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Christine Neumann-Martin MdL – Aktuelle Situation an den Badeseen in Baden-Württemberg

1. September 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die heißen Sommertage haben an den Badeseen in der Region aufgrund der durch Corona bedingten Begrenzungen der Besucherzahlen zu langen Warteschlangen geführt, Abstandsregeln konnten somit nicht mehr eingehalten werden. Auch auf den Zufahrtsstraßen herrschte regelmäßig Chaos, so dass immer wieder Polizeistreifen anrücken mussten. Die Folge war, dass Parkplatz und Zufahrtsstraßen bspw. rund um den Epplesee in Rheinstetten kurzerhand geschlossen wurden.
Diese Situation hat zu Hause gebliebene Urlauber zunehmend dazu veranlasst, nicht als Badeseen ausgewiesene Gewässer auf zu suchen, die sicherheitstechnisch nicht überwacht werden. Dies brachte große Gefahren mit sich.

Mit diesem Anliegen wandte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin an das Ministerium für Soziales und Integration, mit der Bitte, über eine Lockerung in den Freibädern nachzudenken und eine Erhöhung der Besucherzahlen von ca. 20% je Zeitfenster in Erwägung zu ziehen.
Laut Ministerium „könne dieser Problematik durch eine Erhöhung der Kapazitäten der Freibäder nicht begegnet werden“. Unter Berücksichtigung auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens werde man aber „bei anstehenden Entscheidungen über eine Verlängerung und evtl. Veränderung der Verordnung auch die Problemlagen und Veränderungsvorschläge in die Überlegungen mit einbeziehen“, so die Antwort aus Stuttgart.

Die Corona-Verordnung Bäder und Saunen des Kultus- und Sozialministeriums tritt am 13.September außer Kraft.

Neumann-Martin besucht die neue Betriebsstätte der Hagsfelder Werkstätten in Rheinstetten

19. August 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

Am 23. Mai 2019 wurde der Grundstein für eine neue Betriebsstätte der Hagsfelder Werkstätten gelegt, nach 14 Monaten Bauzeit waren die neuen Räumlichkeiten bereits bezugsfertig.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin besuchte nun den Neubau, der von der Lebenshilfe-Stiftung Karlsruhe für 6 Mio. € errichtet wurde. HWK-Hauptgeschäftsführer Michael Auen führte die Abgeordnete stolz durch die neuen Räumlichkeiten, die nun hell und freundlich gestaltet eine angenehme Arbeitsatmosphäre mit viel Platz bieten.

Im neuen Gebäudekomplex können bis zu 110 Menschen mit psychischer Erkrankung, erworbenen Hirnschädigungen bzw. Mehrfachbehinderungen Förderung, Arbeit und Tagesstruktur finden. Die bisherige Betriebsstätte der HWK in Ettlingen wird trotz des Neubaus in Rheinstetten weiter genutzt. Die neu gewonnenen Kapazitäten werden dazu verwendet, eine Versorgungslücke im Landkreis zu schließen und durch dezentrale Standorte eine wohnortnahe Beschäftigung zu ermöglichen.

„Wir versuchen unsere Arbeiten hier an die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen anzupassen und sie nicht in ein vorhandenes System zu zwängen“ erklärte der HWK-Chef der Abgeordneten.

Nach dem Bundesteilhabegesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention darf niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden.

Die HWK bietet zusammen mit dem Inklusionsunternehmen worKA gGmbH, bei der Herr Michael Auen ebenfalls Geschäftsführer ist, aktuell für rund 1.500 Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Dass Inklusion funktioniert, zeigt sich auch an den vielen CAP-Supermärkten in der Region Karlsruhe/Ettlingen, die teils von der HWK, teils von der worKA gGmbH betrieben werden. Seit Mai dieses Jahres hat die worKA den Betrieb des Restaurants EXO im Exotenhaus im Karlsruher Zoo übernommen, in dem auch Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Gastronomie und Service ausgebildet werden können.

„Bis die Inklusion wirklich als selbstverständlich in der Gesellschaft betrachtet wird, müssen noch viele dicke Bretter gebohrt werden. Die HWK bieten mit ihren Einrichtungen vielfältige Möglichkeiten, echte Inklusion zu ermöglichen und sind damit beispielhaft im Land Baden-Württemberg“, erklärt Neumann-Martin nach ihrem Besuch der Betriebsstätte in Rheinstetten.

Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können

31. Juli 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

„Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können“

Christine Neumann-Martin (MdL) stellt kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag

Stuttgart/Ettlingen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Atemschutzmasken zum täglichen Begleiter geworden. Hierbei handelt es sich überwiegend um sogenannte „Volksmasken“ oder „Mund-Nasen-Bedeckungen“, die in Supermärkten, Drogerien und Apotheken erhältlich sind. Doch garantieren solche die notwendige Schutzqualität?

Dieser Frage ging die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) auf den Grund und stellte hierfür eine entsprechende Anfrage an die Baden-Württembergische Landesregierung.

Laut Auskunft sei „zunächst der Hersteller dafür verantwortlich, dass die Atemschutzmasken den einschlägigen Anforderungen genügen. Darüber hinaus unterliegen sowohl die filtrierenden Halbmasken (FFP) als auch die medizinischen Gesichtsmasken (MNS) strengsten Vorgaben, darunter Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)“, so das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Importierte Masken, beispielsweise aus China stammend, bedürfen darüber hinaus der zusätzlichen Überprüfung durch den Zoll sowie der im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten und zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Sollten dennoch Beanstandungen verzeichnet werden, drohen hohe Bußgelder und Strafen. „Die Zahl der Beanstandungen ist bisher jedoch gering gewesen. Seit Einführung der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am 27. April wurden insgesamt 300 Beanstandungen verzeichnet. Das ist ein sehr guter Wert“, so das Ministerium.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land können sich demnach auf die Schutzqualität der Atemschutzmasken verlassen. Es war mir ein Anliegen, dies für unsere Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen und somit Vertrauen zu schaffen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin.

Die kleine Anfrage mit den Antworten aus dem Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft finden Sie hier.

Aktuelle Situation an den Badeseen in Baden-Württemberg

| no comments | Allgemein Corona-Virus Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Freude über das tolle Badewetter wird in diesem Jahr etwas eingetrübt, da an vielen Badeseen rund um Ettlingen der Zugang begrenzt oder sogar gesperrt werden musste. Grund dafür ist die anhaltende Corona-Situation.

Viele Reiseziele im Ausland sollten aufgrund von Reisewarnungen nicht angesteuert werden – vernünftigerweise wollen sich viele Familien dem Risiko einer Corona-Infektion bei einer Auslandsreise nicht aussetzen und haben ihren geplanten Sommerurlaub kurzerhand storniert oder gar nicht erst gebucht. Das führt gerade jetzt in den Sommerferien dazu, dass mehr Menschen Ihren Urlaub zu Hause verbringen und die Freibäder und Badeseen mit dem Daheimgebliebenen überflutet werden

Die Folge sind überfüllte Liegeflächen und Strandbereiche. Die Abstandsregeln der Corona-Verordnung können nicht mehr eingehalten werden, auf den Zufahrtsstraßen zu den Badeseen herrscht Chaos, Rettungswege werden zugeparkt.
Einige Gemeinden wussten sich daher nicht mehr anders zu helfen, als die Badeseen komplett für die Öffentlichkeit zu schließen.

Bei den Freibädern ist die Situation hingegen relativ entspannt: Der Zugang ist aktuell auf bestimmte Personenzahlen und Zeitfenster begrenzt. Die Badegäste müssen sich allerdings rechtzeitig um einen der heiß begehrten Plätze bewerben – und die sind binnen weniger Minuten nach Freigabe ausverkauft.

Die CDU Landtagsabgeordnete Neumann-Martin hat daher beim Sozialministerium angefragt, ob die aktuellen Begrenzungen der Kapazitäten der Freibäder beispielsweise um 20% erhöht werden könnten, um mehr Personen den Zutritt zu ermöglichen. „Es ist wichtig und richtig, dass wir versuchen, alle Personen bestmöglich in den Freibädern vor dem Virus zu schützen“, meinte die Abgeordnete bei einem Besuch mit CDU Stadtrat Heinz Wöstmann am Eppelsee in Rheinstetten. „Wenn ich dann allerdings sehe, dass an den Badeseen die Leute dicht auf dicht liegen und planschen, müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Kapazitätsgrenze der Freibäder überdenken.“

Neumann-Martin verspricht sich von einer Kapazitätserhöhung der Freibäder, dass sich die Situation an den Badeseen durch eine Sonderregelung in den Sommerferien entspannen könnte und so auch insgesamt das Infektionsrisiko verringert werden könnte.

Christine Neumann-Martin MdL & Axel Fischer MdB: Planung* für Lärmsanierung Bahn Ettlingen kann 2020 begonnen werden

1. Juli 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

„Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben sich darauf verständigt, dass die Planungen* für die Lärmsanierungsmaßnahmen in Ettlingen noch in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die sich intensiv darum bemüht hatte, zu einer Lösung zu kommen. Unter anderem bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg Torsten Krenz im Januar, hat sie sich dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger von Ettlingen-Bruchhausen vom Bahnlärm zu entlasten.

Zuletzt sei die Frage im Raum gestanden, ob die geplanten Lärmsanierungsmaßnahmen mit der Sanierung eines Brückenbauwerks am Beierbach in Ettlingen-Bruchhausen verbunden werden können, da die Lärmsanierung auf dem gleichen Streckenabschnitt vorgesehen ist. Damit könnte die Lärmsanierung dann früher als geplant beginnen.

„Da es möglich sein wird, Brückenbauwerk und Lärmsanierungsabschnitt parallel umzusetzen, wird der Lärmsanierungsabschnitt in Ettlingen mit der nächsten Freigabe der Prioritätenliste im Juli 2020 aufgenommen“, so Staatssekretär Steffen Bilger gegenüber der Abgeordneten Fischer und Neumann-Martin.

Spätestens Ende des Jahres 2020 werden bei der Deutschen Bahn auch die lauten, alten Güterwaggons verschwinden. Die „klackernden“ Bahnwaggons müssen bis dahin alle auf die neue, leisere Technik umgerüstet werden.

„Der Bahnlärm in Bruchhausen wird sich durch die moderneren Waggons und zusätzlichen Lärmschutz an der Bahnstrecke stark reduzieren. Mit den Planungen* für den Bau des Lärmschutzes kann bereits dieses Jahr begonnen werden“, freuen sich die beiden CDU-Abgeordneten unisono.


*Diese Pressemitteilung wurde geändert:

Ursprünglich wurde gemeldet, dass der Bau der Lärmsanierung bereits 2020 beginnen kann. Richtig ist, dass im Jahr 2020 erst mit der Planung für den Bau der Lärmsanierung begonnen werden kann

Christine Neumann-Martin MdL zur Stabilisierungshilfe Corona

24. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). „Die große wirtschaftliche Not, in der sich viele Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der aktuellen Situation befinden, kann nun endlich gelindert werden. Das Hilfsprogramm muss nun rasch gestartet werden, um weitere Schließungen zu vermeiden.“

Das Programm wird den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für maximal weitere drei Monate dienen.

Demnach erfolgt die Förderung als einmalige Leistung abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsengpass des Betriebs, die sich wie folgt darstellt:

  • 3.000 Euro für drei Monate für antragberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der qualifizierten Anträge soll wie bei dem erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.  Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen.“

Christine Neumann-Martin MdL zum Soforthilfeprogramm Sport über rund 12 Mio. Euro

17. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass neben den sportlichen auch die sozialen Aspekte wichtig sind. Sportvereine integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.“

Deshalb ist es für die Ettlinger Landtagsabgeordnete ein wichtiges Zeichen, dass das Kabinett das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt hat, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll. „Damit geben wir erneut ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab. Uns ist es ein Anliegen, die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände zu sichern und zu gewährleisten, dass diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Der Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander bei“, sagte Christine Neumann-Martin, die selbst seit vielen Jahren in verschiedenen Sportvereinen aktiv ist.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.

4,448 Mio. € Corona-Liquiditätshilfe für den südlichen Landkreis Karlsruhe

9. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale werden aufgrund der Pandemie weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 berechnet

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im Finanzausschuss. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen.

Dadurch erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre. Ettlingen erhält so mit 5,875 Mio. € statt 4,511 Mio. € also 1,364 Mio. € mehr; Rheinstetten 4,838 statt 4,139 Mio. €, also 698.000€ mehr; Karlsbad mit 3,826 Mio. € statt 3,277 Mio. € also 549.000€ mehr; Malsch mit 2,978 Mio. € statt 2,485 Mio. € also 493.000€ mehr; Pfinztal mit 5,758 Mio. € statt 5,009 Mio. € also 749.000€ mehr; Waldbronn mit 1,818 Mio. € statt 1,384 Mio. € also 434.000€ mehr; Marxzell mit 1,117 Mio. € statt 956.000€, also 161.000€ mehr. Der Landkreis Karlsruhe erhält mit 36,497 Mio. € statt 32,139 Mio. € zusätzlich 4,358 Mio. €.

Christine Neumann-Martin MdL auf „Zuhör“ Tour

5. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Vor Ort | by: Andrea Mügendt

Gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus Pfinztal in Wöschbach unterwegs

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) war gemeinsam mit ihrem Zweitkandidaten Frank Hörter sowie dem Ortsvorsteher von Wöschbach Gebhard Oberle, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Achim Kirchenbauer und dem CDU Ortsvorsitzenden von Berghausen Markus Ringwald auf „Zuhör“ Tour in Wöschbach unterwegs. „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus“, erklärte die Abgeordnete. Ihr sei es wichtig, nicht nur bei den großen Unternehmen hinzuschauen, sondern auch mit kleineren Firmen, Institutionen und dem Ehrenamt ins Gespräch zu kommen. „Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst und kann die Anliegen und Probleme auch ganz konkret in meine Arbeit im Landtag einbringen.“ Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist sie intensiv mit den Auswirkungen der Pandemie betraut.

In der Metzgerei Laux in Wöschbach informierte sich die Abgeordnete gemeinsam mit den Kommunalpolitikern über die aktuelle Lage in der Fleischverarbeitungsbranche. Allgemein könne ein Trend hin zu mehr regionalen und saisonalen Produkten festgestellt werden, erklärte Ortsvorsteher Gebhard Oberle. „Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Menschen bei der Lebensmittelversorgung verstärkt auf regionale Produkte setzen“, sagte er. „Dies stärkt die kleinen, oft familiengeführten Betriebe vor Ort und ist nachhaltig.“

 

Die Metzgerei Laux verarbeitet Fleisch aus regionaler Produktion und ist für Qualitätsprodukte bekannt. „Unsere Kunden kommen aus der gesamten Region, ihnen ist wichtig zu wissen, wo das Fleisch herkommt und wie es verarbeitet wurde“, erklärte Martin Laux. „Wir sind es gewohnt, hohe Hygienestandards einzuhalten und auch die allermeisten unserer Kunden reagieren mit Verständnis und halten sich an die Vorschriften.“ Auch der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Berghausen Markus Ringwald, der eine Physiotherapiepraxis leitet konnte bestätigen, dass die Menschen überwiegend mit Verständnis auf die Hygiene- und Abstandsregeln reagieren. „Zu Beginn der Pandemie war die Verunsicherung groß. Die Verordnungen des Landes kamen unter großem Zeitdruck zustande, manches war nicht ganz nachvollziehbar“, fasste Ringwald seine Erfahrungen zusammen. „Inzwischen wissen die Allermeisten, dass wir mehr Lockerungen nur erreichen können, wenn wir uns an die Regeln halten.“

Auch die Kirchengemeinden haben in den vergangenen Wochen viele tiefgreifende Veränderungen erlebt und neue Vorschriften umsetzen müssen. Beim Pfarrer der St. Johannes Gemeinde in Wöschbach, Thomas Maier informierten sich die Politiker über Regeln bei den Gottesdiensten, den Auflagen beim Bestattungswesen und Unterstützungsangeboten der Kirchen. „Beim Gottesdienst auf den Gesang zu verzichten, fällt schon schwer“, erklärte Pfarrer Maier. Allerdings sei er sehr dankbar und stolz, dass sich der Pfarrgemeinderat und das gesamte Team intensiv dafür eingesetzt habe, dass alles reibungslos klappt.

Ergänzt wurden die Ausführungen zum Bestattungswesen unter Corona-Bedingungen von Bestatter Martin Stier. „Es fällt den Trauernden besonders schwer nachzuvollziehen, dass zusätzlich zu den Vorschriften des Landes jede Gemeinde eigene Vorgaben hat, die sich an den jeweiligen räumlichen Möglichkeiten orientieren“, erklärte er. Die Umstellung zu Beginn der Pandemie sei sehr umfassend gewesen. „Zunächst war es wichtig, aber auch herausfordernd gewesen, Schutzkleidung für die Mitarbeiter zu beschaffen. Unsere guten Kontakte und unsere langjährige Erfahrung helfen uns dabei, alle Vorgaben zügig und umfassend zu erfüllen.“

„Unsere Vereine leiden unter der Corona-Pandemie massiv“, erklärte Pfinztals CDU -Vorsitzender Frank Hörter. Während die Wirtschaft im Fokus steht, könne es passieren, dass es viele der bekannten Vereine in einigen Monaten gar nicht mehr gebe. „Es ist die Aufgabe der Kommunal- und der Landespolitik, sich für die Vereine einzusetzen“, erklärte er. Der Dirigent des Musikvereins Frohsinn Wöschbach Urban Pfaff erläuterte, dass zurzeit kein wirkliches Vereinsleben stattfinden könne, weder Proben und Auftritte, noch Feste, die aber für die Vereinskassen notwendig wären. „Wir könnten zwar in Kleingruppen proben und Unterricht erteilen, aber unsere Räume sind dafür nicht geeignet. Wir brauchen echte Perspektiven für das Miteinander musizieren.“

Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion in Pfinztal Achim Kirchenbauer betonte, dass die CDU an der Seite der Vereine stehe. „Wir schauen sehr genau hin und werden uns auch in der Kommunalpolitik für konkrete Unterstützungen einsetzen. Wichtig wäre aber auch, dass das Land die Vereine in den Blick nimmt.“ Auch in Stuttgart werden die Nöte des Ehrenamtes gesehen, erklärte die Abgeordnete Neumann-Martin. „Da wir eine breitgefächerte Vereinslandschaften mit vielen Besonderheiten haben, wollen wir nicht mit der Gießkanne durchs Land, sondern passgenaue Lösungen, die die Vereine wirklich unterstützen.“

Kreuzungsbereich Grashof-/ Rudolf-Plank-Straße im Industriegebiet Heiligenfeld wird durch Ampel sicherer

4. Juni 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

Ettlinger Landtagsabgeordnete freuen sich über Landeszuschuss

Ettlingen/Stuttgart. Das Land unterstützt die Stadt Ettlingen mit einem Zuschuss von 251.000 Euro innerhalb der Gesamtkosten von 700.000 Euro für die geplante Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Grashof-/ Rudolf-Plank-Straße im Industriegebiet Heiligenfeld, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel MdL und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Mit der Ampel entsteht eine sichere Verkehrslösung sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger, insbesondere auf dem Weg zur Firma Bruker BioSpin. Um den Fußgängerverkehr Richtung Ampel zu lenken, wurde die neue Parkplatzanlage für Bruker bereits vollständig eingezäunt. Denn mit dem fertig gestellten zusätzlichen Parkplatz in der Grashofstraße, vor allem aber durch die Erweiterungen im Gewerbegebiet Heiligenfeld wird der Verkehr aus dieser Richtung in die Rudolf-Plank-Straße zunehmen. Fußgänger oder Fahrradfahrer können bei Bedarf „grün“ anfordern, für einen optimalen Verkehrsfluss werden die Ampeln für Fahrzeuge über Sensoren geregelt. Die Verwaltung plant die Ausschreibung im Herbst 2020 mit Baubeginn Frühjahr 2021.

Förderung dient Sicherheit und unterstützt Kommunen und Bauwirtschaft

„Gefördert werden laut Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen. Daher ist die Förderung gut investiertes Geld“, ist sich Saebel sicher. Neumann-Martin ergänzt: „Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft. Investitionen in den kommunalen Straßenbau sind jetzt wichtig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.“ In das Programm 2020 zur Förderung des kommunalen Straßenbaus werden insgesamt 43 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen Euro aufgenommen. Insgesamt umfasst das Programm einen Zeitraum von fünf Jahren – 2020 bis 2024. Durch die neuen Projekte werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 140 Millionen Euro angestoßen. Das Gesamtprogramm wächst auf fast 400 Vorhaben der Städte, Gemeinden und Landkreise.