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Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

7. Mai 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin haben den Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs vorgestellt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten in Absprache mit den Trägern ausgeweitet wird. Nach den Pfingstferien sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Wir wollen unsere Schulen und unsere Kitas zügig, aber schrittweise und besonnen wieder öffnen. Die Kinder, Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher im Land befinden sich seit Wochen in einer Ausnahmesituation. Ich habe großen Respekt, wie sie alle dies meistern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens haben wir nun die Möglichkeit, die Eltern weiter zu entlasten und den Kindern ein Stück Normalität zurückzugeben. Mir ist es wichtig, so frühzeitig wie möglich über die nächsten Schritte und Planungen zu informieren.“

„Wir machen weitere Schritte zurück zu einer Normalität in Schule und Kinderbetreuung. Klar ist, dabei hat der Infektionsschutz immer Vorrang. Unsere Kultusministerin geht in diesem Sinne besonnen, Schritt für Schritt, vor. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan zeigen wir eine Perspektive auf – für unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher“, sagte Christine Neumann-Martin.

Auch bei dem neuen Fahrplan ist die Gesundheit der wichtigste Kompass für alle Entscheidungen. „Wir alle müssen weiterhin besonnen sein. Das Corona-Virus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Bei all unseren Planungen steht der Gesundheits- und Infektionsschutz deshalb immer an oberster Stelle. Unser aller Ziel ist, eine weitere Infektionswelle zu verhindern. Auch mit der schrittweisen Rückkehr an unsere Schulen und Kitas werden wir daher noch keine Normalbedingungen wie vor der Corona-Krise vorfinden“, betont Susanne Eisenmann.

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Antwort von Deutscher Post: Filiale in Berghausen soll zügig öffnen

24. April 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Postfiliale in Pfinztal-Berghausen soll schnellstmöglich öffnen“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL, dies habe ihr Martin Fichtner der regionaler Politikbeauftragter Baden-Württemberg heute zugesichert. Durch die lange Inaktivität der Örtlichkeit seien nach Auskunft von Fichtner im Hintergrund Prozesse nicht richtig oder nicht vollständig durchgelaufen, was zur Folge hatte, dass die Filiale nicht wie gewünscht einsatzbereit war. Die Post arbeite aber mit Hochdruck daran, die Eröffnung schnellstmöglich hin zu bekommen.

„Leider konnte kein genauer Zeitpunkt für die Eröffnung genannt werden, aber ich hoffe sehr, dass die Deutsche Post AG die Probleme endlich überwindet“, so Neumann-Martin. Fichtner verwies darauf, dass die Post sehr gerne bereits im Januar eröffnet hätte, dass durch die komplizierte vertragliche Situation seitens des Vermieters dies nicht möglich gewesen sei. Durch die Verzögerungen des Mietvertrags sei dann auch die Mitarbeiterin abgesprungen, so dass der Einstellungsprozess im März neu begonnen werden musste. Deshalb hätten verschiedenen Ursachen zur Verzögerung geführt.

„Unklar bleiben die Aussagen zum Sachstand in Söllingen“, so Christine Neumann-Martin. Umgehend nach Eingang der Kündigung habe man nach möglichen Nachfolgern gesucht. Die Post habe außerdem mit Unterstützung der Gemeinde versucht Mieträume zu finden, in denen sie eine Filiale mit eigenem Personal betrieben hätte. Auch diese Suche war erfolglos, so dass sie auf den bisherigen Standort „mit der komplizierten Vertragssituation“ angewiesen zu sein scheint.

„Ein Zeithorizont konnte mir hier nicht genannt werden“, zeigte sich die Abgeordnete enttäuscht.

„Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die Post als DAX-Unternehmen wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Aktionären hat und das Filialnetz kostendeckend betreiben muss“, erklärte Neumann-Martin weiter. „Aber es gibt auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kooperationspartnern auf eine faire Partnerschaft.“

Gerade die aktuelle Krise habe gezeigt, wie wichtig ein gutes Netz an Filialen sei, die postalische Versorgung bundesweit habe bisher funktioniert. „Wir sind dafür insbesondere den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kooperationspartnern der Deutschen Post sehr dankbar, dass in den letzten Wochen alle Dienstleistungen aufrechterhalten werden konnten,“ so die Landtagsabgeordnete.

 

Christine Neumann-Martin MdL hakt bei Deutscher Post nach

23. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei.

In einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres hatte ihr der Politikbeauftragte der Deutschen Post AG zunächst geantwortet, dass er zuversichtlich sei, dass für Berghausen eine Lösung bis zum März dieses Jahres gefunden werden könnte. Nun müsse die Eröffnung aber erneut verschoben werden. Auch für die Postfiliale in Söllingen scheint laut Pressebericht noch keine adäquate Lösung in Sicht zu sein, obwohl die Kündigung des Betreibers rechtzeitig bekannt war.

Die Abgeordnete hat die Deutsche Post AG deshalb aufgefordert, ihr die Gründe für den weiteren Verzug zu nennen und vor allem die weiteren vorgesehenen Maßnahmen, um diese schnellstmöglich beheben könnte.

„Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation, die sich im weiteren Verlauf der Corona-Krise in den nächsten Monaten auch noch zuspitzen dürfte, sollte die Deutsche Post AG attraktivere Angebote für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Einzelhändlern entwickeln“ erklärt Neumann-Martin. „Sicherlich würde die Suche nach geeigneten Partnern dadurch erleichtert. Von diesen günstigeren Konditionen würden alle Beteiligten profitieren, insbesondere aber die Bürgerinnen und Bürger von Pfinztal.“

Sollte dies nicht gelingen, bliebe aus Sicht der Abgeordneten der Post nur noch übrig, eigene Postfilialen durch die Deutsche Post AG zu betreiben, wenn auch nach längerer Suche kein Partner für den Betrieb im Einzelhandel gefunden würde. Denn die gesetzlichen Vorgaben, nach denen es in Orten und Ortsteilen mit mehr als 2.000 Einwohnern Postdienstleistungen zwingend anzubieten seien, sollten weiterhin erfüllt werden.

Christine Neumann-Martin MdL: „Wir benötigen ein Sonderprogramm für unser Gastgewerbe in Höhe von 300 Millionen Euro.“

22. April 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und Christine Neumann-Martin MdL machen sich für Gastronomie und Tourismusbranche stark. Dazu fordern sie ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Branche sowie die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisenmanns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden.

„Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomie mit ihren zahlreichen Familienbetrieben hier im Wahlkreis nicht im Stich! Über Jahrzehnte hinweg haben wir in unserer Region einen nachhaltigen Tourismus aufgebaut. Der Tourismus ist auch ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Vor allem unsere Gastronomen und Hoteliers tragen mit ihrer Kulinarik und ihrer Gastfreundschaft dazu bei. Und das soll und muss auch in Zukunft so bleiben. Ich bin mir sicher, dass die Hilfen, die wir der Branche jetzt geben wollen, genau richtig investiert sind und sich auf lange Sicht bezahlt machen“, sagte dazu Christine Neumann-Martin MdL.

Das von der CDU unter Führung von Susanne Eisenmann initiierte Durchhaltepaket enthält außerdem die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf 7 Prozent abzusenken. Darüber hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten – vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.

Land baut Radinfrastruktur in Karlsbad weiter aus

21. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft

Ettlingen. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin freuen sich über die Aufnahme der Gemeinde Karlsbad in die Förderliste kommunaler Radverkehrsinfrastruktur. Geplant sind Fahrradabstellmöglichkeiten bei der Jahnhalle in der Straße „Am Schelmenbusch“. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren von 30 Mio. € in 2019 und 18 Mio. € in 2018. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen. Saebel und Neumann-Martin stellen fest, dass Wege immer häufiger mit dem Rad zurückgelegt werden: „Da spielt das gute Wetter eine Rolle, aber auch ein gesteigertes Gesundheitsbewusstsein und in der Corona-Krise auch frische Luft.“

Gerade in dieser schwierigen Phase stelle das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung gleichzeitig auch ein wichtiges Konjunkturprogramm dar. „Es bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Dabei sind Radverkehrsmaßnahmen längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen bei mehr als 90 Vorhaben im Land“, so die Abgeordneten.

Christine Neumann-Martin MdL auch in der Osterzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar

7. April 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) ist auch in den Osterferien telefonisch und per Mail erreichbar. „Mein Team und ich arbeiten derzeit im Homeoffice. Trotzdem sind wir zu den üblichen Bürozeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Ettlingen telefonisch erreichbar. Auch Mails werden weiterhin zeitnahe bearbeitet.“ Gerade bei Fragestellungen rund um die Corona-Krise will die Abgeordnete Informationen zur Verfügung stellen und Fragen aus der Bevölkerung aufgreifen. Auf der Homepage hat sie deshalb eine Sonderseite „Corona“ mit wichtigen Informationen eingerichtet. Auf Facebook werden ebenfalls aktuelle Beiträge dazu gepostet.

Die Abgeordnete ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Telefon: 07243 3750111; E-Mail: mdl@christine-neumann.info; Homepage: www.christine-neumann.info und www.facebook.com/christine.neumann.cdu.

 

Neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung steht

2. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive!

 Stuttgart – Mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft das Land eine starke Basis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre. MdL Saebel betont: „Wie wichtig Wissenschaft für unsere Zivilisation, für unsere Gesellschaft und Demokratie, für unser Leben, ja für unsere Gesundheit ist, zeigt sich derzeit bei der Bekämpfung des Coronavirus einmal mehr. Für uns Grüne lautet daher die Antwort: Wir stehen hinter der Wissenschaft. Mit der jetzt auf den Weg gebrachten Wissenschaftsfinanzierung setzen wir ein starkes Zeichen: Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive.“

Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung, über die in den letzten Monaten intensiv verhandelt wurde, fließen über die fünfjährige Vertragslaufzeit 1,8 Milliarden Euro an frischem Geld an die Hochschulen- zusätzlich zur Verstetigung der Ausbauprogrammmittel. Insbesondere werden damit auch die Ausbauleistungen unserer HAWen und der DHBW anerkannt. Zum Vergleich: Im letzten Hochschulfinanzierungsvertrag waren es noch 1,1 Milliarden Euro auf sechs Jahre. Der jährliche Aufwuchs der Grundfinanzierung um drei Prozent ist ebenfalls gesichert. Insgesamt verdoppele sich damit der durchschnittliche jährliche finanzielle Korridor pro Jahr von 180 auf 360 Millionen Euro.

MdL Neumann-Martin, die auch Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtages ist, ergänzt: „Ich bin froh, dass auch die Hochschulen in unserer Region Planungssicherheit haben. Mit dem KIT, das in Lehre und Forschung einen wichtigen Beitrag leistet, hatte ich ebenso intensiven Kontakt wie mit dem DHBW, um die finanzielle Zukunft zu sichern. Alle Hochschulen bilden die notwendigen Fachkräfte und alle künftigen Forscherinnen und Forscher des Landes aus und stehen als weltweit anerkannte Spitzenforschungseinrichtungen im Zentrum unserer Innovationspolitik. Unser Hauptfokus liegt deshalb auf attraktiven und international konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen. Das heißt: Faire Beschäftigungsbedingungen, mehr unbefristete Stellen, mehr Chancengleichheit.“

Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit seien auch die Impulse im medizinischen Bereich: „Wir treiben die Kooperation der medizinischen Fakultäten untereinander weiter voran und investieren mit einer Sonderlinie Hochschulmedizin gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Und wir denken an morgen: Wir binden die Hochschulen als wichtigen Partner beim Klimaschutz eng in die Maßnahmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung ein. Zusätzlich werden wir eine landesweite Cybersicherheitsstrategie für den Hochschulbereich entwickeln“, so die beiden Abgeordeneten.

Städtebauförderung geht an Ettlingen, Pfinztal und Rheinstetten

1. April 2020 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Insgesamt 5,7 Mio. € erhalten dieses Jahr die Gemeinden Ettlingen, Pfinztal und Rheinstetten zur Städtebauförderung, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Schwerpunkte reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz. Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke: „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Man soll also im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so Barbara Saebel. Zudem trägt die Städtebauförderung zur Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels bei. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, so Neumann-Martin.

Neue Ortsmitten in Söllingen und Mörsch und das Sanierungsgebiet Ettlinger Schloss erhalten Förderung

Pfinztal erhält 1 Mio. € für das Projekt Neue Ortsmitte in Söllingen, die Modernisierung und Erweiterung des Rathauses und des Bürgerhauses, für das Areal am Kelterplatz sowie zur Gestaltung von Straßen und Plätzen. Rheinstetten kann 2.9 Mio € für die Stadtmitte Mörsch, zur Aktivierung von Wohnraum, Modernisierung privater Gebäude sowie Nach- und Umnutzung von Leerständen, Gestaltung von Straßen und Aufwertung des öffentlichen Raums sowie ökologische Maßnahmen investieren. Ettlingen werden 2,8 Mio. € Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet am Schloss, den 2. Bauabschnitt der Modernisierung des Rathauses, die Fertigstellung des Kindergartens sowie Erschließungs- und private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen bewilligt.

 

Städtebauförderung löst das Achtfache an Investitionen aus

 Der Anteil Baden-Württembergs am Bundesprogramm im Jahr 2020 beträgt rund 101,90 Millionen Euro. Das Land trägt zusätzlich 163,6 Mio € zum Programm bei. Städtebauförderung löst zudem erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen, z. B. der Hochschule für Technik Stuttgart haben ergeben, dass jeder eingesetzte Förder-Euro bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöst. „Das ist eine Win-Win-Situation für alle“, sind sich die Abgeordneten einig.

 

Christine Neumann-Martin MdL fragt nach medizinischen Kapazitäten

27. März 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Ettlingen / Stuttgart: „In den letzten Tagen wurde ich mehrfach darauf angesprochen, wie die Versorgung mit Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal in der Region weiterhin sichergestellt wird“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Dabei ging es sowohl um Krankenhäuser, als auch um Alten- und Pflegeheime und sonstige Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge. „Ich kann die Ängste und Befürchtungen sehr gut nachvollziehen“, so Neumann-Martin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist.

Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ist für die landesweite Organisation zuständig. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion hat sich Neumann-Martin deshalb bei Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach dem Stand für Baden-Württemberg erkundigt. Dabei ging es darum zu erfahren, wie es derzeit gelinge, weitere Intensivbetten aufzubauen, wie der Stand bei den Laboren in Baden-Württemberg ist oder auch wie die Arbeitsweise derzeit in den verschiedenen Stäben organisiert ist.

Unter anderem wollen die Abgeordneten ganz konkret erfahren, wie der Zeitplan und das Konzept für die Verteilung zentral beschaffter Schutzausstattungen aussehen, wie die Versorgung konkret ablaufen soll und in welchem Umfang dabei auch andere Leistungserbringer als Ärzte und Krankenhäuser berücksichtigt werden können.

„Auch ist die Frage wichtig zu klären, ob es auch eine Erhebung zum tatsächlichen Bedarf im Land gibt“, erklärt Neumann-Martin, die sich auch als gesundheitspolitische Sprecherin für die Gesamtlage interessiert. „Wir wissen, dass alle Ministerien am Anschlag sind. Selbstverständlich ist zunächst wichtig, alles dafür zu tun, dass Medizin und Pflege arbeiten können, dass die Verordnungen zügig ausgearbeitet und umgesetzt werden können. Aber ebenso wichtig ist, Abgeordnete und die Öffentlichkeit zu informieren.“ Die Akzeptanz der Maßnahmen könne man nur durch Transparenz erreichen. „Wir alle gehen davon aus, dass wir gerade die Ruhe vor dem Sturm haben. Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und mitnehmen und ihnen auch zeigen, dass wir gemeinsam handeln.“

Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien

| no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme – einen Teil der kommunalen Hilfe erstattet nun das Land“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern Abend auf eine Soforthilfe für Familien in Höhe von 100 Millionen Euro verständigt. Barbara Saebel: „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für unsere Familien“. Neumann-Martin betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“

Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso seien Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen; Zuschüsse an Kommunaltheater würden aufrechterhalten.

Allein für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen laut Finanzministerium einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bei einem Monat Schließzeit. Die Abgeordneten sehen die Sorgen der Familien: „Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns wichtig, Familien finanziell zu unterstützen.“