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Christine Neumann-Martin MdL besucht SRH Fachschule für Ergotherapie

22. November 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Im Rahmen des „Tages der freien Schule“ hat Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) die SRH Fachschule für Ergotherapie in Karlsruhe besucht. „Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist mir die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ein wichtiges Anliegen,“ erklärte die Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Medizinpädagogin Sandra Ohder und den Schülerinnen und Schülern der Fachschule. Aus Sicht der Sozialpolitiker im Landtag sei es dringend notwendig, die Finanzierung dieser Schulart auskömmlich zu sichern. Bei der Einbringung des Haushaltes 2020/21 sei dieses Anliegen von der Finanzkommission zunächst nicht berücksichtigt worden, so Neumann-Martin. „Wir als Sozialpolitiker hoffen und sind zuversichtlich, dass sich im Rahmen der Beratungen im Landtag in den nächsten Wochen noch Möglichkeiten ergeben. Denn wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass wir eine qualitativ gute Ausbildung brauchen und auch mehr Ergotherapeuten benötigen.“ Wichtig sei auch, dass im Zuge der Neuregelungen des Bundes zum Thema Pflegeberufe eine einheitliche Regelung – auch unter Einbeziehung der Krankenkassen – gefunden werde.

Das Land Baden-Württemberg hat vor zwei Jahren das Privatschulgesetz geändert und die Finanzierung der sog. Ersatzschulen auf eine verlässliche und auskömmliche Basis gestellt. Ersatzschulen sind Schule, für die es auch eine staatliche Entsprechung gibt. Damit der Besuch dieser Schulen in privater Trägerschaft nicht von der finanziellen Situation der Familien abhängt, dürfen diese Schule nicht mehr als 160 Euro  Schulgeld monatlich erheben. Das Land Baden-Württemberg hat dafür die finanzielle Unterstützung entsprechend erhöht.

Die Ergotherapieschulen sind aber sogenannte Ergänzungsschulen, für die es keine Alternativen in staatlicher Trägerschaft gibt, d.h. es ist kein Vergleich bei den Kosten pro Schüler möglich. Deshalb erhalten diese Schulen derzeit eine freiwillige Förderung des Landes, die aber geringer ausfällt. Sie müssen ein deutlich höheres Schulgeld von 420 Euro erheben.

„Die Ergotherapie ist breit aufgestellt, wir unterstützen Menschen jeden Alters darin, ihren Alltag soweit möglich selbstständig und selbstbestimmt zu gestalten,“ erklärte Sandra Ohder. Gerade deshalb sei das Berufsbild gelegentlich schwer zu fassen. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, mehr Ergotherapeuten auszubilden. „Jeder einzelne unserer Absolventen hat in den letzten Jahren sofort nach Beendigung der Ausbildung eine Anstellung gefunden.“

Land fördert die Innen- und Außensanierung der katholischen Kirche St. Martin mit rund 250.000 Euro

19. November 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Denkmalschutz ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte“

Ettlingen/Stuttgart. Mit rund 250.000€ fördert das Land Baden-Württemberg die Innen- und Außensanierung der katholischen Kirche St. Martin, teilen die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Die katholische Kirche St. Martin hat eine über tausendjährige Geschichte und prägt gemeinsam mit Schloss und Rathaus den historischen Kern der Stadt. Laut dem Landesdenkmalgesetz stellt sie ein Kulturdenkmal besonderer Bedeutung dar, was das Land mit dieser Förderung würdigt.“ Landesweit stehen in diesem Jahr insgesamt 15,9 Millionen Euro für das Denkmalförderprogramm zur Verfügung. In der aktuellen dritten Tranche werden 5,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Finanziert wird dies überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenkmale sowie der mehr als 82.000 archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. „Mit dieser Vielfalt zählt das Land-Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Dieses kulturelle Erbe möchten wir für die nächsten Generationen bewahren“, so Neumann-Martin MdL.

Sanierungen erhalten Geschichte

Die Martinskirche hat den Stadtbrand 1689 stark beschädigt überstanden und zählt zu den ältesten Gebäuden der Stadt. Im Keller der Kirche befinden sich Relikte eines römischen Badegebäudes, errichtet um 200 nach Christus. Die Zerstörung Ettlingens im Zuge des pfälzischen Erbfolgekrieges hatte auch auf die architektonische Weiterentwicklung der Kirche einschneidende Auswirkungen. Anfang des 18. Jahrhunderts begann man mit den Wiederaufbauarbeiten, die 1732 unter Markgräfin Sibylla Augusta abgeschlossen wurden. So entstand das barocke Langhaus, ein Westgiebel, die Orgelempore sowie zwei Eckemporen über den Seitenaltären. Zwischen 1980 und 1990 wurde die Kirche bereits generalsaniert. Besondere Beachtung fand dabei die künstlerische Ausgestaltung der Decke des Kirchenschiffs, gestaltet durch den Karlsruher Maler Prof. Emil Wachter.

Neumann-Martin MdL im Gespräch mit vdek

16. Oktober 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag | by: Andrea Mügendt

Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung im Land

Christine Neumann-Martin MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Sozialpolitiker haben mit Vertretern der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aktuelle Fragen der gesundheitlichen Versorgung im Land und der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung erörtert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem vdek stand der Austausch über den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG).

Für die Ersatzkassenvertreter legte Biggi Bender, Leiterin der Landesvertretung Baden-Württemberg der Ersatzkassen, dar, dass aus ihrer Sicht insbesondere die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen am Risikostrukturausgleich essentiell seien. Die geltende Finanzausgleichssystematik benachteilige viele Krankenkassen strukturell und bevorzuge gleichzeitig wenige andere. Deshalb sei es dringend nötig, die Zielgenauigkeit des Ausgleichsverfahrens zu erhöhen – einerseits durch die Einführung des sogenannten Regionalfaktors, andererseits durch eine Schärfung des Verbots der Diagnosevergütung. Da die Krankenkassen die regionalen Versorgungsstrukturen nur bedingt beeinflussen könnten, sollten sie auch nicht dafür belohnt oder bestraft werden, dass sie in bestimmten Regionen Versorgung finanzieren und in anderen nicht.

Die Sozialpolitiker machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass ihnen und der gesamten Fraktion sehr an einem gerechten Ausgleichsystem gelegen sei. Dies sei konstitutiv für die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl könnten die angestrebten Änderungen nur mitgetragen werden, wenn sie nicht dazu führen, dass weitere Finanzmittel aus den hiesigen Versorgungsstrukturen abfließen. Der geltende Risikostrukturausgleich schöpfe bereits seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 die überdurchschnittliche Finanzkraft der baden-württembergischen Beitragszahler (Stichwort: überdurchschnittliche Löhne = überdurchschnittliche Kassenbeiträge) vollständig ab. Gleichzeitig flössen nur bundeseinheitliche Zuweisungen ins Land zurück, was den überdurchschnittlichen Vergütungen, die für Ärzte, Krankenschwestern und viele andere Gesundheitsberufe aufgewendet werden müssten, nicht gerecht werde. Weitere Abflüsse werde die Fraktion nicht mittragen.

Christine Neumann-Martin MdL erklärt anläßlich der diesjährigen Fraktionsklausur

10. September 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Auf der zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sich mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztquote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem war der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Gast.

Der letzte Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode wird ein Kraftakt für die Regierungskoalition. Die Spielräume werden enger. Das verlangt klare Gestaltungsentscheidungen. Die CDU-Landtagsfraktion stehe dabei für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik. Dabei gelte es: Erst die Pflicht, dann die Kür – Finanzministerin Sitzmann und Regierung müssen ihre Hausaufgaben machen.

„Die CDU-Fraktion hat klare Schwerpunkte: Ganz vorne stehen die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Es gibt Bedarf bei der Ausbildung und der Quote der Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung. Hier haben wir in den letzten Jahren gut aufgeholt.“ Diesen Weg gelte es weiterzugehen.

Ettlingen-Bruchhausen und Karlsbad erhalten je 30.000 Euro für Quartiersentwicklung

26. Juli 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Neumann-Martin MdL / Saebel MdL:  Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Zusammenleben der Generationen

Die Landtagsabgeordneten Neumann-Martin (CDU) und Saebel (Grüne) gratulieren den Kommunen Ettlingen und Karlsbad zum Erfolg beim Ideenwettbewerb zur demografischen Quartiersentwicklung. Mit jeweils 30.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Ettlinger Konzept „Gemeinsam Zukunft gestalten – Umsorgt zusammen leben in Bruchhausen“ und das Karlsbader Konzept „Gutes Älterwerden in Karlsbad“.

In Ettlingen-Bruchhausen wird die 2013 begonnene Quartiersentwicklung hin zu einer gut vernetzten sorgenden Gemeinschaft weiterentwickelt. Hierzu soll eine Fachkraft für Präventive Hausbesuche für Senior*innen und ein*e Quartiersmanager*in zur Koordination, Kooperation, Steuerung, Optimierung der Vernetzung und Verstärkung der sektionenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren eingestellt werden.

In Karlsbad ist der groß angelegte Prozess zur Entwicklung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts „Gutes Älterwerden in Karlsbad“ in zwei Teilprozesse unterteilt, von denen Teilprozess I über das Sonderprogramm Quartier gefördert wird. Dieser umfasst eine Auftaktveranstaltung sowie die wissenschaftlich begleitete Bestands- und Bedarfserhebung, eine repräsentative Erhebung mittels aktivierender Befragung in allen Teilorten.

„Beide Kommunen zeigen vorbildhaft, wie nachhaltige Konzepte und passgenaue Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft vor Ort gestaltet werden können. Ein lebendiges Quartier lebt davon, dass Menschen sich einbringen und gegenseitig unterstützen. Es beginnt, wo familiäre Strukturen enden und Generationen aufeinandertreffen “, so Saebel. Neumann-Martin weiter: „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Miteinander der Generationen und bietet die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden.  Die Kommune ist dabei als, Motor im Sozialraum‘ federführend. Die Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure sind als Ideengeber direkt in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden“.

Mehr als 6 Millionen Euro gibt das Land in diesem Jahr für Projekte aus dem „Sonderprogramm Quartier“ und die Programmlinie „Quartiersimpulse“ aus, für die sich zahlreiche Kommunen und Landkreise mit vielen Ideen beworben haben.

„Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen ermöglichen“, betonen Saebel und Neumann-Martin.

Die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“

Das „Sonderprogramm Quartier“ ist ebenso wie das Förderprogramm „Quartiersimpulse“ Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, mit der das Ministerium für Soziales und Integration Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere unterstützt. Alle Informationen zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ und zum Förderprogramm „Quartiersimpulse“ finden Sie unter www.quartier2020-bw.de.

Gemeinsamer Einsatz von Christine Neumann-Martin MdL, der CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU für die Schillerschule Ettlingen

2. Mai 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ministerin Dr. Eisenmann sagt Unterstützung des Landes zu

Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin hat die Kultusministerin des Landes Dr. Susanne Eisenmann auch über die Fördermöglichkeiten für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an der Schillerschule gesprochen. Gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion Ettlingen sowie dem Stadtverband der CDU Ettlingen wurde die Ministerin am Rande einer Veranstaltung in Ettlingen auch persönlich über die Notwendigkeit der Baumaßnahme an der Schillerschule und der besonderen Situation, dass ein großer Anteil der Schüler aus benachbarten Kommunen kommen, informiert. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Ministerin zugesagt hat, das Projekt wohlwollend zu begleiten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Prof. Dr. Ditzinger. Wichtig sei nun, dass das Regierungspräsidium als zuständige Behörde schnellstmöglich „mit ins Boot“ geholt werde und die Antragsunterlagen von der Stadt erhalte. „Das Land unterstützt die Kommunen beim Thema Schulen intensiv. Seit 2018 gibt es auch Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, nicht nur wie vorher für Schulneubaumaßnahmen“, so die Landtagsabgeordnete Neumann-Martin. Auch die Schillerschule habe vom Schulsanierungsprogramm bereits profitiert und im April die Förderzusage über 400 000 Euro unter anderem für die Erneuerung der Elektrik erhalten.

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

26. April 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL (CDU) und Barbara Saebel MdL (Grüne) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten

Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie die 1999 reaktivierte Ammertalbahn zwischen Tübingen und Herrenberg viel attraktiver sind als angenommen. In einer am Montag veröffentlichten Liste aus dem Landesverkehrsministerium ist die Strecke Ettlingen West bis Ettlingen-Erbprinz aufgezählt, die momentan nur noch für Fahrzeug-Überführungsfahrten der Stadtbahn Karlsruhe genutzt wird.

2017 war diese Strecke bereits in der Netzkonzeption 2020/2030 der KVV/AVG/VBK erwähnt: „In Ettlingen kann die bestehende Verknüpfungsstrecke Erbprinz – Ettlingen-West für eine schnelle Verbindung zum Hauptbahnhof bzw. nach Durlach genutzt werden.“ Saebel und Neumann-Martin würden sich über diese Verbesserung für den morgendlichen und abendlichen Pendlerverkehr zwischen der Region Karlsruhe und Stuttgart auch persönlich freuen. „Ein solcher direkte Anschluss an die Murgtalbahnstrecke könnte ganz neue Möglichkeiten der Vertaktung bieten, sowohl in Ettlingen-West, als auch nach Rastatt und Baden-Baden“, stellt sich Saebel vor. Ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin weist auf einen zusätzlichen Nutzen hin: „Wenn sich die Umstiegszahlen in hohem Maße verbessern, erhöht dies auch die Chancen auf die Aufnahme des Bahnhofs Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II.“

Die gelisteten Bahnstrecken werden nun bis Ende 2020 auf Fahrgastpotential sowie die erforderlichen Investitionen hin untersucht. Von den 75 gemeldeten haben 41 die Erstauswahl überstanden. In einem zweiten Schritt soll die Erstauswahl auf die 15 Erfolg versprechendsten Strecken reduziert werden. Wenn die kommunale Seite sich für eine Reaktivierung entscheidet, können Fördermittel vom Land beantragt werden. Die Landtagsabgeordneten rechnen aufgrund vorhandener Gleise und Technik mit geringen Reaktivierungskosten: „Die Konkurrenz ist zwar groß; mit 1,9km ist die Strecke im Vergleich mit anderen aber auch sehr kurz.  Die Realisierungschancen werden so durch einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor erhöht.“

Weit über 2,2 Milliarden Euro Landesmittel für Landkreis Karlsruhe

18. März 2019 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Der Landkreis Karlsruhe hat in den Jahren 2014 bis 2018 mehr als 2,2 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Das geht aus einer Anfrage der drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler und Christine Neumann-Martin an die Landesregierung hervor.

„Ich freue mich, dass wir nun einmal schwarz auf weiß nachweisen können, welche beträchtlichen Förderungen, Zuschüsse und anderweitigen Finanzmittel wir in den vergangenen fünf Jahren vom Land erhalten haben“, sagte dazu der Brettener Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. „Als einwohnermäßig viertgrößter Landkreis in Baden-Württemberg und starker Wirtschaftsstandort ist es unabdingbar, dass das Land unsere Infrastruktur erhält und ausbaut sowie für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgt.“

Hervorzuheben aus der Antwort der Landesregierung sind laut den drei Landtagsabgeordneten insbesondere die Landesausgaben für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe (7,9 Millionen Euro), für Krankenhäuser (80,6 Millionen Euro), für Straßenbaumaßnahmen (33,1 Millionen Euro) sowie für städtebauliche Maßnahmen und Wohnraumförderung (50,2 Millionen Euro).

„Wichtig ist mir auch, dass sich die Landesregierung um unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kümmert. Hier haben wir in den letzten fünf Jahren insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro erhalten, beispielsweise für Baumaßnahmen und Sanierungen oder Förderprogramme für Kinder“, so Christine Neumann-Martin MdL.

Ulli Hockenberger MdL ergänzte abschließend: „Außerdem trägt das Land auch ganz wesentlich zur Finanzausstattung unserer Kommunen im Landkreis Karlsruhe bei. Sie erhielten im angefragten Zeitraum rund 1,9 Milliarden Euro über das Finanzausgleichsgesetz.“

 

Christine Neumann-Martin MdL ist gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

7. Dezember 2018 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag | by: Andrea Mügendt

Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin ist die neue
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-
Württemberg. „Als gesundheitspolitische Sprecherin kann ich noch mehr wichtige
Vorhaben und Themen voranbringen, die unser Gesundheitswesen betreffen. Die
Herausforderungen sind riesig, ob es um Telemedizin, Digital Health oder die
qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung aller Bürgerinnen
und Bürger geht.“

Bereits seit Beginn der Legislaturperiode ist sie Mitglied im Ausschuss für Soziales
und Integration des Landtages von Baden-Württemberg und wirkt damit unter
anderem bei der Gesetzgebung in diesem Bereich aktiv mit. Im Frühjahr 2018 wurde
sie zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ernannt und hat damit mehr
Kompetenzen für die Themensetzung übernommen.

Ausserdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Insbesondere beim Thema Gesundheitsforschung verspricht die Abgeordnete sich
Synergien. „Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst bin
ich ganz nahe an den Themen Forschung und Universitäten. Als
gesundheitspolitische Sprecherin kann ich die Themenfelder Forschung und
Gesundheit bestens miteinander verbinden,“ so Neumann-Martin weiter.

Weiterhin ist Christine Neumann-Martin sucht- und drogenpolitische Sprecherin
sowie jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Christine Neumann-Martin MdL: Föderalismus nicht aufs Spiel setzen

1. Dezember 2018 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag | by: Andrea Mügendt

Christine Neumann-Martin MdL und die Grüne Abgeordnete Barbara Saebel nehmen Stellung im Vorfeld der Debatte im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Bildung, Bau und Verkehr durch den Bund: „Wir befürchten durch eine solch weitreichende Grundgesetzänderung eine Entmachtung der Länder und eine Gießkannenförderung statt regionaler zielgerichteter Lösungen.“ Man sei mit dem föderalem System über viele Jahrzehnte gut gefahren und dürfe es nun nicht aufs Spiel setzen.

Saebel sieht als Finanzpolitikerin zusätzliche Lasten auf das Land zukommen: „Solche Bundesförderungen sind immer zeitlich befristet. Dann wird aus einer 50/50-Förderung von Bund und Land schnell eine 100% Förderung des Landes mit Vorgaben, die das Land aber nicht beeinflussen kann.“ Sie findet zudem, dass eine Grundgesetzänderung auch nicht im Verhältnis zum Nutzen steht: „5 Milliarden € bundesweit für ca. 33.000 Schulen – also 150.000 € pro Schule – sind keine auskömmliche Finanzierung für Mammutaufgaben wie die Digitalisierung, für die Glasfaser, PCs, Schulungen usw. notwendig sind. Das wäre eine Verfassungsänderung für Tagespolitik. Sinnvoller wäre, die Finanzierung über eine Erhöhung des Landesanteils am Umsatzsteueraufkommen langfristig und verlässlich zu regeln.“

Neumann-Martin fürchtet den Beginn einer Aushöhlung des Föderalismus: „Man entmachtet die Landesparlamente, die sich bis in die Lehrpläne hinein erpressbar machen durch Berlins Vorgaben für eine Förderungszusage. Die Länder als Arbeitgeber, Landkreise als Schulträger und Kommunen als Schulgebäudeträger sollten die Prioritäten setzen und nicht das ferne Berlin!“

Die Abgeordneten sehen keine Notwendigkeit für solch eine Grundgesetzänderung, denn auch bisher sind Kofinanzierungen durch den Bund möglich.

 

Hintergrund

 

Im Landtag wurde am Mittwoch über den Vorschlag der schwarz-roten Bundesregierung debattiert, die sich tags drauf mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen weitreichenden Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt hat. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen dem vorliegenden Verfassungstext nicht zustimmen.