4,448 Mio. € Corona-Liquiditätshilfe für den südlichen Landkreis Karlsruhe

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale werden aufgrund der Pandemie weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 berechnet

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im Finanzausschuss. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen.

Dadurch erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre. Ettlingen erhält so mit 5,875 Mio. € statt 4,511 Mio. € also 1,364 Mio. € mehr; Rheinstetten 4,838 statt 4,139 Mio. €, also 698.000€ mehr; Karlsbad mit 3,826 Mio. € statt 3,277 Mio. € also 549.000€ mehr; Malsch mit 2,978 Mio. € statt 2,485 Mio. € also 493.000€ mehr; Pfinztal mit 5,758 Mio. € statt 5,009 Mio. € also 749.000€ mehr; Waldbronn mit 1,818 Mio. € statt 1,384 Mio. € also 434.000€ mehr; Marxzell mit 1,117 Mio. € statt 956.000€, also 161.000€ mehr. Der Landkreis Karlsruhe erhält mit 36,497 Mio. € statt 32,139 Mio. € zusätzlich 4,358 Mio. €.