung. Mit jeweils 30.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Ettlinger Konzept „Gemeinsam Zukunft gestalten – Umsorgt zusammen leben in Bruchhausen“ und das Karlsbader Konzept „Gutes Älterwerden in Karlsbad“.

In Ettlingen-Bruchhausen wird die 2013 begonnene Quartiersentwicklung hin zu einer gut vernetzten sorgenden Gemeinschaft weiterentwickelt. Hierzu soll eine Fachkraft für Präventive Hausbesuche für Senior*innen und ein*e Quartiersmanager*in zur Koordination, Kooperation, Steuerung, Optimierung der Vernetzung und Verstärkung der sektionenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren eingestellt werden.

In Karlsbad ist der groß angelegte Prozess zur Entwicklung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts „Gutes Älterwerden in Karlsbad“ in zwei Teilprozesse unterteilt, von denen Teilprozess I über das Sonderprogramm Quartier gefördert wird. Dieser umfasst eine Auftaktveranstaltung sowie die wissenschaftlich begleitete Bestands- und Bedarfserhebung, eine repräsentative Erhebung mittels aktivierender Befragung in allen Teilorten.

„Beide Kommunen zeigen vorbildhaft, wie nachhaltige Konzepte und passgenaue Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft vor Ort gestaltet werden können. Ein lebendiges Quartier lebt davon, dass Menschen sich einbringen und gegenseitig unterstützen. Es beginnt, wo familiäre Strukturen enden und Generationen aufeinandertreffen “, so Saebel. Neumann-Martin weiter: „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Miteinander der Generationen und bietet die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden.  Die Kommune ist dabei als, Motor im Sozialraum‘ federführend. Die Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure sind als Ideengeber direkt in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden“.

Mehr als 6 Millionen Euro gibt das Land in diesem Jahr für Projekte aus dem „Sonderprogramm Quartier“ und die Programmlinie „Quartiersimpulse“ aus, für die sich zahlreiche Kommunen und Landkreise mit vielen Ideen beworben haben.

„Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen ermöglichen“, betonen Saebel und Neumann-Martin.

Die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“

Das „Sonderprogramm Quartier“ ist ebenso wie das Förderprogramm „Quartiersimpulse“ Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, mit der das Ministerium für Soziales und Integration Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere unterstützt. Alle Informationen zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ und zum Förderprogramm „Quartiersimpulse“ finden Sie unter www.quartier2020-bw.de.

Beginn der Planungen für die Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen nach der Sommerpause

23. Juli 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit.

Die beiden Abgeordneten hatten sich an die Oberbürgermeister der beiden Städte und an die Regierungspräsidentin gewandt, um zu erfahren, welche konkreten Schritte geplant seien, um den Radschnellweg zwischen Karlsruhe und Ettlingen zügig zu realisieren. Nachdem die Radschnellwege speziellen Regelungen bezüglich Finanzierung und Planung unterliegen, sei es aus Sicht von Neumann-Martin und Saebel wichtig, zügig mit den gemeinsamen Planungen zu beginnen. Denn grundsätzlich plant und finanziert das Land Baden-Württemberg diese neue Verbindung, die Städte Karlsruhe und Ettlingen haben für die Abschnitte innerhalb des Stadtgebietes aber die Baulast, wobei durch hohe Zuschussmöglichkeiten die Kommunen nur ca. 1/8 der Kosten tatsächlich tragen müßten. Deshalb hoffen die beiden Abgeordneten darauf, dass die notwendigen Beschlüsse in den Gemeinderäten bald erfolgen.

In der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen Mittlerer Oberrhein“ des Regionalverbandes war die Trasse beginnend am Bahnhof Ettlingen-West und endend an der Weiherfeldbrücke in Karlsruhe untersucht worden und es wurde aus drei Routenvarianten eine Vorzugstrasse entwickelt. Nun müssen mit Aufnahme der Planungen die Routenvarianten noch einmal genauer untersucht werden.

 

Verkehrsministerium hält Gesamtplanung der Anbindung an Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen und frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit für erforderlich

28. Juni 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neumann-Martin MdL (CDU) und Saebel MdL (Grüne) setzen sich in Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Arnold für zügige Planung ein

Ettlingen/Stuttgart. Radschnellwege sind relativ neue Verkehrsverbindungen und unterliegen speziellen Regelungen, Finanzierungen und Planungen. Daher haben die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) beim Landesverkehrsministerium den Stand und die bevorstehenden Schritte zum Radschnellweg Ettlingen – Karlsruhe abgefragt. Ziel ist, nun rasch politisch und planerisch voranzukommen, um bald mit dem Bau beginnen zu können: Zunächst werden in der Voruntersuchung die Varianten der Strecken geprüft, ein Entwurf geplant und dieser in ein Baurechtsverfahren eingebracht. Daher sind die Städte Ettlingen und Karlsruhe innerhalb der Ortsdurchfahrten als Baulastträger einzubinden. Baulastträger und damit Finanzierer für die Strecke dazwischen ist das Land.

Vorzugstrasse muss geprüft werden

Die Vorzugstrasse aus der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands (RVMO) beginnt am Bahnhof Ettlingen West und endet an der Weiherfeldbrücke in Karlsruhe. Ab Ettlingen wäre dann ein östlich bahnbegleitender Lückenschluss sowie ein weiterer an der Bulacher Straße bis zur A5 erforderlich, schreibt das Verkehrsministerium. Die weitere Trassenführung liefe zwischen Bahnlinie und Alb, dann östlich von Rüppur und auf der Straße „Links der Alb“ bis zur Weiherfeldbrücke. Das Ministerium weist „aufgrund des innovativen Charakters des Vorhabens“ auf zusätzlich frühzeitig durchzuführende Beteiligungsformate hin, um Widerstände zu reduzieren.

Anbindung entscheidend

Entscheidend für den Erfolg des Radschnellwegs sei eine gute Anbindung an das bestehende Radnetz, so das Verkehrsministerium. In einem Brief an die Oberbürgermeister Mentrup und Arnold weisen daher die beiden Landtagsabgeordneten auf eine Verbesserung der Anbindung aller Ortsteile bis nach Ettlingen-West bzw. Weiherfeldbrücke hin. Für die Verbesserung kommunaler Radwege stelle das Land schließlich erhebliche Mittel über das Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (LGVFG-RuF) zur Verfügung. Deshalb müsse die Gemeinderatsdiskussion und ein Gemeinderatsbeschluss eine Gesamtkonzeption des Radnetzes in Ettlingen bzw. Karlsruhe beinhalten. In Kürze wird der Wortlaut der Anfrage auf der Homepage abzurufen sein.

Landtagsabgeordnete für Rheinstetten erhalten Antworten vom Umweltministerium zum Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

4. Juni 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Rheinstetten/Stuttgart. Die beiden Landtagsabgeordneten für Rheinstetten, Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) haben Antwort aus dem Umweltministerium (UM) zum Thema Integriertes Rheinprogramm Bellenkopf/Rappenwört erhalten. Sie hatten Fragen an Minister Untersteller gestellt, die am 10. April in der Ortschaftsratssitzung Neuburgweier gestellt worden waren.

Auf die Frage „Wie ist in den Planungen sichergestellt, dass eine PFC-Grundwasser-Verschmutzung vermieden werden kann“ antwortet das UM: „Auswertungen für die letzten fünf Jahre (2014-2018) zeigen, dass im Rhein in jeder der untersuchten Einzelproben die für diese PFC-Verbindungen durch das Umweltbundesamt für Trinkwasser festgelegten Leitwerte bzw. Gesundheitlichen Orientierungswerte eingehalten werden. […] Vor diesem Hintergrund ist eine relevante Verschmutzung des Grundwassers durch PFC, die mit dem Rheinwasser durch Retentionsmaßnahmen und Hochwasser eingetragen werden können, nicht zu besorgen. Auch besteht kein Zusammenhang zu den im Raum Rastatt/Baden-Baden bzw. im Norden Mannheims vorgefundenen Grundwasserverunreinigungen durch PFC. […] Außerdem zeigt das in diesem Zusammenhang erstellte Grundwassermodell für Mittelbaden, dass die deutlich weiter südlich des geplanten Polders im Raum Rastatt/Baden-Baden festgestellten PFC-Konzentrationen im Grundwasser nicht bis in den geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört verschleppt werden kann.“

Auf die Frage „Wann kann der Flächentausch vertraglich geregelt werden?“ antwortet das UM: „Derzeit wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rheinstetten durch den Landesbetrieb Gewässer vorbereitet. […] Die Stadt Rheinstetten stellte hier nochmals ihre bis dato bereits eingebrachten Ideen hinsichtlich eines Flächentausches vor. […] Inwieweit der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Rheinstetten vor dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch das Landratsamt Karlsruhe möglich wird, ist derzeit noch ungewiss.“

Christine Neumann-Martin MdL fragt Sozialminister nach Versorgungssituation in der Geburtshilfe

20. Mai 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Antrag der CDU Landtagsfraktion unter Federführung von Christine Neumann-Martin

„Der Hebammenberuf ist für junge Menschen weiterhin sehr attraktiv“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Dies geht aus der Antwort des Sozialministers Lucha auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg hervor, der unter der Federführung der Abgeordneten Neumann-Martin eingebracht worden war. „Während in der Pflege oder bei der Ärzteversorgung im ländlichen Raum erhebliche Schwierigkeiten bestehen, überhaupt Bewerber zu finden, gibt es immer noch deutlich mehr Bewerbungen für die Hebammenausbildung als Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung stehen.“ 2018 bewarben sich zum Beispiel auf 211 Ausbildungsplätze an den Berufsfachschulen über 1.900 Bewerber, 2017 waren es über 1.700 Bewerber. „Trotzdem gibt es nicht genug Hebammen in Baden-Württemberg,“ so die Erfahrung der Abgeordneten. „Zwar gibt es derzeit wieder mehr Hebammen – bis 2015 ging die Zahl der Hebammen zurück – aber durch die Akademisierung verlängert sich die Ausbildung, so dass wir kurz- und mittelfristig nicht mit einer Verbesserung der Versorgung rechnen können, zumal in Baden-Württemberg die Zahl der Geburten weiterhin steigt“ so Neumann-Martin weiter.

Minister Lucha betont in der Antwort, dass es in Baden-Württemberg in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine geburtshilfliche Einrichtung gäbe, dass es aber „regionale Versorgungsengpässe bei einzelnen Leistungen der Geburtshilfe gibt.“ Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte deshalb Anfang 2017 einen „Runden Tisch Geburtshilfe“ ins Leben gerufen. Vertreter aller wichtigen Akteure sollten hier zunächst die aktuelle Versorgungssituation der Geburtshilfe analysieren und Modelle zur Weiterentwicklung der Geburtshilfe entwickeln.

„Die Analysen haben aus meiner Sicht bestätigt, dass das berufliche Umfeld in der Geburtshilfe attraktiver gestaltet werden muss“, so die Abgeordnete. Ein Großteil der Hebammen arbeitet in Teilzeit. Die Ursachen dafür sind unklar. Bei einer wissenschaftlichen Befragung haben in den Kliniken arbeitende Hebammen angegeben, dass sie in der klinischen Geburtshilfe regelmäßig zwei oder mehr Geburten gleichzeitig betreuen.

Ein Großteil der freiberuflichen Hebammen gab an, mehr Anfragen nach Vor- und Nachsorge zu erhalten, als sie annehmen können. 41% der Mütter gab an, Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Hebamme gehabt zu haben. Gerade in den ersten Wochen nach der Geburt sei es wichtig, Mütter und Neugeborene engmaschig zu unterstützen. „Deshalb muss gerade in diesem Bereich sichergestellt werden, dass sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum genügend Hebammen ihre Leistungen anbieten“, erklärt Neumann-Martin weiter. „Offensichtlich leiden Hebammen unter schlechten Arbeitsbedingungen, sowohl wenn sie in Kliniken tätig sind, als auch, wenn sie freiberuflich tätig sind.“ Für freiberufliche Hebammen bedeuten auch die steigenden Beiträge zur Haftpflichtversicherung große finanzielle Belastungen. 2014 hat der Bund deshalb ein Gesetz verabschiedet, um freiberufliche Hebammen durch einen sog. Sicherstellungszuschlag zu entlasten. Inwieweit dieses Verfahren tatsächlich wirkungsvoll ist, kann noch nicht gesagt werden. Die Bundesländer haben den Bund deshalb aufgefordert, eine Evaluation in Auftrag zu geben. Schwierig sei auch die Altersstruktur der in der Geburtshilfe Tätigen. Es muss zum Beispiel damit gerechnet werden, dass viele Frauenärzte in den nächsten Jahren ihre Praxen aus Altersgründen aufgeben werden, so dass auch hier Lücken entstehen.

„Die Antwort des Sozialministers zeigt eindeutig, dass die Situation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg nach wie vor schwierig ist. Nach über zwei Jahren „Runder Tisch Geburtshilfe“ liegt bisher nur die Analyse vor“, so Christine Neumann-Martin. „Nun muss auch der Maßnahmeplan vorgelegt werden, wie wir die Versorgungssituation der Geburtshilfe nachhaltig verbessern wollen.“

Förderzusage für kommunalen Sportstättenbau in Malsch und Wöschbach

10. Mai 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Malsch/ Pfinztal/ Stuttgart. Mit 21.000 € fördert das Land die Sanierung der Rundlaufbahn auf dem Malscher Sportgelände „Dieter-Süss-Strasse“ und mit 189.000 € die Sanierung der Mehrzweckhalle in Pfinztal-Wöschbach. Dies teilen die für den südlichen Landkreis Ettlingen zuständigen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Darauf haben sich heute das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Insgesamt werden 111 kommunale Sportstättenbauprojekte im Jahr 2019 mit Zuschüssen von rund 18,4 Millionen Euro unterstützt. Saebel MdL: „Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein.“ Neumann-Martin ergänzt: „Die Förderzusagen kommen durch regionale Vergabe auch der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute.“ Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

 

 

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

26. April 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL (CDU) und Barbara Saebel MdL (Grüne) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten

Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie die 1999 reaktivierte Ammertalbahn zwischen Tübingen und Herrenberg viel attraktiver sind als angenommen. In einer am Montag veröffentlichten Liste aus dem Landesverkehrsministerium ist die Strecke Ettlingen West bis Ettlingen-Erbprinz aufgezählt, die momentan nur noch für Fahrzeug-Überführungsfahrten der Stadtbahn Karlsruhe genutzt wird.

2017 war diese Strecke bereits in der Netzkonzeption 2020/2030 der KVV/AVG/VBK erwähnt: „In Ettlingen kann die bestehende Verknüpfungsstrecke Erbprinz – Ettlingen-West für eine schnelle Verbindung zum Hauptbahnhof bzw. nach Durlach genutzt werden.“ Saebel und Neumann-Martin würden sich über diese Verbesserung für den morgendlichen und abendlichen Pendlerverkehr zwischen der Region Karlsruhe und Stuttgart auch persönlich freuen. „Ein solcher direkte Anschluss an die Murgtalbahnstrecke könnte ganz neue Möglichkeiten der Vertaktung bieten, sowohl in Ettlingen-West, als auch nach Rastatt und Baden-Baden“, stellt sich Saebel vor. Ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin weist auf einen zusätzlichen Nutzen hin: „Wenn sich die Umstiegszahlen in hohem Maße verbessern, erhöht dies auch die Chancen auf die Aufnahme des Bahnhofs Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II.“

Die gelisteten Bahnstrecken werden nun bis Ende 2020 auf Fahrgastpotential sowie die erforderlichen Investitionen hin untersucht. Von den 75 gemeldeten haben 41 die Erstauswahl überstanden. In einem zweiten Schritt soll die Erstauswahl auf die 15 Erfolg versprechendsten Strecken reduziert werden. Wenn die kommunale Seite sich für eine Reaktivierung entscheidet, können Fördermittel vom Land beantragt werden. Die Landtagsabgeordneten rechnen aufgrund vorhandener Gleise und Technik mit geringen Reaktivierungskosten: „Die Konkurrenz ist zwar groß; mit 1,9km ist die Strecke im Vergleich mit anderen aber auch sehr kurz.  Die Realisierungschancen werden so durch einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor erhöht.“