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Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können

31. Juli 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

„Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können“

Christine Neumann-Martin (MdL) stellt kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag

Stuttgart/Ettlingen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Atemschutzmasken zum täglichen Begleiter geworden. Hierbei handelt es sich überwiegend um sogenannte „Volksmasken“ oder „Mund-Nasen-Bedeckungen“, die in Supermärkten, Drogerien und Apotheken erhältlich sind. Doch garantieren solche die notwendige Schutzqualität?

Dieser Frage ging die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) auf den Grund und stellte hierfür eine entsprechende Anfrage an die Baden-Württembergische Landesregierung.

Laut Auskunft sei „zunächst der Hersteller dafür verantwortlich, dass die Atemschutzmasken den einschlägigen Anforderungen genügen. Darüber hinaus unterliegen sowohl die filtrierenden Halbmasken (FFP) als auch die medizinischen Gesichtsmasken (MNS) strengsten Vorgaben, darunter Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)“, so das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Importierte Masken, beispielsweise aus China stammend, bedürfen darüber hinaus der zusätzlichen Überprüfung durch den Zoll sowie der im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten und zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Sollten dennoch Beanstandungen verzeichnet werden, drohen hohe Bußgelder und Strafen. „Die Zahl der Beanstandungen ist bisher jedoch gering gewesen. Seit Einführung der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am 27. April wurden insgesamt 300 Beanstandungen verzeichnet. Das ist ein sehr guter Wert“, so das Ministerium.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land können sich demnach auf die Schutzqualität der Atemschutzmasken verlassen. Es war mir ein Anliegen, dies für unsere Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen und somit Vertrauen zu schaffen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin.

Die kleine Anfrage mit den Antworten aus dem Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft finden Sie hier.

Christine Neumann-Martin MdL zur Stabilisierungshilfe Corona

24. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). „Die große wirtschaftliche Not, in der sich viele Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der aktuellen Situation befinden, kann nun endlich gelindert werden. Das Hilfsprogramm muss nun rasch gestartet werden, um weitere Schließungen zu vermeiden.“

Das Programm wird den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für maximal weitere drei Monate dienen.

Demnach erfolgt die Förderung als einmalige Leistung abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsengpass des Betriebs, die sich wie folgt darstellt:

  • 3.000 Euro für drei Monate für antragberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der qualifizierten Anträge soll wie bei dem erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.  Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen.“

Christine Neumann-Martin MdL zum Soforthilfeprogramm Sport über rund 12 Mio. Euro

17. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass neben den sportlichen auch die sozialen Aspekte wichtig sind. Sportvereine integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.“

Deshalb ist es für die Ettlinger Landtagsabgeordnete ein wichtiges Zeichen, dass das Kabinett das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt hat, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll. „Damit geben wir erneut ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab. Uns ist es ein Anliegen, die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände zu sichern und zu gewährleisten, dass diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Der Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander bei“, sagte Christine Neumann-Martin, die selbst seit vielen Jahren in verschiedenen Sportvereinen aktiv ist.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.

4,448 Mio. € Corona-Liquiditätshilfe für den südlichen Landkreis Karlsruhe

9. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale werden aufgrund der Pandemie weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 berechnet

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im Finanzausschuss. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen.

Dadurch erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre. Ettlingen erhält so mit 5,875 Mio. € statt 4,511 Mio. € also 1,364 Mio. € mehr; Rheinstetten 4,838 statt 4,139 Mio. €, also 698.000€ mehr; Karlsbad mit 3,826 Mio. € statt 3,277 Mio. € also 549.000€ mehr; Malsch mit 2,978 Mio. € statt 2,485 Mio. € also 493.000€ mehr; Pfinztal mit 5,758 Mio. € statt 5,009 Mio. € also 749.000€ mehr; Waldbronn mit 1,818 Mio. € statt 1,384 Mio. € also 434.000€ mehr; Marxzell mit 1,117 Mio. € statt 956.000€, also 161.000€ mehr. Der Landkreis Karlsruhe erhält mit 36,497 Mio. € statt 32,139 Mio. € zusätzlich 4,358 Mio. €.

Bürgersprechstunde von Christine Neumann-Martin MdL

13. Mai 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zur nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 25.05.2020 ein. Von 16.00 bis 18.00 Uhr wird Christine Neumann-Martin unter der Telefonnummer (07243) 37 50 111 persönlich erreichbar sein. Um Wartezeiten zu vermeiden wird um eine vorherige telefonische Anmeldung unter der oben genannten Telefonnummer gebeten.

Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können sich auch gerne wieder zu den üblichen Bürozeiten an das Wahlkreisbüro in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden. Das Wahlkreisbüro ist unter (0 72 43) 3 75 01 11 oder mdl@christine-neumann.info erreichbar.

 

 

 

Christine Neumann-Martin MdL erklärt zum „Innovationsprogramm Pflege“

7. Mai 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Heute wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. In Karlsruhe profitiert der Badische Landesverein für Innere Mission mit dem Projekt „Rückhalt – häusliche Pflege vor Ort stärken“ von einer Förderung von 131.587 €.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordnete für Karlsruhe, Christine Neumann-Martin MdL: „Die Familien sind mit Abstand der größte Pflegedienst im Land. Sie übernehmen Verantwortung und gehen dabei vielfach bis an die Grenzen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit –auch und gerade in der aktuellen Corona-Krise. Sie haben dafür nicht nur unseren Dank verdient, sondern sie dürfen auch erwarten, dass ihnen tragfähige Unterstützungsstrukturen zur Verfügung stehen. Hier setzt das Innovationsprogramm Pflege an. Unter der Federführung von Gesundheitsminister Spahn wurde in den letzten Jahren bereits einiges in der Pflege getan, vor allem für das Pflegepersonal. Von Seiten des Landes erscheint es mir umso wichtiger, darüber hinaus auch die Stärkung der wohnortnahen Unterstützung für ältere Menschen mit geringerem Hilfebedarf und für pflegende Angehörige im Blick zu behalten. Das gelingt unter anderem mit der Unterstützung für das Projekt „Rückhalt“ in Karlsruhe.“

Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2011 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen und den Aufbau von Versorgungspfaden aus der eigenen Häuslichkeit bis ins stationäre Setting zu unterstützen. Im Jahr 2020 ist das Innovationsprogramm Pflege mit insgesamt rund 3,6 Mio. Mio. Euro dotiert. Der Förderschwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem dringend notwendigen Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege.

Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission Pflege des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Dieser wird nun sukzessive umgesetzt. Zentrale Bausteine sind die bedarfsgerechten Gestaltung des sozialräumlichen Umfelds der pflegedürftigen Menschen und die Unterstützung deren pflegender Angehöriger.

Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

| no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin haben den Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs vorgestellt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten in Absprache mit den Trägern ausgeweitet wird. Nach den Pfingstferien sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Wir wollen unsere Schulen und unsere Kitas zügig, aber schrittweise und besonnen wieder öffnen. Die Kinder, Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher im Land befinden sich seit Wochen in einer Ausnahmesituation. Ich habe großen Respekt, wie sie alle dies meistern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens haben wir nun die Möglichkeit, die Eltern weiter zu entlasten und den Kindern ein Stück Normalität zurückzugeben. Mir ist es wichtig, so frühzeitig wie möglich über die nächsten Schritte und Planungen zu informieren.“

„Wir machen weitere Schritte zurück zu einer Normalität in Schule und Kinderbetreuung. Klar ist, dabei hat der Infektionsschutz immer Vorrang. Unsere Kultusministerin geht in diesem Sinne besonnen, Schritt für Schritt, vor. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan zeigen wir eine Perspektive auf – für unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher“, sagte Christine Neumann-Martin.

Auch bei dem neuen Fahrplan ist die Gesundheit der wichtigste Kompass für alle Entscheidungen. „Wir alle müssen weiterhin besonnen sein. Das Corona-Virus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Bei all unseren Planungen steht der Gesundheits- und Infektionsschutz deshalb immer an oberster Stelle. Unser aller Ziel ist, eine weitere Infektionswelle zu verhindern. Auch mit der schrittweisen Rückkehr an unsere Schulen und Kitas werden wir daher noch keine Normalbedingungen wie vor der Corona-Krise vorfinden“, betont Susanne Eisenmann.

Link zum „Factsheet

Christine Neumann-Martin MdL hakt bei Deutscher Post nach

23. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei.

In einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres hatte ihr der Politikbeauftragte der Deutschen Post AG zunächst geantwortet, dass er zuversichtlich sei, dass für Berghausen eine Lösung bis zum März dieses Jahres gefunden werden könnte. Nun müsse die Eröffnung aber erneut verschoben werden. Auch für die Postfiliale in Söllingen scheint laut Pressebericht noch keine adäquate Lösung in Sicht zu sein, obwohl die Kündigung des Betreibers rechtzeitig bekannt war.

Die Abgeordnete hat die Deutsche Post AG deshalb aufgefordert, ihr die Gründe für den weiteren Verzug zu nennen und vor allem die weiteren vorgesehenen Maßnahmen, um diese schnellstmöglich beheben könnte.

„Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation, die sich im weiteren Verlauf der Corona-Krise in den nächsten Monaten auch noch zuspitzen dürfte, sollte die Deutsche Post AG attraktivere Angebote für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Einzelhändlern entwickeln“ erklärt Neumann-Martin. „Sicherlich würde die Suche nach geeigneten Partnern dadurch erleichtert. Von diesen günstigeren Konditionen würden alle Beteiligten profitieren, insbesondere aber die Bürgerinnen und Bürger von Pfinztal.“

Sollte dies nicht gelingen, bliebe aus Sicht der Abgeordneten der Post nur noch übrig, eigene Postfilialen durch die Deutsche Post AG zu betreiben, wenn auch nach längerer Suche kein Partner für den Betrieb im Einzelhandel gefunden würde. Denn die gesetzlichen Vorgaben, nach denen es in Orten und Ortsteilen mit mehr als 2.000 Einwohnern Postdienstleistungen zwingend anzubieten seien, sollten weiterhin erfüllt werden.

Christine Neumann-Martin MdL: „Wir benötigen ein Sonderprogramm für unser Gastgewerbe in Höhe von 300 Millionen Euro.“

22. April 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und Christine Neumann-Martin MdL machen sich für Gastronomie und Tourismusbranche stark. Dazu fordern sie ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Branche sowie die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisenmanns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden.

„Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomie mit ihren zahlreichen Familienbetrieben hier im Wahlkreis nicht im Stich! Über Jahrzehnte hinweg haben wir in unserer Region einen nachhaltigen Tourismus aufgebaut. Der Tourismus ist auch ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Vor allem unsere Gastronomen und Hoteliers tragen mit ihrer Kulinarik und ihrer Gastfreundschaft dazu bei. Und das soll und muss auch in Zukunft so bleiben. Ich bin mir sicher, dass die Hilfen, die wir der Branche jetzt geben wollen, genau richtig investiert sind und sich auf lange Sicht bezahlt machen“, sagte dazu Christine Neumann-Martin MdL.

Das von der CDU unter Führung von Susanne Eisenmann initiierte Durchhaltepaket enthält außerdem die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf 7 Prozent abzusenken. Darüber hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten – vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.

Land baut Radinfrastruktur in Karlsbad weiter aus

21. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft

Ettlingen. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin freuen sich über die Aufnahme der Gemeinde Karlsbad in die Förderliste kommunaler Radverkehrsinfrastruktur. Geplant sind Fahrradabstellmöglichkeiten bei der Jahnhalle in der Straße „Am Schelmenbusch“. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren von 30 Mio. € in 2019 und 18 Mio. € in 2018. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen. Saebel und Neumann-Martin stellen fest, dass Wege immer häufiger mit dem Rad zurückgelegt werden: „Da spielt das gute Wetter eine Rolle, aber auch ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein und in der Corona-Krise auch frische Luft.“

Gerade in dieser schwierigen Phase stelle das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung gleichzeitig auch ein wichtiges Konjunkturprogramm dar. „Es bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Dabei sind Radverkehrsmaßnahmen längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen bei mehr als 90 Vorhaben im Land“, so die Abgeordneten.