Archiv fürKategorie: Landtag
Christine Neumann-Martin MdL zur Ortseingangsbeschilderung Waldbronn

19. Dezember 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Waldbronn darf Ortseingangsbeschilderung ergänzen

„Die Gemeinde Waldbronn kann ab 01. Februar 2020 auf dem Ortsschild den Zusatz „Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ führen“, dies teilte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Im Sommer 2018 hatte die Gemeinde bei der Landesregierung beantragt, eine Zusatzbezeichnung auf die Beschilderung aufnehmen zu dürfen, die auf den besonderen Charakter des Ortes mit seinen Thermalquellen, dem Kur- und Rehazentrum hinweisen. Bereits im Herbst 2018 hatte Tourismusminister Guido Wolf der Abgeordneten Neumann-Martin signalisiert, dass er dieses Anliegen unterstütze. Allerdings mussten zwischen dem Landesverkehrsministerium und dem Innenministerium auf Fachebene abgeklärt werden, inwieweit verkehrsrechtliche Fragen entgegenstehen.

„Dieser Zusatz auf dem Ortsschild macht den besonderen Charakter als Kurort sofort sichtbar,“ erklärt Neumann-Martin. „Das Land unterstützt damit sichtbar die Bemühungen der Gemeinde Waldbronn sich als attraktiver Tourismusstandort weiterzuentwickeln.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass Tourismusminister Wolf 2018 und 2019 auch Fördergelder des Landes für die Sanierung und Aufwertung des Kurstandortes überreicht hatte und damit das Engagement des Landes für die Steigerung der Attraktivität von Waldbronn als Kurort, aber auch als wichtiges touristisches Ziel, verdeutlicht hatte.

Hintergrundinformationen:

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl ermöglicht die Landesregierung, dass 38 Kurorte im Land zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen können. Damit trägt die Landesregierung der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg e. V. Rechnung. Der Verband hatte sich dafür eingesetzt, die Prädikate (z. B. Staatlich anerkanntes Heilbad oder Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb) durch Aufnahme auf die Ortstafeln deutlicher herausstellen und gegenüber Gästen und der Bevölkerung vor Ort besser und umfassender kommunizieren zu können. Die Landesregierung kann laut Gemeindeordnung auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne Ortsteile sonstige Bezeichnungen (sog. Zusatzbezeichnungen) verleihen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen. Diese Voraussetzungen sind für die Kurorte im Hinblick auf die staatliche Anerkennung der entsprechenden Prädikate nach dem Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten erfüllt. Titel, die auf Grund allgemeiner kommunalrechtlicher Vorschriften amtlich verliehen worden sind, können wiederum nach dem Straßenverkehrsrecht auf der Ortstafel geführt werden.

Christine Neumann-Martin MdL und Katrin Schütz überbringen Denkmalförderbescheid

3. Dezember 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Wirtschaftsministerium fördert die Sanierung der Katholischen Kirche Sankt Martin in Ettlingen mit rund 250.000 Euro aus dem Denkmalförderprogramm des Landes

Staatssekretärin Katrin Schütz aus dem Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit der Ettlinger Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin einen Denkmalförderbescheid übergeben: „Die ‘Mutterkirche des Albtals‘ wird schon bald wieder in ihrem vollen Glanz erstrahlen“, so die Staatssekretärin, die in der Katholischen Kirche Sankt Martin in Ettlingen einen Denkmalförderbescheid über knapp 250.000 Euro an Pfarrer Martin Heringklee und Mitgliedern der Kirchengemeinde überreichte.

„Mit der Denkmalförderung des Landes wird hier ein tolles Projekt unterstützt.“ Die denkmalgeschützte Martinskirche sei ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung mit einem Chor aus dem späten Mittelalter, einem Kirchenschiff samt Turm aus der Barockzeit und einer Ausmalung des Kirchenschiffs von Emil Wachter aus den 1980er Jahren, die zum Schutzgut gehöre. „Dank der engagierten Pfarrgemeinde können wir den Verfall der Kirche verhindern und die beeindruckenden Gemälde von Emil Wachter können bald wieder bewundert werden“, so Schütz und Neumann-Martin weiter.

Christine Neumann-Martin MdL besucht SRH Fachschule für Ergotherapie

22. November 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Im Rahmen des „Tages der freien Schule“ hat Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) die SRH Fachschule für Ergotherapie in Karlsruhe besucht. „Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist mir die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ein wichtiges Anliegen,“ erklärte die Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Medizinpädagogin Sandra Ohder und den Schülerinnen und Schülern der Fachschule. Aus Sicht der Sozialpolitiker im Landtag sei es dringend notwendig, die Finanzierung dieser Schulart auskömmlich zu sichern. Bei der Einbringung des Haushaltes 2020/21 sei dieses Anliegen von der Finanzkommission zunächst nicht berücksichtigt worden, so Neumann-Martin. „Wir als Sozialpolitiker hoffen und sind zuversichtlich, dass sich im Rahmen der Beratungen im Landtag in den nächsten Wochen noch Möglichkeiten ergeben. Denn wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass wir eine qualitativ gute Ausbildung brauchen und auch mehr Ergotherapeuten benötigen.“ Wichtig sei auch, dass im Zuge der Neuregelungen des Bundes zum Thema Pflegeberufe eine einheitliche Regelung – auch unter Einbeziehung der Krankenkassen – gefunden werde.

Das Land Baden-Württemberg hat vor zwei Jahren das Privatschulgesetz geändert und die Finanzierung der sog. Ersatzschulen auf eine verlässliche und auskömmliche Basis gestellt. Ersatzschulen sind Schule, für die es auch eine staatliche Entsprechung gibt. Damit der Besuch dieser Schulen in privater Trägerschaft nicht von der finanziellen Situation der Familien abhängt, dürfen diese Schule nicht mehr als 160 Euro  Schulgeld monatlich erheben. Das Land Baden-Württemberg hat dafür die finanzielle Unterstützung entsprechend erhöht.

Die Ergotherapieschulen sind aber sogenannte Ergänzungsschulen, für die es keine Alternativen in staatlicher Trägerschaft gibt, d.h. es ist kein Vergleich bei den Kosten pro Schüler möglich. Deshalb erhalten diese Schulen derzeit eine freiwillige Förderung des Landes, die aber geringer ausfällt. Sie müssen ein deutlich höheres Schulgeld von 420 Euro erheben.

„Die Ergotherapie ist breit aufgestellt, wir unterstützen Menschen jeden Alters darin, ihren Alltag soweit möglich selbstständig und selbstbestimmt zu gestalten,“ erklärte Sandra Ohder. Gerade deshalb sei das Berufsbild gelegentlich schwer zu fassen. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, mehr Ergotherapeuten auszubilden. „Jeder einzelne unserer Absolventen hat in den letzten Jahren sofort nach Beendigung der Ausbildung eine Anstellung gefunden.“

Land fördert die Innen- und Außensanierung der katholischen Kirche St. Martin mit rund 250.000 Euro

19. November 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Denkmalschutz ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte“

Ettlingen/Stuttgart. Mit rund 250.000€ fördert das Land Baden-Württemberg die Innen- und Außensanierung der katholischen Kirche St. Martin, teilen die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Die katholische Kirche St. Martin hat eine über tausendjährige Geschichte und prägt gemeinsam mit Schloss und Rathaus den historischen Kern der Stadt. Laut dem Landesdenkmalgesetz stellt sie ein Kulturdenkmal besonderer Bedeutung dar, was das Land mit dieser Förderung würdigt.“ Landesweit stehen in diesem Jahr insgesamt 15,9 Millionen Euro für das Denkmalförderprogramm zur Verfügung. In der aktuellen dritten Tranche werden 5,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Finanziert wird dies überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenkmale sowie der mehr als 82.000 archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. „Mit dieser Vielfalt zählt das Land-Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Dieses kulturelle Erbe möchten wir für die nächsten Generationen bewahren“, so Neumann-Martin MdL.

Sanierungen erhalten Geschichte

Die Martinskirche hat den Stadtbrand 1689 stark beschädigt überstanden und zählt zu den ältesten Gebäuden der Stadt. Im Keller der Kirche befinden sich Relikte eines römischen Badegebäudes, errichtet um 200 nach Christus. Die Zerstörung Ettlingens im Zuge des pfälzischen Erbfolgekrieges hatte auch auf die architektonische Weiterentwicklung der Kirche einschneidende Auswirkungen. Anfang des 18. Jahrhunderts begann man mit den Wiederaufbauarbeiten, die 1732 unter Markgräfin Sibylla Augusta abgeschlossen wurden. So entstand das barocke Langhaus, ein Westgiebel, die Orgelempore sowie zwei Eckemporen über den Seitenaltären. Zwischen 1980 und 1990 wurde die Kirche bereits generalsaniert. Besondere Beachtung fand dabei die künstlerische Ausgestaltung der Decke des Kirchenschiffs, gestaltet durch den Karlsruher Maler Prof. Emil Wachter.

Christine Neumann-Martin MdL setzt sich für Pfinztal ein

12. November 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Mit dem Abschluss der Komplettsanierung der L 623 bei Karlsbad sowie dem Ende der Baustelle auf der A 8 bei Karlsbad ist bis Ende des Jahres zu rechnen“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) im Karlsruher Regierungspräsidium. „Dies werde sich auf die gesamte Region positiv auswirken und damit auch in Pfinztal spürbar sein“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) erfreut. Denn durch die Sperrung in der Ortsdurchfahrt Weingarten sind in Pfinztal spürbare Verkehrszunahmen zu verzeichnen.

Bei verschiedenen Vor-Ort Terminen in der Vergangenheit konnte sich Christine Neumann-Martin, MdL, ein Bild von der Situation in den verschiedenen Ortsteilen von Pfinztal machen. „Ich begrüße grundsätzlich Sanierungsmaßnahmen an der Infrastruktur sehr“, so die Abgeordnete, aber die Anwohner in Pfinztal seien durch das Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen sehr stark betroffen. Das durchgehende Tempolimit auf der B 10 und B 293 in Berghausen sowie die Sperrung für den LKW-Verkehr ab 7,5 Tonnen sei sicherlich eine wichtige Maßnahme, so die Abgeordnete. Ihr werde aber immer wieder berichtet, dass insbesondere der Schwerlastverkehr sich nicht an die Anordnungen halte. Sie hat deshalb insbesondere das Landratsamt Karlsruhe gebeten, zu prüfen, inwieweit es Vorschläge der Bürgermeisterin von Pfinztal aufnehmen und berücksichtigen kann. Die Gemeinde Pfinztal hatte sich zuletzt im Oktober an das Landratsamt, die Polizeibehörden sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt und vorgeschlagen, konkrete Maßnahmen zur aktiven Verkehrslenkung zu prüfen und Kontrollen auszuweiten. „Die zuständigen Verkehrs- und Polizeibehörden sollten gemeinsam darauf hinwirken, die Lage der Anwohner in Pfinztal zu verbessern“, so Neumann-Martin weiter. „Bis zum Bau der Ortsumfahrung müssen weitere Verbesserungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht bis zum Bau der Ortsumfahrung Berghausen vertrösten.“

Bürgersprechstunde von Christine Neumann-Martin MdL

23. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Montag, den 28.10.2019 von 13.00 – 15.00 Uhr in Marxzell-Frauenalb, im Nebenraum der Gaststätte „König von Preußen“ Klosterstraße 8, 76359 Frauenalb statt. Um längere Wartezeiten zu vermeiden wird um eine formlose Anmeldung unter (0 72 43) 3 75 01 11 oder mdl@christine-neumann.info gebeten. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, aber nicht in die Sprechstunde kommen können, können sich zu den üblichen Bürozeiten gerne an das Wahlkreisbüro in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden.

 

Neumann-Martin MdL im Gespräch mit vdek

16. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag | by: Andrea Mügendt

Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung im Land

Christine Neumann-Martin MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Sozialpolitiker haben mit Vertretern der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aktuelle Fragen der gesundheitlichen Versorgung im Land und der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung erörtert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem vdek stand der Austausch über den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG).

Für die Ersatzkassenvertreter legte Biggi Bender, Leiterin der Landesvertretung Baden-Württemberg der Ersatzkassen, dar, dass aus ihrer Sicht insbesondere die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen am Risikostrukturausgleich essentiell seien. Die geltende Finanzausgleichssystematik benachteilige viele Krankenkassen strukturell und bevorzuge gleichzeitig wenige andere. Deshalb sei es dringend nötig, die Zielgenauigkeit des Ausgleichsverfahrens zu erhöhen – einerseits durch die Einführung des sogenannten Regionalfaktors, andererseits durch eine Schärfung des Verbots der Diagnosevergütung. Da die Krankenkassen die regionalen Versorgungsstrukturen nur bedingt beeinflussen könnten, sollten sie auch nicht dafür belohnt oder bestraft werden, dass sie in bestimmten Regionen Versorgung finanzieren und in anderen nicht.

Die Sozialpolitiker machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass ihnen und der gesamten Fraktion sehr an einem gerechten Ausgleichsystem gelegen sei. Dies sei konstitutiv für die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl könnten die angestrebten Änderungen nur mitgetragen werden, wenn sie nicht dazu führen, dass weitere Finanzmittel aus den hiesigen Versorgungsstrukturen abfließen. Der geltende Risikostrukturausgleich schöpfe bereits seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 die überdurchschnittliche Finanzkraft der baden-württembergischen Beitragszahler (Stichwort: überdurchschnittliche Löhne = überdurchschnittliche Kassenbeiträge) vollständig ab. Gleichzeitig flössen nur bundeseinheitliche Zuweisungen ins Land zurück, was den überdurchschnittlichen Vergütungen, die für Ärzte, Krankenschwestern und viele andere Gesundheitsberufe aufgewendet werden müssten, nicht gerecht werde. Weitere Abflüsse werde die Fraktion nicht mittragen.

Land fördert den Breitbandausbau in Karlsbad mit 104.173 Euro und den Landkreis Karlsruhe mit 250.146 Euro

23. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Das Land unterstützt die Gemeinde Karlsbad beim Breitbandausbau mit 104.173 Euro sowie den Landkreis Karlsruhe mit 250.146 Euro. Dies teilten am Montag die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) überreicht am kommenden Dienstag, den 24. September 2019 in Stuttgart die Breitbandförderbescheide an die Zuwendungsempfänger.

„Für den Ländlichen Raum ist der Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes dringend erforderlich. Unternehmen außerhalb der Großstädte bleiben damit konkurrenzfähig und die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren ebenfalls von der besseren Leistung. Damit bleibt Karlsbad eine attraktive Gemeinde.“, freute sich Saebel MdL.

„Der Breitbandausbau ist eine wichtige Daseinsvorsorge, das Land Baden-Württemberg unterstützt deshalb die Kommunen dabei. Es ist auch ein entscheidendes Kriterium für die Attraktivität eines Gewerbestandortes,“ ergänzt ihre Kollegin Christine Neumann-Martin MdL.

Karlsbad sowie der Landkreis erhalten finanzielle Unterstützung für verschiedene Projekte:

In Karlsbad wird die Mitverlegung von Kabelschutzrohren zur Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Ortsteil Langensteinbach, im Bereich der Römerstraße mit 23.050 Euro gefördert. Weiterhin wird der Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes zur Anbindung des Gewerbegebiets Schießhüttenäcker im Ortsteil Langensteinbach mit 48.438 Euro sowie der Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetz für gewerblichen Bedarf im Ortsteil Spielberg mit 32.685 Euro unterstützt.

Der Landkreis erhält für den Aufbau eines Backbone-Netzes als Lückenschluss in der Gemeinde Forst 97.344 Euro, für die Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bereich der Gemeinde Sulzfeld 91.611 Euro und für die Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bereich der Gemeinde Weingarten 61.191 Euro.

 

Christine Neumann-Martin MdL: Trisomie-Bluttest darf nicht vom Geldbeutel abhängen

20. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Der Bluttest während der Schwangerschaft, der unter anderem untersucht, ob das Embryo unter dem Down-Syndrom leidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist.

Deshalb begrüße sie die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken, diesen Test in begründeten Einzelfällen als Kassenleistung anzubieten. Werdende Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie so einen Test machen wollen, so Neumann-Martin weiter und dies unabhängig vom Einkommen. Schwangere würden heute sehr engmaschig betreut und untersucht. Wenn derzeit bei Ultraschall Untersuchungen mögliche Risiken festgestellt werden, übernehmen die Krankenkassen bisher die Kosten für eine sog. Fruchtwasseruntersuchung. Bei dieser Untersuchung wird mit einer langen Nadel durch die Bauchdecke der werdenden Mutter gestochen und Fruchtwasser aus der Fruchtblase genommen. Diese Untersuchung sei nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich und könne zu Fehlgeburten führen. Sie selbst habe sich gemeinsam mit ihrem Mann gegen sämtliche Tests entschieden, sie könne aber auch nachvollziehen, dass werdende Eltern Gewissheit haben wollen. Nach dem Test müsse jeder für sich selber die Entscheidung treffen, wie es weitergeht. „Nicht immer muss ein positives Testergebnis zu einem Schwangerschaftsabbruch führen,“ so Neumann-Martin weiter. „Aber die Eltern haben so die Möglichkeit sich bereits auf die besonderen Erfordernisse nach der Geburt einzustellen und dies ohne die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung.“

Statt eine moralische Diskussion auf dem Rücken werdender Mütter auszutragen, plädiert die Abgeordnete dafür, Eltern, die ein aller Voraussicht nach behindertes Kind erwarten, zu stärken und zu unterstützen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen. Behinderungen zu akzeptieren und trotzdem ein erfülltes Leben führen zu können, sollte das Bestreben unserer heutigen Zeit sein,“ erklärt Neumann-Martin.

Vollbesetzter Saal beim Vortrag des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

13. September 2019 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL trifft Dr. Stefan Brink

„Die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin im vollbesetzten Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart. An die 100 Menschen waren gekommen, um sich bei der Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink zu informieren. Immer wieder werde sie als Landtagsabgeordnete gefragt, wie Datenschutz heute praktikabel durchgeführt werden solle. „Ich habe den Eindruck, dass insbesondere ehrenamtliches Engagement durch die Datenschutz Grundverordnung erschwert wird.“ Deshalb habe sie sich entschlossen, den Vereinen im Wahlkreis die Möglichkeit zu geben, sich direkt beim Datenschutzbeauftragten zu informieren.

Die DSGVO war am 25. Mai 2018 europaweit zur Anwendung gekommen, damit gelten in ganz Europa einheitliche Standards. Die neuen Datenschutzregeln machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekamen durch sie mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen, vor allen Dingen bietet die DSGVO deutliche Sanktionsmaßnahmen, d.h. dass Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro drohen können.

 

„Vor allem die Sanktionsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass sich Firmen, Behörden, aber eben auch Vereine mit der Verordnung auseinandersetzen müssen“, erklärte Dr. Stefan Brink. Die DSGVO sei eine wichtige und gute Errungenschaft, die dazu beitragen soll, dass mit den Daten anderer Menschen respektvoll umgegangen werden soll und Nachteile für Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner vermieden werden sollen. „Eine große bundesweite Diskussion darüber, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen soll, kam im Zuge der Volkszählung 1987 auf. Heute wissen Internetunternehmen deutlich mehr über ihre Kunden, als der Staat jemals erfahren wollte,“ so Brink. Deshalb sei es in unserem eigenen Interesse, die Souveränität über unsere Daten zu behalten.

 

Für Vereine sei es wichtig, sich bewußt zu machen, welche Daten von Mitgliedern verarbeitet werden und vor allem wie dies geschieht. Sie sollten alle Hinweispflichten erfüllen und vor allen Dingen die Einwilligung einholen, die Daten auch zu verarbeiten. Ein sensibler Umgang mit Daten sei schliesslich auch im Interesse der Vereine.

 

„Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wir für Fragen und Auskünfte von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen zur Verfügung. Auf der Homepage www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de gibt es Broschüren, Hinweise, Formulierungshilfen“, erläuterte Dr. Stefan Brink und ermunterte die Anwesenden, sich im Zweifelsfall an die Behörde zu wenden.